Ihre Spende für die Mobilitätswende

Mehr Straßen führen auch zu mehr Verkehr. Aus diesem Teufels­kreis muss die deutsche Verkehrspolitik ausbrechen. Alle der­zei­tigen Pla­nungen gehören auf den Prüfstand. Stattdessen müssen bereits bestehende Straßen und Brücken saniert werden.

Wer wenig Geld hat, nutzt seltener das Flug­zeug und besitzt oft kein Auto. In den öffentlichen Verkehr zu investieren, statt Auto- und Flugverkehr zu subven­tionieren, bringt deshalb auch mehr soziale Gerechtigkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen auch ohne eigenes Auto mobil sein können. Rad- und Fußwege müssen besser und sicherer werden! Bundesweit brauchen wir günstigere Tickets im Bahn-Fernverkehr sowie ein Nahverkehrsticket für einen Euro pro Tag.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 gehört in den Papierkorb! Er missachtet das Grund­gesetz wie auch die internationalen und nationalen Klimaziele. Damit ist er ein Spiegel der "Ver­kehrs­wachstums­politik" der letzten Jahrzehnte, die uns viele teure Fehlplanungen beschert hat. Deshalb brauchen wir eine bessere Verkehrspolitik mit einem bun­desweiten "Mobilitätsplan" im Zentrum, der alle Verkehrsträger integriert berücksichtigt.

Oft scheitern Pro­jekte für besseren öffentlichen Verkehr sowie für mehr Rad- und Fußwege noch an ordnungsrechtlichen Blockaden. Daher müssen das Straßenver­kehrsge­setz und die Straßenver­kehrs­ordnung reformiert werden! Für Kommunen muss es leicht werden, klimafreundliche Konzepte wie Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit umzusetzen.

Wenn der Bedarf für neue Straßen ermittelt wird, müssen Klima- und Natur­schutz berücksichtigt werden. In­vestitionen brauchen neue Prioritäten: Erhalt vor Neubau und Schienenaus­bau vor Straßenbau. Personen- und Güterverkehr müssen von der Straße auf die Schiene – in den nächsten 15 Jahren muss sich ihr Anteil verdoppeln. Der Ausbau des Schienennetzes ist auch wichtig, um den Flugverkehr zu reduzieren. Schon jetzt könnten mehr als die Hälfte aller Flüge innerhalb Deutschlands auf die Schiene verlagert werden, weil die Ziele in weniger als vier Stunden mit dem Zug erreichbar sind.

Bislang war die Beteili­gung der Öffentlich­keit bei der Verkehrspla­nung nur eine Pseudo-Partizipation. Systematisch wurden in den letzten Jahrzehnten – auch gerichtliche – Kontrollmöglichkei­ten ausgehöhlt. Deshalb muss die Bundesregierung den Infrastrukturkonsens in Gang bringen, den sie im Koalitionsvertrag angekündigt hat. Bei diesem Dialog mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Ver­braucherschutz­ver­bän­den sind auch Projekte zu prüfen, die bereits umgesetzt werden. Besser spät das Richtige tun als nie.