Mit mehr als 215 Milliarden Euro in der EU und mehr als 10 Milliarden Euro in Deutschland fördert der EFRE zahlreiche Projekte, die regionale Unterschiede in den verschiedenen Teilen von Europa verringern sollen. Neben Investitionen in Wirtschaftsförderung oder Forschung- und Entwicklung, wird über den EFRE auch ein beträchtlicher Teil an Umwelt, Klima- und Naturschutzmaßnahmen finanziert.
Ziele
Im Rahmen von Veranstaltungen, Austauschen, Rundentischen und Webinaren stellte der BUND auf EU-, Bundes- und Landesebene Forderungen auf, stellte Informationen für beteiligte Umweltverbände zusammen und informierte Städte, Kommunen, Verbände und Bürger*innen über die Möglichkeiten der EFRE-Förderung. Projektlaufzeit ist vom Juni 2020 bis Juni 2022.
Publikationen zum Projekt
Veranstaltungen & Veranstaltungsmaterialien
Am 15. Juli 2020 informierte der BUND zur neuen EU-Biodiversitätsstrategie sowie dem Europäischen Aufbauplan. Markus Trilling (Climate Action Network (CAN) Europe) stellte die Entwicklungen und neuen Vorschläge zum EU-Haushalt sowie zum Aufbauplan vor, und ordnete die Bedeutung für den Umwelt-, Klima- und Naturschutz ein.
Im Anschluss fand ein Runder Tisch zum Austausch über die Entwicklungen statt, an dem Vertreter*innen der Bundes- und Landesministerien und der Umweltverbände teilnahmen.
Am 13. Dezember 2020 veranstaltete der BUND ein Informationsseminar zur neuen EU-Kohäsionspolitik ab 2021. Im Rahmen der Veranstaltungen erklärten Vertreter*innen der EU-Kommission Kai Stryczynski (Generaldirektion Regionalpolitik) und Barbara Steffner (Generaldirektion Umwelt), dass die Kommission im Rahmen des Green Deals verstärkt auf klima- und umweltgerechte Operationelle Programme wert legt.
Die Kommission erklärte, dass naturbasierten Vorhaben in den Operationellen Programmen Vorrang gewährt werden soll. Im Bereich Gebäudesanierung wird den Bundesländern jedoch die Freiheit gelassen, ob sie über die gesetzlichen Mindeststandards hinausgehen wollen. Dies wurde insbesondere mit Blick auf sogenannte "Lock-in"-Investitionen kritisiert.
Am 25. Februar 2021 informerte der BUND über den Austausch der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltverbände mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) über den Stand der Partnerschaftsvereinbarung. Nach der Planung des BMWi ist wird ein dritter Entwurf der nationalen Dachstrategie frühestens Ende März (angekündigt war Mitte Januar) zur Kommentierung an die Partner verschickt. Eine Annahme der Vereinbarung sei frühestens im Juni 2021 möglich. Der BUND kritisierte im Rahmen des Austauschs mit dem BMWi die in den Bundesländern auftretende Verschiebung von Förderprogrammen für das Politische Ziel 1 im Bereich Forschung und Entwicklung in das Politische Ziel 2, zur reinen Erfüllung der Quote von 30 Prozent. Dies entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben und den auf EU-Ebene ausgehandelten Finanzierungszielen.
Zudem stellte der BUND eine Umfrage unter den an der Ausarbeitung der Operationellen Programme beteiligten Akteur*innen in den Umweltverbänden vor: Insbesondere geringe zeitliche und personelle Ressourcen wurden als begrenzender Faktor für die Beteiligung an der Ausarbeitung angesehen. Der BUND forderte entsprechend eine Förderung der Umweltakteure durch technische Hilfe, wie sie in einzelnen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert wird.
Am 18. März 2021 informierte der BUND im Rahmen des Webinars „Europa und die Stadt“ zu den zahlreichen Möglichkeiten für Umwelt- und Naturschutzförderung im urbanen Raum. Am Beispiel der Stadt Berlin und des Berliner Programmes für Nachhaltige Entwicklung (BENE) stellte Frau Amrei Münster (Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) Beispielprojekte vor, und erklärte, wie man sich in Berlin für Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bewerben kann.
Im Webinar stellte der BUND ausgewählte EU-Instrumente zur Förderung von Umwelt- und Klimaschutzprojekten dar sowie die Förderung aus EU-Mittelns als Alternative zu Bundesmitteln, u.a. LIFE Programm, den Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER), Horizont Europa und den EFRE und die EU-Kohäsionsfonds.
Der BUND organisierte einen Austausch und gab ein Update zum finanziellen Umfang der EFRE-Förderung, dem neuen Entwurf der Partnerschaftsvereinbarung, zur Biodiversitätsquote und der Klimaquote.
In der ersten Session, stellte der BUND das Partnerschaftsprinzip für die Zusammenarbeit in den Bundesländern und auf Bundesebene vor. Die Zusammenarbeit zwischen Umweltverbänden und EFRE-Behörden wurde anhand eines Beispiels aus Mecklenburg-Vorpommern (Mandy Mehlhorn – EFRE-Fondsverwaltung & Annemarie Jackisch – BUND Landesverband MV) vertieft. Dr. Daniela Hein-Dittrich (BMWK) und Christel Willenbrock (BMUV) stellten die Zusammenarbeit auf Bundesebene dar.
Der Fokus der zweiten Session lag bei der Klimaverträglichkeit und Infrastrukturinvestitionen und wurde von den Referent*innen Johannes Schroeter (E3G, Third Generation Environmentalism), Mathieu Fichter (Europäische Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung) sowie Dr. Daniela Hein Dittrich (BMWK) vorgestellt und diskutiert.
Im Webinar zog der BUND ein Resümee in Blick auf den Verhandlungsprozess und stellte eine Analyse mit aktuellem Stand der Operationellen Programme der Länder vor. Darüber hinaus wurden kurz die Förderschwerpunkte (z.B. Fokus „Energieeffizienz“ im Bereich der Gebäudesanierung) dargestellt und ein Ausblick auf die Herausforderungen gegeben. Dr. Klaus Sauerborn von TAURUSECO CONSULTING stellte den EU-Kommunal-Kompass, welcher die Fördermöglichkeiten nutzerfreundlich zugänglich macht, vor.
Die Dokumentation beinhaltet vollumfänglich alle Informationen zu den Veranstaltungen des Projekts.
Dieses Projekt wurde gefördert durch das Umweltbundesamt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Die Mittelbereitstellung erfolgt auf Beschluss des Deutschen Bundestages.
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