Kommentar zum Petersberger Klimadialog: Bundeskanzler Scholz mit Sonntagsrede zum Klimaschutz

18. Juli 2022

Anlässlich des 13. Petersberger Klimadialog zur Vorbereitung des UN-Klimagipfels Ende des Jahres in Ägypten und der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt: 

BUND-Vorsitzender Olaf Bandt  (Simone Neumann)

"Der Petersberger Klimadialog bleibt hinter den Erwartungen zurück, jetzt schon Meilensteine für die Klimaverhandlungen im November zu setzen. Von einem selbsternannten Klimakanzler muss mehr kommen. Sonntagsreden zum Klimaschutz reichen nicht.

Die Regierung Scholz muss in der internationalen Klimapolitik vorangehen und mit Taten zeigen, dass sie es beim Kampf gegen die Klimakrise ernst meint. Seit 2020 sind 100 Milliarden internationaler Klimafinanzierung für den Globalen Süden zwar beschlossen, doch niemand zahlt fair. Es hätte Scholz gut angestanden konkrete Geld-Zusagen zu geben, um der Verantwortung gegenüber dem Globalen Süden gerecht zu werden. Außenministerin Baerbocks Verdopplung der Anpassungsfinanzierung reicht bei Weitem nicht. 

Die Hitzewelle in Europa zeigt uns deutlich, dass wir mitten in der Klimakrise angekommen sind. Daher muss die fossile Energieversorgung weltweit ein Ende finden. National darf der deutsche Kohleausstieg 2030, wie auch der Atomausstieg, nicht internen Machtspielchen zum Opfer fallen. Die Regierung Scholz ist die letzte Regierung, die das Ruder im Kampf gegen die Klimakrise noch rumreißen kann. Herr Scholz muss der FDP die rote Karte zeigen: Die Klimaschutzbremser in der Koalition dürfen beim Kampf gegen die Klimakrise nicht den Ton vorgeben."

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