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Kommentar zum Klimaschutzgesetz: Große Schippe Klimaschutz drauflegen

07. Oktober 2019

Zu dem bekanntgewordenen Entwurf des Klimaschutzgesetzes erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender beim BUND:

BUND-Vorsitzender Hubert Weiger  (Andreas Weiss / © Rat für Nachhaltige Entwicklung)

"Ein Klimaschutzgesetz ist überfällig, aber es muss auch ein starkes Gesetz sein. Die Unionsfraktion hat erneut ein zentrales Gesetzesvorhaben für den Klimaschutz massiv abgeschwächt. Die nationalen Klimaziele für 2040 und 2050, von dieser Regierung vor weniger als zwei Jahren beschlossen, sind schlicht nicht mehr enthalten. Damit fehlt eine verbindliche Regelung, wohin die Reise beim Klimaschutz geht. Das Pariser Klimaabkommen ist so nicht erreichbar.

Bis das Gesetz greift, sollen noch zwei bis drei Jahre ins Land gehen. Die Regierung muss ein Nachsteuern auch schon für das Jahr 2020 ermöglichen. Völlig unverständlich ist, weshalb die Regierung die eigenen Kapitalanlagen nicht unter Klimaschutzkriterien stellen will. Das ist ein zentraler Bereich, wenn es um die Vorbildfunktion des Bundes geht.

Der geplante, unabhängige Expertenrat hat wesentliche Funktionen eingebüßt. Sein jährliches Monitoring und eigene Maßnahmenvorschläge sind aber zentral, um die Klimaziele in allen Sektoren erreichbar zu machen. Wenn die Bundesregierung nicht angemessen nachsteuern will, müssen die Klimaschutz-Experten das offenlegen und Abhilfe vorschlagen können. Sie müssen auch vom Bundestag dazu angerufen werden können. Wenn ein Sektor seine Ziele verfehlt, müssen die Gegenmaßnahmen auch in diesem Bereich ergriffen werden. Ein Verschiebebahnhof zwischen den Sektoren wie jetzt geplant ist kontraproduktiv."

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