EU-Wahl mit "TTIP-Check": BUND und GLOBAL 2000 befragen Kandidaten aus Deutschland und Österreich

07. April 2014 | TTIP / CETA

Berlin/Wien: Im Vorfeld der kommenden Europawahl haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dessen österreichische Partnerorganisation GLOBAL 2000 einen "TTIP-KandidatInnen-Check" gestartet. Dabei werden die Europawahl-Kandidaten Deutschlands und Österreichs bezüglich deren Positionen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) abgefragt. Das neu gewählte EU-Parlament muss dem derzeit zwischen den USA und der Europäischen Union verhandelten Freihandelsabkommen zustimmen. Insbesondere interessieren sich die Umweltschützer für Positionen der Kandidatinnen und Kandidaten zu Fragen des Umwelt- und Verbraucherschutzes. Die Antworten werden im Internet unter www.ttipcheck.eu veröffentlicht.

"Mit unserem EU-KandidatInnen-Check können sich die Wählerinnen und Wähler ein klareres Bild über die Positionen jener Personen machen, die am 25. Mai in das EU-Parlament gewählt werden wollen. Zugleich können sie KandidatInnen, die sich bisher nicht zum Freihandelsabkommen positioniert haben, zu entsprechenden Stellungnahmen auffordern. Der TTIP-Check soll für mehr Transparenz und öffentlichen Meinungsaustausch über das höchst umstrittene Abkommen sorgen", sagt Norbert Franck, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim BUND.

Für den BUND und GLOBAL 2000 ist das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP inakzeptabel. Die Verhandlungen würden intransparent, undemokratisch und unter Ausschluss der Zivilgesellschaft geführt. „Unter dem Vorwand zweifelhafter Wirtschaftsimpulse droht das Freihandelsabkommen vorhandene Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auszuhöhlen und rechtsstaatliche Verfahren zu unterminieren - zugunsten immer mächtiger werdender Konzerne. Gerade im Vorfeld der Europawahlen muss deutlich gemacht werden, dass die Europäische Union künftig noch stärker für hohe Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz sorgt und mehr statt weniger Bürgerbeteiligung garantiert“, sagte Kathrin Birkel, BUND-Expertin für das Freihandelsabkommen.

Pressekontakt

  • Kathrin Birkel, BUND-TTIP-Expertin, Tel. (0 30) 2 75 86-549 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. (0 30) 2 75 86-425/-489, presse(at)bund.net

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