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Kommentar: BUND fordert mehr Investitionen in Umwelt- und Naturschutz

04. März 2019

Zu dem Ende letzter Woche veröffentlichten Länderbericht 2019 der EU-Kommission und den Investitionsempfehlungen für die Mittel im Rahmen des Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2021 bis 2027 erklärt Amrei Münster, Expertin für EU-Strukturpolitik beim BUND):

Amrei Münster, BUND Expertin für EU-Strukturpolitik  (Simone Neumann)

"Wir begrüßen die Aufforderung der EU-Kommis­sion an die Bundesregierung, stärker in eine nachhaltige Verkehrs- und Elektrizi­tätsinfrastruk­tur zu investieren. Leider ver­säumt es die Kommission aber, die Förderung des Naturschutzes künftig zu stärken. Der Ansatz, die Umsetzung von Projekten und Maßnahmen im Rahmen von Natura 2000 in bestehende Förderinstru­mente wie den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu integrieren, ist in der laufenden Förderperiode nur in wenigen Fällen gelungen. Dem Naturschutz muss in der EU-Strukturpolitik ab 2021 mehr Raum gegeben werden, damit die Europäische Union ihre internationalen Verpflichtungen beim Schutz der biologischen Vielfalt erreicht.

Der BUND fordert die Bundesländer auf, bei der nun anstehenden Entwicklung der Strategien und Maßnahmen für die Förderperiode ab 2021 stärker in die Bereiche Naturschutz, Ökosystem­management und grüne Infrastruktur zu investieren. Geld sollte es vorallem für Projekte mit positivem Umwelteffekt geben."

Hintergrund zur laufenden Förderperiode

In der laufenden Förderperiode 2014 bis 2020 erhält Deutschland 10,8 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Während fast 60 Prozent der Mittel im Umweltbereich für die Bereiche "Energieeffizienz" und die "Reduktion der Treibhausgase" vorgesehen sind, leistet der EFRE bislang keinen substanziellen Beitrag zur Förderung der biologischen Vielfalt und der Finanzierung von Natura 2000 (lediglich vier Prozent). Aufgrund der erheblichen Finanzierungsde­fi­zite bei der Umsetzung der EU-Naturschutzrichtli­nien ist dringender Handlungsbedarf geboten. So muss die Förderung von grünen Infrastrukturen und Ökosystem­dienstleistun­gen stärker in Förderprogramme integriert werden.

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