Hightech-Forum bietet keine Orientierungshilfe für zukunftsfähige Wirtschafts- und Innovationspolitik

24. Juni 2020 | TTIP / CETA, Suffizienz

Berlin. Heute tagt das Hightech-Forum der Bundesregierung und diskutiert Leitlinien für die "Innovationspolitik nach der Corona-Krise". Innovationspolitik kann einen wesentlichen Beitrag zum Umschalten auf eine zukunftsfähige Wirtschaft leisten. Die "Sieben Leitlinien für neues Wachstum" des Hightech-Forums formulieren aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) allerdings keine geeigneten Ziele und Maßnahmen.

"Innovationen sind ein wesentlicher Teil der nachhaltigen Entwicklung und Innovationspolitik ist entscheidend für die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Daher sind Überlegungen zur Innovationspolitik nach der Corona-Krise wichtig. Die Leitlinien des Hightech-Forums geben allerdings keine brauchbare Orientierungshilfe. Dem Forum fehlt ein verlässlicher Kompass, sowohl was die Nachhaltigkeitsziele anbelangt als auch im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit von Industriepolitik", so Professor Rudi Kurz, Sprecher des Bundesarbeitskreises Wirtschaft und Finanzen des BUND und emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Pforzheim.

Das Hightech-Forum setzt aus Sicht des BUND einseitig auf "Neues Wachstum". Dazu kritisiert Lia Polotzek, Referentin für Wirtschaft und Finanzen des BUND: "Solange wirtschaftliches Wachstum und Ressourcenverbrauch nicht ausreichend voneinander entkoppelt werden können, ist Wachstum nicht mit Klima- und Artenschutz kompatibel. Zukunftsfähige Innovationspolitik darf nicht allein auf neue Technologien gerichtet sein, sondern muss gesellschaftliche und institutionelle Innovationen umfassen, zum Beispiel neue Produktions- und Konsummuster und Arbeitsformen. Nur so kommen wir zu einer resilienten und krisensicheren Wirtschaft."

Daher ist es richtig, wenn das Forum vorschlägt, das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft neu zu denken und dazu beispielsweise alternative Wohlstandsindikatoren, wirksame CO2-Preise und eine Reform von Steuersystem und Sozialsystemen fordert. Konkrete Aussagen dazu oder Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung enthalten die Leitlinien allerdings nicht.

Die Leitlinien des Hightech-Forums betonen die Notwendigkeit erhöhter Investitionen in Forschung und Infrastruktur. Rudi Kurz abschließend: "Es ist richtig, dass jetzt Investitionen getätigt werden müssen. Wir stehen jedoch gerade an einer Weiche: Die knappen öffentlichen Mittel müssen primär in öffentliche Investitionen fließen, insbesondere im Schul- und Hochschulbereich. Bei der Festlegung von Zukunftsfeldern wie zum Beispiel der Wasserstofftechnologie muss mehr investiert werden in die Erforschung der Technikfolgen für nachhaltige Entwicklung."

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