München/Berlin/Brüssel: In einem Brief an EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Vignetten-Konzept von Alexander Dobrindt als "ungeeignet und kontraproduktiv" bezeichnet. Die geplante Berechnung von Straßengebühren in Form einer Vignette "richtet sich nicht nach den tatsächlichen Wegekosten, sondern nach der Höhe der Kfz-Steuer und hat vordergründig das Ziel einer Kompensation für deutsche Autofahrer", heißt es in dem Schreiben an Kallas. Die geplante Vignette trage weder zur Erreichung von Klimaschutzzielen bei, noch sei sie geeignet, dringend notwendige Mittel zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu generieren.
"Das Ziel, die fehlenden 7,2 Milliarden Euro pro Jahr zur Sanierung aller Verkehrsträger einzuspielen, kann nur mit einer entfernungsbezogenen und emissionsabhängigen Pkw-Maut erreicht werden", sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Eine solche Maut müsse dem Pkw-Verkehr dessen Wege- und Umweltkosten gerecht anlasten und ökologische Anreize zur Modernisierung des Bestands vor allem von Diesel-Pkw mit Fahrzeugen der Stufen Euro 5 und Euro 6 liefern. Nur so lasse sich die Einhaltung der EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid in den Städten sicherstellen.
"Der BUND setzt darauf, auch angesichts der aktuellen Gegnerschaft aus den Regierungsparteien CSU und CDU, dass sich die Bundesregierung baldmöglichst von ihrem Unterfangen zur Einführung einer ungeeigneten Pkw-Vignette verabschiedet", heißt es in dem Brief, den der Umweltverband anlässlich des für heute in Bayern geplanten Treffens von Kallas mit Verkehrsminister Dobrindt nach Brüssel geschickt hat. Erforderlich sei stattdessen die grundlegende Neukonzipierung der Pkw-Maut.
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- <media></media>Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, Tel. (030) 2 75 86-435 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. (030) 2 75 86-425/-489, E-Mail: presse(at)bund.net