BUND-Vorsitzender Olaf Bandt.
(Bild: BUND/photografic Berlin)
„Die EU-Kommission zeigt heute, dass ihr Konzerninteressen wichtiger sind als der Schutz unserer Lebensgrundlage. Diese Entscheidung der EU ist erst der Anfang und es drohen weitere grundsätzliche Schwächungen von Umwelt- und Naturschutz in den nächsten Monaten.
Heute sehen wir das erste ganz konkrete Beispiel für die Schwächung von Umweltregelungen auf EU-Ebene: Arten- und Naturschutz sowie die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit sollen unter dem Vorwand der Planungsbeschleunigung eingeschränkt werden. Mit dem Wegfall der Chemikalien-Datenbank SCIP wird die Kreislaufwirtschaft in Europa verhindert. Diese Datenbank war entscheidend, um gefährliche Stoffe in Produkten nachzuvollziehen und Recyclingkreisläufe sicher zu gestalten. Wer diese Transparenz abbaut, schwächt die Kreislaufwirtschaft und gefährdet grüne Innovationen, die Europa eigentlich stärken sollen. Leidtragende solcher Entscheidungen der EU-Kommission sind alle Bürger*innen und Betriebe, die auf Transparenz, klare Regeln und Investitionssicherheit angewiesen sind. Profitieren vom Regelabbau werden einzelne Konzerne.
Die Omnibus-Agenda ist das genaue Gegenteil einer verlässlichen Politik. Die EU-Kommission verabschiedet sich von ihrem eigenen „Green Deal“ und sorgt für maximale Verunsicherung – auch in der Wirtschaft. Das ist noch nicht alles: In den nächsten Wochen und Monaten will die EU-Kommission weitere Schutzvorschriften radikal abbauen. Damit setzt sie aufs Spiel, was wir alle brauchen: sauberes Wasser, gesunde Böden und Wälder, widerstandsfähige Landschaften.“
Hintergrund:
Omnibus steht für ein Sammelgesetz. Es handelt sich konkret um ein EU-Gesetz, das viele kleine Gesetzesänderungen enthält, die wie in einem Omnibus zusammensitzen. Omnibus-Gesetze sind nicht neu, aber waren in der Vergangenheit vor allem ein Instrument um viele kleinere und technische Änderungen zu bündeln und als Paketlösung abzuarbeiten. Inzwischen hat sich Omnibus zu einem Synonym für den Abbau von Standards unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus gewandelt. Ausgangspunkt sind die Deklaration von Antwerpen durch eine Reihe von Industrie-CEOs und der Mario Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU. Beide identifizieren eine angeblich überbordende Bürokratie und insbesondere Umweltgesetze als eines der großen Hemmnisse für die wirtschaftliche Entwicklung der EU.
Nachdem Umweltstandards breites in erheblichem Maße abgeschwächt wurden, drohen weitere radikale Einschnitte im Umweltrecht. Damit riskiert die EU-Kommission ein lebenswertes Europa: sauberes Trinkwasser, gesunde Böden, widerstandsfähige Wälder und Landschaften.
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