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Im Januar 2011 legte das Innenministerium einen Gesetzesentwurf vor, der die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern bei großen Infrastrukturvorhaben einschränken sollte. Ein breiter gesellschaftlicher Widerstand sorgte dafür, dass dieser Entwurf im Papierkorb landete. Inzwischen liegt ein neuer Entwurf vor. Und die CDU stellt unter Beweis: Bei der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern hat sie nichts gelernt.
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