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"Ein guter Tag für Europas Luft" - Bundesregierung scheitert auf EU-Ebene mit Blockade neuer Standards für Kohlekraftwerke

28. April 2017 | Kohle

Brüssel/Berlin: Für Tina Löffelsend, Energieexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist die Entscheidung der EU-Staaten zur Verschärfung der Stickoxidgrenzwerte für Kohlekraftwerke eine "Ohrfeige für die Bundesregierung und deren kohlefreundliche Haltung".

"Die Bundesregierung ist mit ihrer Pro-Braunkohle-Haltung auf ganzer Linie gescheitert. Sie hat strengere Emissionsstandards in Gänze in Frage gestellt, nur um für Braunkohlekraftwerke bei Stickoxiden höhere Emissionen durchzusetzen. Kohlekraftwerke verursachen einen Großteil der Schadstoffbelastungen, deshalb sind strengere Umweltstandards überfällig. Mit der heutigen Entscheidung dürfen Europas Kohlemeiler künftig deutlich weniger Feinstaub, Quecksilber, Schwefel und Stickoxide ausstoßen. Dies ist guter Tag für Europas Luft und den Gesundheitsschutz der EU-Bürger", sagte Löffelsend.

Weil die Bundesregierung deutsche Braunkohlekraftwerke vor den Kosten eventuell erforderlicher Nachrüstungen schützen wollte, habe sie sich vor der Brüsseler Entscheidung leider erneut zum willigen Helfer der Kohleindustrie gemacht.

Löffelsend: "Die Bundesregierung ist immer noch weit entfernt davon, im Zweifel der Gesundheit der Bevölkerung Vorrang vor Industrieinteressen einzuräumen. Selbst die Bundesumweltministerin hat sich schützend vor die Kohlemeiler gestellt und war gegen strengere Umweltstandards. Dabei gehören deutsche Kohlekraftwerke zu den schmutzigsten und klimaschädlichsten in ganz Europa. Schon um das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen, müssen sie schnellstmöglich vom Netz genommen werden."

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