Das Bündnis "Stop TTIP" hat eine Unterschriftensammlung für die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative (sEBI) gegen TTIP und CETA gestartet. Rund 250 Organisationen aus 22 EU-Mitgliedstaaten werden ab sofort im Internet und auf der Straße Unterschriften für die Forderung sammeln, die Verhandlungen mit den USA über TTIP zu stoppen und CETA nicht zu ratifizieren.
"Wir nehmen die Ablehnung der EBI durch die EU-Kommission nicht hin", sagte Ernst-Christoph Stolper, Mitglied im Steuerungskreis der Europäischen Bürgerinitiative. "Der Protest gegen TTIP und CETA lässt sich nicht mit einer rechtlich fadenscheinigen Begründung aufhalten. Wir klagen vor dem Europäischen Gerichtshof auf Zulassung der Bürgerinitiative. Gleichzeitig starten wir heute die Sammlung von Unterschriften und wollen europaweit mindestens eine Million Unterstützer gewinnen. Das ist auch ein klares Signal an die neue Kommission, die eine radikale Kursänderung vollziehen muss."
Das Bündnis will sich an ähnliche formale Vorgaben halten wie es das offizielle Verfahren erfordert hätte: Die Unterschriften sollen aus möglichst vielen EU-Ländern kommen, eine Person darf nicht mehrfach als Unterzeichner gezählt werden und die Daten auf den Listen müssen nachprüfbar sein. "Wir wollen ein Zeichen setzen gegen Demokratieabbau, Geheimverhandlungen und die Absenkung bewährter Umwelt- und Verbraucherschutzstandards durch TTIP und CETA. Europas Bürger haben ein Recht darauf, sich in politische Prozesse einzumischen. Das lassen sie sich weder von der EU-Kommission verbieten noch von der Bundesregierung ausreden", sagte Roland Süß vom Steuerungskreis der Europäischen Bürgerinitiative.
Pressekontakt
- Ernst-Christoph Stolper, BUND, ec.stolper(at)t-online.de, 01 72 / 2 90 37 51
- Maja Volland, BUND, maja.volland(at)bund.net, (030) 2 75 86-473