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BUND-Resolution: Insekten schützen – Agrarwende vollziehen – Landwirten helfen

09. November 2019 | Umweltgifte, Landwirtschaft, BUND

Nürnberg. Angesichts des dramatischen Insektensterbens fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einer heute mit überwältigender Mehrheit angenommenen Resolution die Politik auf endlich zu handeln. Bundesregierung und Bundestag müssen die im Aktionsprogramm Insektenschutz angekündigten Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. "Keine Symbolpolitik mehr", so die Delegierten aus dem gesamten Bundesgebiet.

Bereits im Koalitionsvertrag 2018 hatten Union und SPD versprochen, das Insektensterben umfassend zu bekämpfen, doch bislang ist die Koalition nicht über politische Willensbekundungen hinausgekommen. Angesichts der Dramatik des Artensterbens ist das ein Offenbarungseid in Bezug auf die biologische Vielfalt.

"Die Menschen in Deutschland haben längst erkannt, wie gravierend das fortschreitende Insektensterben ist", sagt Olaf Bandt, Geschäftsführer Politik und Kommunikation beim BUND. Nach dem erfolgreichen bayerischen Volksbegehren "Rettet die Bienen" haben sich auch in Baden-Württemberg und Brandenburg vom BUND unterstützte Initiativen auf den Weg gemacht, um den Insektenschutz in ihren Bundesländern gesetzlich zu stärken. Auf Europäischer Ebene startete im Oktober die Europäische Bürgerinitiative "Save Bees and Farmers – Bienen und Bauern retten".

In Zeiten von Klimawandel und Artensterben komme der Landwirt­schaft eine zentrale Rolle zu, so Bandt. "Wir sehen die Politik in der Pflicht, die Weichen hin zu einer nachhal­tigen ökologischen Landwirtschaft zu stellen." Bandt weiter: "Die Menschen treiben die Politik vor sich her und senden ein klares Signal an die Bundesregierung, die nationale und die EU-Agrarförderung umzubauen. Wir brauchen endlich ein Umsteuern hin zu einer Politik: öffentliche Gelder für öffentliche Leistung." In diesem Zusammenhang betont Bandt, dass die im Einklang mit der Natur wirtschaftenden Landwirtinnen und Landwirte auch ein einträgliches Auskommen haben müssen.

Dabei müssen sowohl konventionell als auch ökologisch wirtschaftende Bäuerinnen und Bauern berücksichtigt werden. Es kann aber nur funktionieren, wenn Ordnungsrecht mit Fördermaßnahmen, die Mehraufwand honorieren und Ertragsverluste auffangen, verknüpft wird. Hierbei muss verhindert werden, dass ich der Strukturwandel in Richtung Großbetriebe durch die Maßnahmen zum Insektenschutz verstärkt.

Insekten schützen – Agrarwende vollziehen – Landwirten helfen

Um Insekten konsequent zu schützen und den notwendigen Umbau der Landwirtschaft einzuleiten sind insbesondere folgende Schritte erforderlich: 

  • Bundesregierung und Bundestag müssen die im Aktionsprogramm Insektenschutz angekündigten Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode über Gesetze und Verordnungen umsetzen. Dazu gehören u.a. das Verbot von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden in FFH-Gebieten, Naturschutzgebieten, Nationalparks, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern und geschützten Biotopen nach BNatschG, die verbindliche Festlegung eines Mindestabstands zu Gewässern bei der Ausbringung von chemisch-synthetischen Pestiziden sowie Düngung von fünf Metern bei dauerhaft begrünten Flächen und zehn Metern bei Ackerflächen, die Einrichtung eines Sonderrahmenplans „Insektenschutz in der Agrarlandschaft“ in Höhe von 50 Millionen Euro jährlich in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz und die Erweiterung der Liste der gesetzlich geschützten Biotope in §30 BNatSchG um die FFH Lebensräume artenreiches Grünland, Streuobstwiesen und Trockenmauer sowie Steinriegel.
  • Die anstehende Reform der Europäischen Agrarpolitik muss dazu genutzt werden, die Landwirtschaft klima- und naturverträglich umzubauen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass ein Mindestanteil am Budget der Direktzahlungen von 30 Prozent mit jährlichen Steigerungen für die neuen "Öko-Regelungen" (Ecoschemes) eingesetzt wird. Der Dreiklang aus Mindestauflagen (Konditionalität), Öko-Regelungen und Agrarumweltmaßnahmen muss u.a. dazu genutzt werden, auf mindestens fünfzehn Prozent der Agrarflächen Lebensräume für Insekten wie Hecken, Blühstreifen, artenreiche Wiesen oder Brachflächen zu schaffen. Länderprogramme müssen erstellt und aufgestockt werden, wenn die EU Zahlungen nicht ausreichen, um die in der Landwirtschaft entstehenden Einkommensverluste von bäuerlichen Betrieben zu kompensieren. Erhalt und Ausbau bäuerlicher Betriebe ist in besonderer Weise zu fördern.
  • Die Bundesregierung muss ein ambitioniertes Pestizid-Reduktionsprogramm auflegen, um den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden auf der gesamten Agrarfläche deutlich zu reduzieren und perspektivisch zu beenden. Hierzu muss die Forschung zu nicht-chemischen Alternativen gestärkt, die unabhängigen Beratung ausgebaut, wirksame Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten bei offensichtlichen Verstößen etabliert und eine zweckgebundene Pestizidabgabe eingeführt werden. Besonders gefährliche chemisch-synthetische Pestizide für das Ökosystem wie Glyphosat und Neonicotinoide müssen verboten werden. 
  • Das Pflanzenschutzmittel-Zulassungsverfahren muss reformiert werden, damit Umweltauswirkungen und insbesondere die Auswirkung auf Insekten umfassend und verpflichtend berücksichtigt werden. In einem ersten Schritt muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die sogenannte Bienenleitlinie, die zum Verbot von drei Neonikotinoiden im Freiland geführt hat, vollständig für alle Zulassungsprüfungen angewendet werden.

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