Der BUND im Rat für Nachhaltige Entwicklung

Seit Juni 2013 ist Hubert Weiger Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung.

Hubert Weiger; Foto: BUND Hubert Weiger  (Jörg Farys / BUND)

Der Rat wurde erstmals 2001 eingesetzt. Er besteht aus fünfzehn Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, vorrangig aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft, aus Kirchen, Medien und Wissenschaft. Der Rat berät die Bundes­re­gierung bei der Umsetzung und Weiter­entwicklung der nationalen Nach­haltigkeits­­strate­gie. Außerdem soll er das Thema "Nachhaltigkeit" in die Gesellschaft und Öffentlichkeit hineintragen.

Hubert Weiger, der von 2007 bis 2019 Vorsitzender des BUND war und seit 2019 Ehrenvorsitzender des BUND ist, ist seit 2013 im Nachhaltigkeitsrat. Er ist Nachfolger von Angelika Zahrnt, die sich dort von 2001 bis 2013 für Umwelt und Natuschutz einsetzte.

Jetzt die Weichen für ein Jahrzehnt der Nachhaltigkeit stellen!

Im Oktober 2020 hat die Bundesregierung ihren Entwurf zur Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Der Nachhaltigkeitsrat bewertet es positiv, dass die Bundesregierung erstmals sogenannte Transformationsbereiche identifiziert und damit anerkennt, dass in zentralen Politikfeldern ein Nachsteuern nicht reicht, sondern eine grundlegende Transformation nötig ist. Dafür müssen die Transformationsbereiche – darunter Klimaschutz und Energiewende, Kreislaufwirtschaft, Verkehrswende –  jetzt um Strategien und Fahrpläne sowie weitreichende und verbindliche Ziele ergänzt werden.

Einen besonderen Fokus muss die Bundesregierung auf die sog. Off-Track-Indikatoren richten. Wesentliche Ziele der Strategie werden bei einem "Weiter so" nicht erreicht, u.a. zu Energieeffizienz, Verkehr, Landwirtschaft, Flächenverbrauch. Bei absehbaren Zielabweichungen müssen die betroffenen Bundesministerien verpflichtet werden, konkrete und wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, so der Rat. 

Zugleich empfiehlt der Nachhaltigkeitsrat, die Herausforderungen noch klarer zu benennen: Die planetaren Grenzen sind in wesentlichen Bereichen (Biodiversität, Klima) bereits überschritten, dies macht eine substanzielle und absolute Reduktion unseres Ressourcen-, Energie- und Flächenverbrauchs erforderlich. In diesem Sinne plädiert der Rat dafür, die Nachhaltigkeitsstrategie um ein anspruchsvolles quantifiziertes Ziel für eine absolute Reduktion unseres Ressourcenverbrauchs zu ergänzen. 

Außerdem setzt sich der Rat für einen zusätzlichen Indikator für die Messung einer nachhaltigen Wirtschaftsleistung (in Ergänzung zum BIP) ein, den sog. Wohlfahrtsindex, um auch die Einkommensverteilung, der Wert von häuslicher und ehrenamtlicher Arbeit, der Verlust landwirtschaftlicher Flächen und die Ausbeutung fossiler Energieressourcen zu messen. Zudem empfiehlt er mehr Kohärenz innerhalb der Bundesregierung, eine systematische Verknüpfung der Nachhaltigkeitsziele mit dem Bundeshaushalt, stärkere europäische und internationale Bezüge. 

Bereits im Mai hatte der Rat eine Empfehlung zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Die Corona-Pandemie zeige, dass Deutschland, Europa und die ganze Welt in Sachen Risikoprävention und Resilienz nicht gut aufgestellt sind. Bestehende Herausforderungen und Probleme wurden in Folge der Krise verschärft. Umfassende Herangehensweisen für alle Themen der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele sind mehr denn je das Gebot der Stunde.

Unter anderem empfahl der RNE deutlich höhere Zielvorgaben festzulegen, etwa für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Halbierung des Energieverbrauchs bis 2030.

Nachhaltigkeit in globalen Lieferketten

In einer weiteren Stellungnahme spricht sich der Rat deutlich für verbindliche Regelungen und gesetzliche Vorgaben bei globalen Lieferketten als Teil eines Mix aus, der auch die Stärkung freiwilliger Maßnahmen von Unternehmen beinhaltet. Zentral für den BUND ist auch, dass der Rat sich klar für die Verbindung von Menschenrechts- und ökologischen Belangen ausspricht.

Nachhaltig aus der Corona-Krise kommen

Mit einer kurz gehaltenen politischen Empfehlung setzt sich der Rat dafür ein, bei der Bewältigung der aktuellen Corona-Pandemie die Weichen von Beginn an im Sinne der globalen Nachhaltigkeitsziele zu stellen. Entscheidend ist, dass die Wirtschaft sich am gesellschaftlichen Wohl orientiert, dass die soziale Ungleichheit verringert wird und Konjunkturprogramme an Klima-, Umwelt und Ressourcenschutz gebunden werden. Diese Gesichtspunkte konnten erfolgreich gemeinsam mit anderen Räten verankert werden.

Internationales Gutachten mahnt ambitioniertes Handeln an

Bericht "The 2018 Peer Review"

Internationale Expert*innen unter Leitung der ehemaligen neuseeländischen Ministerpräsidentin Helen Clark haben Deutschlands Nachhaltigkeitspolitik kritisch geprüft. Ergebnis ihres im Juni 2018 veröffentlichten Berichts: Es gibt dringenden Handlungsbedarf, denn wesentliche Ziele der deutschen Strategie sind weit davon entfernt, erreicht zu werden.

Deutschland muss vor 2030 aus der Kohle aussteigen und eine Wende in der Verkehrs- und Agrarpolitik einleiten. Darüber hinaus muss sich die Nachhaltigkeitsstrategie im Bundeshaushalt widerspiegeln. Öffentliche Subventionen, die dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung entgegenstehen, muss die Regierung streichen. Zudem wird eine konsequent ökologische Politik mit deutlich weniger Ressourcenverbrauch angemahnt – und damit die Abkehr von einer Politik, die vorrangig auf Wirtschaftswachstum setzt.

Kommunen für die Energiewende

Heidelberg; Foto: © eyetronic - Fotolia.com Heidelberg ist eine von 16 Städten, deren Oberbürgermeister strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen erarbeitet haben.  (eyetronic / fotolia.com)

"Mit starken Kommunen die Energiewende zur Erfolgsstory machen", lautet die jüngste Veröffent­lichung des Dialogs "Nachhaltige Stadt". Die 24 beteiligten politischen Spitzen aus deutschen Städten zeigen, welche Aufgaben mit der Energie­wen­de auf die Kommunen zukommen – und welche Herausforderungen und Chancen sich auftun. Zahlreiche Praxisbeispiele zeigen konkrete Ansatzpunkte kommunaler Handlungsmög­lich­keiten und können so ein Beispiel für andere Städte sein.

Einfach besser einkaufen

Der nachhaltige Warenkorb; Foto: Christof Rieken / Rat für Nachhaltige Entwicklung Nachhaltiger Konsum ist gar nicht so schwer!  (Christof Rieken / Rat für Nachhaltige Entwicklung)

Tag für Tag tun wir jede Menge Dinge, die mit darüber entscheiden, ob das Klima geschützt, knappe Ressourcen geschont oder Menschenrechte geachtet werden: Das fängt beim morgendlichen Frühstücksei an, geht weiter mit der Wahl des Verkehrsmittels und endet noch lange nicht, wenn wir abends überlegen, welcher neue Kühlschrank in Frage kommt. Die Broschüre "Der nachhaltige Warenkorb" hilft bei Einkaufsfragen aller Art.

Seit Juli 2013 gibt es den nachhaltigen Warenkorb nun auch online in einer nutzerfreundlichen Tablet-Version unter www.nachhaltiger-warenkorb.de.

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Christine Wenzl

Stabsstelle Nachhaltigkeit
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Luise Körner

Nachhaltigkeitskommunikation
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