Natürlich wählen: Am 9. Juni 2024 haben wir die Wahl! Alle wahlberechtigten EU-Bürger*innen können die Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen. In Deutschland sind erstmals Personen ab dem Alter von 16 Jahren wahlberechtigt. Wählen dürfen Deutsche und Staatsangehörige der übrigen europäischen Mitgliedsstaaten.
So wird gewählt
Jede Partei erstellt eine Bundes- oder mehrere Landes-Listen mit Kandidat*innen. Wähler*innen stimmen also für eine Parteiliste. Einzelne Abgeordnete können nicht gewählt werden. Es kann am Wahltag vor Ort im Wahllokal gewählt werden oder per Briefwahl. Die Abgeordneten werden für fünf Jahre gewählt. Sie bilden im Parlament nationenübergreifende Fraktionen.
Aufgaben des EU-Parlaments
Im Europäischen Parlament ist Deutschland mit 96 von insgesamt 720 Abgeordneten am stärksten vertreten. Ähnlich wie in Deutschland gibt es auch in der EU ein Zweikammersystem zur Gesetzgebung. Das Europäische Parlament und der Ministerrat teilen sich die Verantwortung als Gesetzgeber gleichberechtigt. Beide können jedoch keine neuen Gesetze vorschlagen. Das ist die Aufgabe der Europäischen Kommission. Das Europäische Parlament kann Gesetzesentwürfe annehmen, ändern oder ablehnen. Auch der EU-Haushalt gehört zu diesen Gesetzen. Das Europäische Parlament wählt auch die Mitglieder der Europäischen Kommission und ihre*n Präsident*in. Das Parlament überwacht zudem die Arbeit der EU-Kommission, zum Beispiel durch Untersuchungsausschüsse oder durch ein Misstrauensvotum gegen die Kommission.
Das Europäische Parlament tagt monatlich in Straßburg.
(Bild: Leonid Adronov via canva.com)
Warum wählen gehen?
Die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl prägen die politische Agenda der neuen EU-Kommission. Die Entscheidungen des Parlaments wirken sich auf viele Bereiche aus. So ist der Umweltschutz weitestgehend europäisch. Etwa 80 Prozent der entsprechenden Gesetze in Deutschland haben ihren Ursprung in der EU. Auch Gesetze zur Erhaltung der Biodiversität, zum Verbraucherschutz oder zur Migration entstehen in der EU. Bestimmen Sie die politische Agenda der EU mit und nutzen Sie Ihre Stimme an der Wahlurne. Aktive BUND-Mitglieder, die zur Europawahl mobilisieren möchten, können hier Postkarten, Share-Pics und eine Mail-Vorlage herunterladen und bestellen. In unserer interaktiven Bilanz zum Abstimmungsverhalten in der laufenden Legislatur können Sie sich anschauen, wie die Abgeordenten bei 30 ausgewählten Gesetzesvorhaben abgestimmt haben.
Rechte Parteien stoppen
Nicht nur für den Klima- und Umweltschutz steht viel auf dem Spiel. Der zunehmende Aufwind rechtsextremer Parteien in Deutschland und Europa ist eine Gefahr für die Demokratie, für Menschenrechte und unser gesellschaftliches Zusammenleben. Die politischen Mehrheiten könnten sich nach der EU-Wahl noch weiter nach rechts verschieben. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Die AfD formuliert in ihrem Parteiprogramm, dass die EU nicht reformierbar sei und möchte das Europäische Parlament abschaffen. Auch von einem "Dexit", also einem Austritt Deutschlands aus der EU, hat die Partei wiederholt gesprochen. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien leugnen häufig den menschengemachten Klimawandel. Umweltschutz denken sie national – dabei kennt die Natur keine Grenzen. Auch im Europäischen Parlament hat sich die AfD konsequent gegen eine Stärkung des Umweltschutzes ausgesprochen und wiederholt den Klimawandel geleugnet.
Erfolge der jetzigen Legislatur
Getragen von einer bespiellosen gesellschaftlichen Mobilisierung für den Klimaschutz und entsprechenden Wahlergebnissen in ganz Europa wurde der Europäische „Green Deal“ geboren. Dieser hat durchaus zu Fortschritten geführt:
- Das EU-Klimagesetz legt fest, dass die Emmissionen in der EU bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden müssen.
- Das Aus des Verbrennermotors ist besiegelt. Ab 2035 dürfen EU-weit keine Neuwagen mit Verbrennermotor verkauft werden.
- Bis zum Jahr 2030 müssen die Mitgliedstaaten auf 20 Prozent ihrer Fläche die Natur wiederherstellen.
Doch diese Fortschritte reichen nicht aus. Es fehlt immer noch ein verbindliches Datum für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Die geplante Pestizid-Reduktion ist gescheitert. Auch das Versprechen einer Umwelt frei von giftigen Chemikalien bleibt unerfüllt. Ressourcenverbrauch und Abfallberge wurden kaum debattiert. Wir haben das Abstimmungsverhalten bei Gesetzesvorhaben im Bereich Naturschutz, Klima und Umweltschutz in der laufenden Legislatur analysiert: Welche Positionen haben die deutschen EU-Abgeordneten in den vergangenen fünf Jahren vertreten?
BUND-Forderungen zur Europawahl 2024
Die Natur kennt keine Grenzen. Europa muss seine Naturschätze an Land und zur See gemeinsam schützen. Gesunde Ökosysteme sind die Lebensversicherung der Zivilisation und Verbündete im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Naturschutz braucht eine bessere Umsetzung, allen voran eine bessere Finanzierung. Die EU muss außerdem bessere Rahmenbedingungen für den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien setzen.
Europa muss die Weichen für eine Landwirtschaft mit mehr Vielfalt und weniger Pestiziden stellen. Landwirt*innen brauchen bei dieser Transformation die entsprechende Unterstützung aus der EU Agrarförderung. Die Förderung muss gleichzeitig mehr zum Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft beitragen. Der Zugang zu gesunden und nachhaltigen Nahrungsmitteln muss für alle möglich sein. Die EU muss das versprochene Gesetz für nachhaltige Lebensmittelsysteme endlich beschließen. Die geplante unkontrollierte Zulassung der "Neuen Gentechnik" lehnen wir ab.
Wir fordern den Ausstieg aus der fossilen Energie und 100 Prozent erneuerbare Energien. Wir brauchen Klimaneutralität bis 2040 statt Scheinlösungen wie CCS und Greenwashing. Klimaschutz muss mit Sozialpolitik Hand in Hand gehen. Ohne Klimaschutz leiden die Ärmsten am Meisten. Die EU muss zusätzlich dafür sorgen, dass die Klimapolitik niemanden zurücklässt. Wir müssen Haushalte und Regionen, die von der Transformation am meisten betroffen sind, besser unterstützen. Außerdem brauchen wir ein europäisches Klimageld.
Jede*r hat das Recht auf eine giftfreie Umwelt. Wir brauchen mehr Gesundheitsschutz statt die Profite der Chemieindustrie zu schützen. Die EU muss uns vor gefährlichen Stoffen besser schützen. Die versprochene Reform des EU Chemikalienrechts muss deshalb kommen. Europa muss seinen Ressourcenhunger beenden. Wir fordern ein EU Ressourcenschutzgesetz, das Abfallflut eindämmt, Recycling fördert und unseren Verbrauch insgesamt reduziert.
Eine EU, in der die grenzüberschreitenden Angebote der Bahn einschließlich von Nachtzügen ausgebaut werden, erlaubt mehr Menschen eine klimafreundliche Mobilität. Die Mobilitätswende gelingt schneller wenn:
- die Schadstoff- und Lärmgrenzwerte für Pkw, Lkw und Motorräder verschärft werden
- fossil betriebene Fahrzeuge früher verboten werden
- umweltschädliche Subventionen für Flüge abgeschafft werden.
Wir fordern ein Europa, das sich global für faire und nachhaltige Standards unter anderem in der Handelspolitik einsetzt. Die EU muss in internationalen Verhandlungen als Anwalt für globale Klimagerechtigkeit auftreten. Die EU muss aufhören, auf Kosten anderer zu leben. Unser Konsum darf nicht zu Menschenrechtsverletzungen und zur Vernichtung von wertvollen Lebensräumen wie dem Regenwald führen. Die EU muss dafür das Lieferkettengesetz endlich verabschieden.
Einstehen für Demokratie: Wir widersetzen uns Kräften, die Europa zerstören wollen. Wir möchten ein Europa für Menschen statt Konzerninteressen. Die EU muss ihre Gesetzesverfahren transparenter gestalten und den Einfluss von Lobbyisten offenlegen und einschränken.
Mehr Informationen
Aktuelle Meldungen
Pressemeldungen
Publikationen