Durch die weitere Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der hier beschriebenen Verwendung von Cookies durch den BUND einverstanden. An dieser Stelle können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen bzw. eine erteilte Einwilligung widerrufen. Der Einsatz von Cookies erfolgt, um Ihre Nutzung unserer Webseiten zu analysieren und unser Angebot zu personalisieren.

OK

Kommentar: Scholz-Vorstoß zur Gemeinnützigkeit beerdigt Rechte der Zivilgesellschaft

22. November 2019

Anlässlich der Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Änderung der Abgabenordnung kritisiert Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: 

BUND-Vorsitzender Olaf Bandt  (Simone Neumann)

"Statt mehr Demokratie zu wagen, versucht Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinem Gesetzesentwurf zur Reform der Gemeinnützigkeit die Rechte der Zivilgesellschaft zu beerdigen. Es ist ein in Sanftmut gekleideter, aber im Grundsatz skandalöser Bruch des Finanzministers mit der Zivilgesellschaft, den wir in dieser Form nicht akzeptieren werden. Die Vorstellung, dass sich Vereine und Verbände zukünftig entscheiden müssen, ob sie gemeinnützig oder politisch sein wollen, halten wir als BUND für hochproblematisch für die Wahrung einer lebendigen und kritischen Zivilgesellschaft."

Mehr Informationen

Zur Übersicht

BUND-Bestellkorb