G-7 bleiben bei Klimaschutz und Antibiotika-Reduzierung unverbindlich. Deutschland in beiden Bereichen kein Vorbild. Pro-TTIP-Kurs der G-7 verschärft Umweltkrisen und gefährdet Standards

08. Juni 2015 | Klimawandel, Landwirtschaft, Energiewende, TTIP / CETA

Berlin/Elmau: Die Aussagen des G-7-Abschlusskommuniques zum Klimaschutz und zum Schutz der Gesundheit bleiben nach Ansicht von Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), weit hinter den Erfordernissen zurück. Die auch diesmal wiederholte Ankündigung, die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius halten zu wollen, widerspreche dem tatsächlichen Handeln der G-7-Staaten.

"Die G-7-Industrieländer sind für ein Viertel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, der Ausstieg aus fossilen Energien wurde jedoch vertagt. Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht", sagte Weiger. Der BUND-Vorsitzende kritisierte insbesondere die USA, die mittels Fracking mehr Öl und Gas förderten als je zuvor. Und wenn Deutschland bei der Stromerzeugung weiterhin so stark auf Braunkohle setze, werde es das Ziel einer 40-prozentigen Verringerung seiner CO2-Emissionen bis 2020 verfehlen.

Weiger: "Die G-7-Staaten riskieren den Abschluss des geplanten Pariser Klimaabkommen, indem sie keine konkreten Zusagen zum Ausstieg aus fossilen Energien machen. Kommt von den G-7 in nächster Zeit nicht mehr als die unverbindliche Elmauer Absichtserklärung, ist das Klimaabkommen von Paris in Gefahr. Künftig drohen noch extremere Hochwasser, Gletscherschmelzen, Hurrikans, Dürren, Hungersnöte und Flüchtlingsströme. Die G-7-Staaten müssen sich fragen lassen, warum sie nichts dagegen getan haben."

Dieselbe Frage stelle sich auch bei den auf dem G-7-Gipfel besprochenen Antibiotikaresistenzen, sagte der BUND-Vorsitzende. Weiger: "Eine Schlappe für den Gesundheitsschutz bedeutet es, dass die Regierungschefs keine konkreten Maßnahmen zur Senkung des Antibiotikaeinsatzes in der Fleisch- und Fischerzeugung beschlossen haben. In der Massentierhaltung in Deutschland werden wie in vielen G-7-Staaten mehr als doppelt so viele Antibiotika wie in der Humanmedizin eingesetzt. In den USA sind Antibiotika in der Tiermast sogar prophylaktisch und zur Wachstumsbeschleunigung erlaubt. Um die Verbraucher vor Antibiotikaresistenzen zu schützen, müssten die Regierungen den Einsatz von Antibiotika in Tierhaltungen streng reglementieren."

Weiger kritisierte außerdem den Pro-TTIP-Kurs in der Elmauer Abschlusserklärung. "Bei den G-7-kritischen Demonstrationen in München und in Garmisch-Partenkirchen stand die Kritik an unfairen Handelsbedingungen und am geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP im Zentrum der Proteste. Es ist inakzeptabel, dass die G-7 dies völlig ignorieren und Druck machen für ein Abkommen, das bestehende und künftige Umwelt- und Sozialstandards aufs Spiel setzt. Mit TTIP und CETA könnten deutsche und US-Konzerne den Verbrauchern Hormonfleisch und noch mehr Gentechnik als bisher unterjubeln."

Der BUND-Vorsitzende lobte insbesondere die zirka 40.000 friedlichen Demonstranten in München und weitere mehrere tausend in Garmisch-Partenkirchen, die rund um die Gipfeltage ihrer Kritik an der G-7-Politik phantasievoll und energisch Ausdruck verliehen hätten.

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