BUND-Vorsitzender Olaf Bandt
(Foto: Simone Neumann)
„Es ist ein großer Erfolg, dass der EU-Umweltausschuss das EU-Renaturierungsgesetz heute nicht vorzeitig beerdigt hat. Nach einer beispiellosen Desinformationskampagne der EVP-Gruppe, angeführt von der deutschen CDU/CSU und massivem politischen Druck auf mögliche Abweichungen in den eigenen Reihen, ist das ein Lichtblick. Die Fundamentalopposition der EVP und der deutschen Christdemokraten war jedoch am Ende mitverantwortlich dafür, dass der Ausschuss zu keiner inhaltlichen Position kommen konnte. Wir fordern deshalb alle Kräfte im Europäischen Parlament dazu auf, sich für den Schutz der Natur an Land und in den Meeren einzusetzen. Diese katastrophale Blockade muss beendet werden und das EU-Renaturierungsgesetz muss kommen.“
Hintergrund: Das EU-Renaturierungsgesetz ist eine der großen Säulen des „European Green Deals“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es stellt die größte Initiative im europäischen Naturschutz seit mehr als 30 Jahren dar. Der Abstimmung im EU-Umweltausschuss war eine beispiellose Kampagne der EVP-Fraktion vorausgegangen, um eine Ablehnung des Vorschlages der EU-Kommission zu erreichen. Diese war gestützt auf höchst fragwürdigen Behauptungen rund um den Gesetzesvorschlag, die wissenschaftlich nicht haltbar sind.
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