Kommentar: Wirtschaftsminister Altmaier muss endlich Blockade beenden – BUND fordert Eckpunkte für ein wirksames Lieferkettengesetz

07. Oktober 2020

Angesichts der heute erneut verschobenen Verabschiedung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz durch das Bundeskabinett kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND:

Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND  (Simone Neumann)

"Schluss mit dem Verwässern und Verzögern. Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss endlich aufhören, den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt zu blockieren. Wir brauchen jetzt ein wirksames Lieferkettengesetz. Dazu muss ein gesetzlicher Rahmen starke Durchsetzungsmechanismen wie eine zivilrechtliche Haftung enthalten und alle großen Unternehmen sowie mittelständische Unternehmen in Branchen, in denen Umwelt und Menschenrechte gefährdet sind, umfassen.

Diese Unternehmen müssen Sorgfaltspflichten für die Menschenrechte und den Umweltschutz entlang der gesamten Lieferketten tragen. Der Bundeswirtschaftsminister schlägt ein unwirksames Gesetz vor, das für niemanden gilt. Wen glaubt er mit solch Potemkinschen Dörfern blenden zu können?"

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  • Kontakt: Lia Polotzek, BUND-Expertin für Wirtschaft- und Finanzpolitik, Tel. (030) 2 75 86-520, Mobil: 01 75 / 5 72 99 61, lia.polotzek(at)bund.net sowie BUND-Pressestelle (Sigrid Wolff / Daniel Jahn / Judith Freund / Heye Jensen), Tel. (030) 2 75 86-425 / -531 / -497 / -464, presse(at)bund.net

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