- BUND Niedersachsen plant Eilantrag gegen beschlossenen Sofortvollzug
- Eilantrag soll aufschiebende Wirkung der Klage vom 10. September gegen das Kooperationsprojekt wiederherstellen
- .ausgestrahlt als Teil des Klagebündnis warnt davor, Rosatom und Framatome ANF in Lingen Fakten schaffen zu lassen, bevor Gerichte entschieden haben
Mit einem Eilantrag plant der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Niedersachsen weiter gegen den geplanten Einstieg von Rosatom in die Brennelementefertigung in Lingen vorzugehen. Ziel des Eilverfahrens wird es sein, den gestern vom niedersächsischen Umweltministerium genehmigten Sofortvollzug außer Kraft zu setzen und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Ausbau der Brennelementefabrik wiederherzustellen.
Aus Sicht des Klagebündnisses mit .ausgestrahlt dürfen in Lingen keine Fakten geschaffen werden, solange die Genehmigung nicht juristisch abschließend geprüft ist.
Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: „Durch den Sofortvollzug will Betreiber ANF die aufschiebende Wirkung der Klage umgehen und trotz des laufenden Verfahrens die Erweiterung der Brennelementefabrik vorantreiben. Dabei ist bei diesem fragwürdigen Projekt dringend Sorgfalt geboten. Die Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen durch Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom ist sicherheits- und außenpolitisch höchst fragwürdig. Jede Atomkooperation zementiert die Abhängigkeit von Russland weiter.“
Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen: „Wir haben erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie ist eine wichtige Grundlage für die Genehmigung solcher Anlagen – nicht nur im nuklearen Bereich. Es ist bedauerlich, dass ANF diese wichtige juristische Prüfung nicht abwarten will und bereits Fakten geschaffen werden sollen. Aus unserer Sicht wird das dem Sorgfaltsgebot nicht gerecht. Unser Antrag soll das korrigieren und eine sorgfältige Prüfung dieses heiklen Verfahrens sicherstellen.“
Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt unterstützt die Klage mit umfangreicher fachlicher Expertise aus der jahrelangen Begleitung des Genehmigungsverfahrens.
Armin Simon, Referent für Atompolitik bei .ausgestrahlt: „Die behördlichen Auflagen für das Rosatom-Projekt in Lingen sind völlig unzureichend angesichts der offensichtlichen Bedrohung durch hybride Angriffe. Wir müssen verhindern, dass der Kreml-Konzern in Lingen bereits Fuß fasst, während über die Klage gegen das Hochrisikoprojekt noch gar nicht entschieden ist.“
Mehr Informationen
- Atomkraft beim BUND
- Atomkraft beim BUND Niedersachsen
- „Stellungnahme und Einwendungen zum Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 7 AtG zur Fertigung von VVER-Brennelementen in der ANF Brennelement-Fertigungsanlage Lingen“ im Auftrag des BUND
- Juristische und sachliche Bewertung im Auftrag von .ausgestrahlt
- .ausgestrahlt-Themenseite zum Rosatom-Projekt in Lingen
Kontakt
- BUND Bundesverband: Juliane Dickel, Leiterin Atom- und Energiepolitik, Tel.: +49 3027586-562, Mobil: +49 176-31267936, juliane.dickel(at)bund.net;
- BUND Niedersachsen: Lara-Marie Krauße, Pressesprecherin, Tel.: (+49 511) 965 69 - 32, Mobil: +49 1515 33 111 88, presse(at)nds.bund.net;
- .ausgestrahlt: Armin Simon, Referent für Atompolitik, Tel.: +49 163 88 32 446, presse(at)ausgestrahlt.de
- BUND-Pressestelle: Sigrid Wolff | Daniel Jahn | Clara Billen | Lara Dalbudak
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