Der Vorwurf lautete, dass es Verflechtungen zwischen den Interessen des Ministeriums und denen des BUND gäbe. Das ist nicht der Fall.
Tatsache ist: Mit dem Regierungswechsel Ende 2021 und der Berufung von Patrick Graichen und Michael Kellner als Staatssekretäre im BMWK sind verwandtschaftliche Beziehungen der Vize-Vorsitzenden des BUND, Verena Graichen, ins Ministerium entstanden. Die kritische Haltung des BUND gegenüber der Bundesregierung und ihrer Politik ist dadurch nicht beeinflusst. Der BUND ist finanziell unabhängig.

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Prüfung der Vorwürfe gegen Patrick Graichen inzwischen eingestellt. Ergebnis: Patrick Graichen droht kein Strafverfahren. Es gab keine Bevorteilung im Zusammenhang mi einer Förder-Entscheidung zugunsten des BUND. Graichen hatte 2022 unter anderem eine Projektskizze des BUND- Landesverbands Berlin für eine sogenannte Aufforderung zur Antragsstellung gebilligt. Das ist eine Vorstufe für konkrete Förderanträge.

Der BUND finanziert sich ganz überwiegend aus privaten Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Hinzu kommen Förderungen aus Stiftungen und öffentlichen Programmen. Hiermit werden große Naturschutzprojekte wie z.B. das Rettungsnetz für die Wildkatze, zum Schutz von Gartenschläfer und Luchs oder eben Klimaschutzaktivitäten und Arbeit zu Umweltschutz unterstützt. Solche Drittmittel und Zuschüsse machen mit rund sechs Prozent einen geringen Teil unserer Finanzierung aus.

Zu diesen Förderprogrammen erläuternde Informationen:

Die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden legen immer wieder unterschiedliche Förderprogramme auf. Dazu gehören auch die Nationale Klimainitiative (NKI) und die Internationale Klimainitiative (IKI). Sie wurden 2008 ins Leben gerufen, damit Akteur*innen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft Klimaschutzprojekte umsetzen können, um dazu beizutragen, dass die Emissionen Deutschlands gemindert werden. Die Initiative ist ein allgemein anerkanntes, allen zugängliches Förderprogramm aus der Ära Merkel. 2008 bis 2021 war das Bundesumweltministerium zuständig. Mit dem Wechsel der Regierung wechselte die Verantwortung ins Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Die Bundesregierung fördert die Arbeit des BUND und anderen Umweltorganisationen, um ihre gute Arbeit zu verstärken, auszuweiten oder weiterzuentwickeln. Fördermittel ermöglichen es auch, weitere Akteur*innen z.B. für Klimaschutz und Naturschutz zu unterstützen. Der BUND Berlin hat gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen die Projektskizze „KLIK2go – Angewandter Klimaschutz für CO2-neutrale Kliniken in Deutschland“ entwickelt und auf Grundlage des Förderaufrufs des Bundesumweltministeriums zu innovativen Klimaschutzprojekten im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative eingereicht. Ziel des Projektes ist es, Strategien und Maßnahmen zur Unterstützung für einen klimaneutralen Betrieb von deutschen Krankenhäusern und Reha-Kliniken bis 2030 zu entwickeln und in den beteiligten Kliniken zu implementieren. Es handelt sich um die Weiterentwicklung eines erfolgreichen Projekts, das die NKI von 2019 bis 2022 gefördert hat. Der BUND hat alle Formalia eingehalten und sich in jeder Hinsicht korrekt verhalten.

Offensichtlich sind im Bundeswirtschaftsministerium im Verfahren Fehler passiert, die den eigenen Compliance-Regeln entgegenstehen. Das stellt die Finanzierung von Projekten durch öffentliche Gelder, über hoch regulierte und erprobte Verfahren, nicht grundsätzlich in Misskredit.

Die kritische Haltung des BUND gegenüber der Bundesregierung und ihrer Politik ist durch die persönlichen Beziehungen eines BUND-Vorstandsmitglieds ins BMWK nicht beeinflusst. Der BUND ist politisch unabhängig. 

Positionen des BUND werden auf einer wissenschaftlichen Basis entwickelt und breit im Verband abgestimmt. Sie bilden die Grundlage für die politische Arbeit des BUND und binden Mandatsträger*innen.

Sich politisch zu engagieren, bringt häufig eine Nähe zu anderen politisch Engagierten mit sich. In der Vergangenheit waren im BUND-Bundesvorstand auch ehemalige Mandatsträger*innen verschiedener Parteien vertreten. Sie hatten aufgrund ihrer Berufsbiografie persönliche Beziehungen zu ihrer jeweiligen Partei. Das hat der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit des BUND keinen Abbruch getan. Und das wird es auch weiterhin nicht tun.

Verena Graichen engagiert sich seit ihrer Jugend im BUND. Wir schätzen ihre fachliche Expertise und ihr außerordentliches ehrenamtliches Engagement für den Verband auf Landes- und Bundesebene. Sie ist in verschiedenen Rollen seit 2009 Mitglied im Berliner Landesvorstand, Vorsitzende war sie dort zwischen 2018 und 2021. 2019 wurde sie von der Bundesdelegiertenversammlung zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt und 2022 im Amt bestätigt. An ihrer Unabhängigkeit gab es nie einen Zweifel. Auch nicht, nachdem ihr Bruder, Patrick Graichen, und ihr Ehemann, Michael Kellner, nach dem Regierungswechsel 2021 Staatssekretäre im BMWK wurden. Denn natürlich waren alle drei auch schon vorher politisch aktiv.

Die Behauptung, Patrick Graichen habe dem BUND bzw. seiner Schwester Verena Graichen Gelder „verschafft“, ist sachlich falsch:

• Es sind keine Gelder geflossen; ob das Projekt gefördert wird, ist bislang nicht entschieden.
• Der BUND Berlin hat die Projektskizze 2021 in Treu und Glauben beim damals zuständigen Bundesumweltministerium eingereicht. Der BUND hat keinen Einfluss welche Person Anträge und Skizzen prüft. Der BUND muss auf die Einhaltung bestehender Compliance-Regularien in den Ministerien vertrauen.
• Verena Graichen war an der Formulierung der Skizze (und auch des späteren Antrags) zu keinem Zeitpunkt beteiligt. Sollte das Projekt bewilligt werden, ergeben sich keine wirtschaftlichen Vorteile für sie daraus. 
• Das 2023 beantragte Projekt soll die erfolgreiche Klimaschutzarbeit des BUND Berlin in Krankenhäusern fortsetzen. Die erfolgreichen Vorläuferprojekte liefen über viele Jahre, das letzte Projekt lief Ende April 2022 nach drei Jahren aus. Anders als zuvor soll der BUND nun nur eine untergeordnete Rolle im Projekt spielen. Die Gründe hierfür liegen in Veränderungen in der Mitarbeiterschaft des BUND Berlin.

Im Detail: 

Die Projektskizze, um die es im konkreten Fall ging, ist von der Landesgeschäftsführung Berlin unabhängig vom Landesvorstand und seiner damaligen Vorsitzenden Verena Graichen 2021 entwickelt worden. Die Landesgeschäftsführung hat die Projektskizze vor dem Regierungswechsel am 30. September 2021 beim damals zuständigen Bundesumweltministerium eingereicht.

Die Prüfung auf Förderfähigkeit erfolgte Ende 2022 im inzwischen zuständigen BMWK. Sie erfolgte durch Staatssekretär Patrick Graichen. Auf die Personalie hatte der BUND Berlin keinen Einfluss. Die Bescheinigung zur Förderfähigkeit ist eine Vorprüfung. Sie ist Voraussetzung, um überhaupt einen Antrag auf Förderung durch die Nationalen Klimaschutzinitiative stellen zu können.

Den Antrag zur Projektförderung hat das Deutsche Krankenhausinstitut (DKI) am 30. April 2023 eingereicht. Der Landesverband Berlin des BUND hat auf Grund personeller Veränderungen, die Leitung des Projektes an das DKI abgegeben. Ein Bescheid steht noch aus, weder sind Mittel bewilligt noch Gelder geflossen.

Der BUND Berlin ist mit einem geringen Anteil am beantragten Fördervolumen für das Projekt beteiligt (83.844,72 Euro für 30 Monate zur Finanzierung einer neu einzustellenden Mitarbeiterin bei Bewilligung des Projektes) und trägt darüber hinaus einen Teil der Projektkosten aus eigenen Mitteln (Eigenanteil an den Personal-, Miet- und Sachkosten). Die Vorstandsmitglieder des BUND Berlin sind rein ehrenamtlich aktiv und erhalten keine Aufwandsentschädigung oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteile durch den Verein oder aus Projekten.

Veröffentlichungsdatum: 25.05.2023

Kontakt

• Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik & Kommunikation
  E-Mail: antje.vonbroock(at)bund.net