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EU-Kommission hält Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung der Stickoxid-Emissionen für unzureichend. BUND fordert Ende der Dieselsubventionierung und Blaue Plakette

09. März 2017 | Mobilität

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) teile die Kritik der EU-Kommission, die Bundesregierung ergreife keine ausreichenden Maßnahmen, um die vorrangig im Straßenverkehr entstehenden Stickoxidbelastungen in den Städten zu reduzieren. Dies sagte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation, Jens Hilgenberg. Die Position der EU-Kommission gehe aus einem Schreiben bezüglich des gegen Deutschland laufenden Vertragsverletzungsverfahrens hervor, das dem Umweltverband heute zugänglich gemacht wurde, so Hilgenberg.

"Die Aufforderung nach einer schnellen Reduzierung der Stickoxidbelastungen kommt von der EU-Kommission nicht zum ersten Mal. Mögliche Maßnahmen wie die Abschaffung der Dieselsubventionierung und die Einführung einer Blauen Plakette für Umweltzonen werden von der Kommission schon seit geraumer Zeit angemahnt. In der Bundesregierung und beim Bundesverkehrsminister ist immer noch nicht angekommen, dass Gesundheitsschutz endlich vor die Interessen der Autolobby gestellt werden muss", sagte Hilgenberg.

Reagiere die Bundesregierung weiterhin nicht auf die inzwischen seit fast drei Jahren andauernden Mahnungen der EU-Kommission, um - wie es in dem Schreiben heißt - den "Zeitraum bis zur Einhaltung der NO2-Grenzwerte so gering wie möglich zu halten", drohten Strafzahlungen in nicht unwesentlicher Höhe. "Am Ende werden möglicherweise die Steuerzahler dafür aufkommen müssen, dass die Bundesregierung ihre Arbeit verweigert", sagte Hilgenberg.

In Deutschland würden außerdem Diesel-Pkw steuerlich gefördert, obwohl inzwischen klar sei, dass selbst neu gekaufte Euro-6-Dieselautos die NO2-Belastung in den Städten zusätzlich verschärften. Hilgenberg: "Anstatt die Autohersteller weiter zu schonen, müssen Bundeskanzlerin Merkel und Verkehrsminister Dobrindt endlich handeln. Zur Senkung der Abgasbelastungen dringend erforderlich sind ein Verkaufsverbot schmutziger Diesel-Neuwagen und die schnelle Einführung einer Blauen Plakette."

Mehr Informationen

  • Das aktuelle Schreiben der EU-Kommission an die Bundesregierung bezüglich des Vertragsverletzungsverfahrens wegen dauerhafter Überschreitung der gesetzlichen Höchstmengen an Stickstoffdioxid erhalten Sie vom BUND auf Anfrage.
  • Pressekontakt: Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte, jens.hilgenberg(at)bund.net, Tel. (030) 2 75 86-467, Mobil: 01 51 / 56 31 33 02 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. (030) 2 75 86-425; presse(at)bund.net

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