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Kommentar: Klimaschutz – CO2-Steuerreform statt Ausweitung des Emissionshandels

14. August 2019

Die gestern geäußerten Präferenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen Emissionshandel zur CO2-Bepreisung kommentiert Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des BUND:

 (Jörg Farys / BUND)

"Wenn die Große Koalition auf einen Emissionshandel setzen will, erklärt sie einer effektiven CO2-Bepreisung faktisch eine Absage. Die Einführung eines zusätzlichen Zertifikatehandels birgt zahlreiche rechtliche und technische Fallstricke und ist vor allem nicht schnell umsetzbar. Wer auf Emissionshandel setzt, spielt auf Zeit. Aber genau die haben wir nicht mehr. Es mangelt weiterhin an konkreten und ausreichenden Maßnahmenvorschlägen aus den zuständigen Ressorts der Bundesregierung, um das Klimaziel 2030 zu erreichen. Wenn jetzt auch noch ein wirksamer CO2-Preis auf die lange Bank geschoben wird, verschärft die Große Koalition ihr klimapolitisches Versagen.

Die Erfahrungen mit dem Europäischen Emissionshandel haben gezeigt, dass ein Handelssystem mitnichten besser steuerbar ist als eine CO2-Steuer. Es hat vielmehr in der Vergangenheit die Manipulationsanfälligkeit vor Augen geführt und viele Jahre Stillstand mit sich gebracht. Für den Klimaschutz braucht es schnell einen von Beginn an ausreichend hohen CO2-Preis. Das kann nur über die CO2-Reform innerhalb des Steuer- und Abgabensystems gelingen. Wir brauchen eine angepasste CO2-Steuer für den Wärme- oder Verkehrssektor, um in jedem Bereich gezielt klimafreundliches Umsteuern anzureizen.

Es ist falsch, dass die Wirkung einer CO2-Steuer nicht abschätzbar sei. Eine Vielzahl von Untersuchungen hat sich mit dieser Frage beschäftigt. Klar ist allerdings, dass ein Zertifikatehandel innovations- und klimaschutzpolitisch kontraproduktiv wirkt. Weil die Zertifikatepreise immer dann sinken, wenn Klimapolitik endlich erfolgreich wird, wirken sie als Bremse für weiteren ambitionierten Klimaschutz. Der Emissionshandel wirkt damit faktisch nicht als Motor, sondern als Obergrenze des Klimaschutzes. Nach zehn Jahren Stillstand in der Klimapolitik ist dies das Letzte, was wir brauchen. Klimapolitische Erfolge vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude werden wir nur dann erreichen, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen langfristige Planungssicherheit bei Klimaschutzinvestitionen haben. Zeitspiel und Obergrenze braucht niemand – sie sind eine zynische Antwort auf das klimapolitische Engagement der Bürgerinnen und Bürger."

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