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Industrie abgewatscht: EU-Parlament beschließt Zurückhalten von CO2-Zertifikaten. BUND: Weitere Schritte müssen folgen

03. Juli 2013 | Energiewende, Kohle, Klimawandel

Straßburg/Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die heutige Zustimmung des EU-Parlaments zum sogenannten Backloading, der zeitweiligen Entnahme von CO2-Zertifikaten aus dem Emissionshandelsmarkt, begrüßt, mahnte jedoch weitere Schritte an.

Tina Löffelsend, BUND-Klimaexpertin: "Im zweiten Anlauf hat das EU-Parlament die Kuh vom Eis geholt. Die Zustimmung zum Zurückhalten von CO2-Zertifikaten ist ein wichtiges Signal dafür, dass die EU beim Klimaschutz noch handlungswillig ist. Die Maßnahme ist aber nur ein allererster Schritt zur Wiederbelebung des Emissionshandels. Dem Klimaschutz wird erst dann geholfen, wenn der Handel mit CO2-Zertifikaten schnellstmöglich grundlegend reformiert wird."

Besonders erfreulich sei, dass die Mehrheit der EU-Parlamentarier der Industrie-Lobby eine klare Absage erteilt habe. Diese habe im Vorfeld gegen die Reformmaßnahme der EU massiv Stimmung gemacht. Wären die Änderungsanträge zugunsten der Industrie durchgekommen, hätte dies den Backloading-Vorschlag stark geschwächt und der Industrie weitere ungerechtfertigte Subventionen verschafft. Zudem sei zu begrüßen, dass sich die EU-Abgeordneten für die schnelle Aufnahme von Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten zu der Reform ausgesprochen hätten.

"Jetzt müssen die Scherben der letzten Monate zusammengekehrt und rasche Ergebnisse für den Klimaschutz produziert werden. Damit der Emissionshandel wieder auf die Spur gesetzt wird, muss sich auch die deutsche Bundesregierung endlich hinter die schnelle und strukturelle Reform des CO2-Zertifikatehandels stellen."

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