Kommentar: Zukunft der erneuerbaren Energien steht auf dem Spiel

15. Mai 2020

Anlässlich der im Bundestag abschließend diskutierten "Mini-Erneuerbare-Energie-Gesetz-Novelle" kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND:

Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND.  (Simone Neumann)

"Erneut wurden die dringlichsten Fragen beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf die lange Bank geschoben. In der Diskussion um die Abstandsregeln von Windrädern zu Wohnhäusern: kein Fortschritt. Bei der im vergangenen Jahr beschlossenen Abschaffung des Solardeckels: weiter Hängepartie. Allein der Corona-Krise ist es geschuldet, dass der Solardeckel noch nicht zugeschlagen ist und es einen kleinen Aufschub bis zum im Sommer gibt. 

Bereits jetzt aber macht sich Unsicherheit in der Solar-Branche bemerkbar: Dass grade in Krisenzeiten nachhaltige Wirtschaftszweige solchen Planungsrisiken ausgesetzt werden, ist unverantwortlich und unverständlich. Einerseits werden milliardenschwere Hilfspakete bereitgestellt, andererseits einfache Entscheidungen vertagt, die zu einer resilienten und dezentralen Energieversorgung beitragen können. Das gefährdet sowohl den Erneuerbaren-Ausbau als auch die Klimaschutzziele und beschädigt das Vertrauen der Erneuerbaren-Branche.

Echte Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern schafft Akzeptanz für die Energiewende. Dass ausgerechnet bei kleinen Solaranlagen wieder auf die Bremse getreten wird, belegt die Nachlässigkeit der Regierung bei dem Thema. Dabei muss Deutschland im nächsten Jahr die EU-Vorschriften zu Bürgerenergie in deutsches Recht überführen. Die Blockade beim Solardeckel lässt nicht auf eine ambitionierte Umsetzung hoffen. Grade jetzt wäre jedoch eine dezentrale Energiewende in der Hand von Bürgerinnen und Bürgern umso wichtiger. Denn die wirtschaftliche Wertschöpfung kommt direkt den Menschen zugute, in deren Nähe die Energie erzeugt wird. Das belebt die lokale und regionale Wirtschaft: schafft Arbeitsplätze, fördert Kaufkraft, stärkt Kommunen. Die EU hat das bereits erkannt, Deutschland scheinbar nicht. Die Bundesregierung muss jetzt die die Weichen für eine widerstandsfähige Wirtschaft stellen. Im Energiebereich heißt das: ambitionierter und naturverträglichen Ausbau der Erneuerbarer in Bürgerhand."

Mehr Informationen

  • Pressekontakt: Caroline Gebauer, BUND-Expertin für nationale Klimapolitik, Caroline.Gebauer(at)bund.net sowie BUND-Pressestelle (Sigrid Wolff / Daniel Jahn / Judith Freund / Heye Jensen), Tel.: (030) 2 75 86-425/-531/-497/-464, presse(at)bund.net

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