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Das Investitionsgerichtssystem (ICS): Die ISDS-Reform der EU-Kommission ist das alte System im neuen Gewand

13. Februar 2016 | TTIP / CETA

Das Investitionsgerichtssystem (ICS): Die ISDS-Reform der EU-Kommission ist das alte System im neuen Gewand

Inhalt

Die EU-Kommission diskutiert derzeit einen Reformvorschlag für das umstrittene System der Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS). Aus Sicht des BUND ist der Vorschlag alter Wein in neuen Schläuchen. Hier wird als Richtungswechsel verkauft, was am grund­sätzlichen Problem nichts ändert. Die Konzerne behalten Sonderklagerechte, mit denen sie gesetzgeberische oder staatliche Maßnahmen aushebeln können, ohne an ökologische oder soziale Standards gebunden zu sein.

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