Seit "Dieselgate" sind mittlerweile mehr als 500 Tage ins Land gezogen. Vor mehr als 300 Tagen hat Verkehrsminister Dobrindt den Abschlussbericht seiner Untersuchungskommission "Volkswagen" veröffentlicht.
Spätestens seitdem wissen der Verkehrsminister und das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt (KBA), dass fast alle neuen Euro 6-Diesel-Pkw auf der Straße teilweise exorbitant mehr Stickoxide ausstoßen als gesetzlich erlaubt.
Stickoxide verursachen schwere Atemwegserkrankungen wie Asthma, belasten unser Herz-Kreislauf-System und führen alleine in Deutschland jedes Jahr zu etwa 10.600 vorzeitigen Todesfällen.
Jeden Tag werden etwa 3.500 neue Diesel-Pkw erstmals zugelassen, obwohl diese die Stickoxidgrenzwerte im "Realbetrieb" nicht einhalten. Wir sprechen hier also von 1,8 Millionen Autos seit "Dieselgate" bzw. gut einer Million Autos seit dem Dobrindt-Bericht.
BUND geht jetzt mit rechtlichen Mitteln gegen Untätigkeit des KBA vor
Am Donnerstag hat der BUND daher beim zuständigen Verwaltungsgericht Schleswig den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Wegen der Dringlichkeit der Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen verlangen wir ein sofortiges Verkaufsverbot der inkriminierten Fahrzeuge.
Bereits im November letzten Jahres hatte der BUND beim KBA in Flensburg einen Verkaufsstopp für neue Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 6 beantragt, wenn diese im Realbetrieb die gesetzlichen Schadstoffhöchstmengen überschreiten.
Für den BUND besteht kein Zweifel, die Verkehrsminister Dobrindt unterstellte Behörde muss endlich handeln und das geforderte Verbot des Verkaufs gesetzeswidriger Neu-Pkw erlassen.
Stickoxide verursachen schwere Atemwegserkrankungen wie Asthma, belasten unser Herz-Kreislauf-System und führen alleine in Deutschland jedes Jahr zu etwa 10.600 vorzeitigen Todesfällen.
Hintergrundpapier des BUND zum Antrag vor dem Verwaltungsgericht Schleswig (PDF)