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Kommentar: Fristsetzung für Software-Updates soll Handeln im Abgasskandal vortäuschen

20. April 2018

Zur Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Autokonzerne bezüglich Software-Updates stärken in die Pflicht zu nehmen, sagte Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte beim BUND:

BUND-Verkejrsexperte Jens Hilgenberg  (Sebastian Hennigs)

"Es ist bemerkenswert wie nahtlos Verkehrsminister Scheuer die Arbeit seines Vorgängers fortsetzt und Handeln im Abgasskandal lediglich vortäuscht. Äußerungen zu freiwilligen Software-Updates der Hersteller sind bloßer Aktionismus."

"Da Sanktionsmöglichkeiten seitens der Bundesregierung fehlen, kann die Ankündigung des Verkehrsministers höchstens als Appell an die Hersteller gewertet werden. Denn entweder sind die Fahrzeuge nach Auffassung der Behörden legal, dann sind die freiwilligen Updates eine reine Servicemaßnahme der Autokonzerne. Der BUND ist aber der Ansicht, dass der hohe Schadstoff-Ausstoß der betroffenen Fahrzeuge gegen geltendes Recht verstößt. Das Kraftfahrt-Bundesamt muss endlich verpflichtende und vor allem wirksame Maßnahmen zur Reduktion der Stickoxidemissionen rechtlich einfordern."

"Um die gesetzlichen Vorgaben vollumfänglich einzuhalten, werden die Hersteller bei einem Großteil der Fahrzeuge zusätzliche Abgasnachbehandlungs-Systeme einbauen müssen. Hardware-Lösungen sind unumgänglich. Es ist an Minister Scheuer dies jetzt auf den Weg zu bringen und nicht mit zahnlosen Appellen die Automobilindustrie weiter zu hofieren. Ein erster Schritt dahin wäre, die Blockadehaltung gegenüber der Einführung einer Blauen Plakette aufzugeben."

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