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Kommentar: Position der Bundesregierung zu zukünftigen CO2-Flottengrenzwerten muss über die Entscheidung des EU-Umweltausschusses hinausgehen

11. September 2018

Zur Entscheidung des EU-Umweltausschusses ENVI* bezüglich zukünftiger CO2-Flottengrenzwerte bei Pkw für die Jahre 2025 und 2030 sagte der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg:

BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg  (Sebastian Hennigs)

"Der EU-Umweltausschuss ENVI hat mit seiner gestrigen Entscheidung den Trend für zukunftsfähige Fahrzeuge aufgezeigt. Klein, leicht, sauber und ressourcensparend in Herstellung und Betrieb muss ein Fahrzeug der Zukunft sein. An diesen Vorgaben muss sich jetzt auch die Bundesregierung bei ihrer Positionsfindung orientieren und darf in keinem Fall hinter die Entscheidung des EU-Umweltausschusses zurückfallen. Im Gegenteil: Um die nationalen und internationalen Klimaziele einzuhalten, ist eine weitere, deutliche Verschärfung der CO2-Reduktionvorgaben für die Jahre 2025 und 2030 notwendig.

Aus Sicht des BUND sind mindestens 60 Prozent Reduktion bis zum Jahr 2030 technisch machbar und klimapolitisch notwendig. Zusätzlich müssen sich zukünftige Angaben auf den realen Kraftstoffverbrauch beim Betrieb auf der Straße beziehen. Sollten die Reduktionvorgaben weniger scharf ausfallen, tragen neue Pkw keinen ausreichenden Teil zur Einhaltung der Klimaschutzziele bei. Für die Bundesregierung bedeutet dies, dass sie national eine Reihe von alternativen Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergreifen muss, um die im Klimaschutzplan 2050 für den Verkehrsbereich festgeschriebene Minderung von 40 bis 42 Prozent CO2 bis 2030 im Vergleich zu 1990 dennoch zu erreichen.

Die Entscheidung in Brüssel zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung aufhören muss, die Automobilbranche mit Samthandschuhen anzufassen. Nur dann bleibt der Standort Deutschland wettbewerbsfähig."

* Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist ein Ausschuss des Europäischen Parlaments

Hinweis: Im Bericht des Umweltausschusses wird eine Reduktion der CO2-Emissionen von Neuwagen im Zeitraum von 2021 bis 2025 um 20 Prozent und bis 2030 um 45 Prozent gefordert. Im Jahr 2025 soll es zudem eine Quote von 20 Prozent für Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge geben, hierzu zählen neben E-Fahrzeugen auch Hybride und gasbetriebene Autos. Dieser Wert soll 2030 auf 40 Prozent steigen.

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