Berlin: Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Senkung der Mautsätze für Lkw ab 2015 kommentiert Werner Reh, Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Die Absenkung der Lkw-Maut war unumgänglich, da das im März 2014 vorgelegte Wegekostengutachten diese Anpassung erzwingt."
Die Senkung der Mautsätze greife aber nur ein Teil der Empfehlungen des Gutachtens auf. "Dobrindt muss jetzt nachlegen und die Umsetzung aller Empfehlungen des Wegekostengutachtens in Angriff nehmen. Dazu gehört die längst überfällige Mauterhebung bei Fernbussen, was zu Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro für den Bund führen würde", so Reh. Zudem müsse die Maut endlich auch für kleinere Laster ab 3,5 Tonnen Gewicht gelten, für die auch künftig keine Mautpflicht geplant ist.
Mit Blick auf die Debatte zur Pkw-Maut kritisiert der BUND-Verkehrsexperte weiter: "Minister Dobrindt betreibt Flickenschusterei. Lkw- und Pkw-Maut sind nur im Rahmen einer Verkehrsfinanzierungsreform als übergeordnetes Gesamtkonzept sinnvoll." Darin müsse auch klar benannt werden, wofür die Einnahmen verwendet werden sollen – nämlich für Sanierung und Erhaltung der gesamten Verkehrsinfrastruktur statt für Prestige-Straßenneubauprojekte, so Reh.
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- Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, Tel. (030) 2 75 86-435, werner.reh(at)bund.net, Ramona Simon, BUND-Pressereferentin, Tel. (030) 2 75 86-464, presse(at)bund.net