Der BUND im Rat für Nachhaltige Entwicklung

Seit Juni 2013 ist Hubert Weiger Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung.

Hubert Weiger; Foto: BUND Hubert Weiger  (Jörg Farys / BUND)

Der Rat wurde erstmals 2001 eingesetzt. Er besteht aus fünfzehn Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, vorrangig aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft, aus Kirchen, Medien und Wissenschaft. Der Rat berät die Bundes­re­gierung bei der Umsetzung und Weiter­entwicklung der nationalen Nach­haltigkeits­­strate­gie. Außerdem soll er das Thema "Nachhaltigkeit" in die Gesellschaft und Öffentlichkeit hineintragen.

Hubert Weiger, der von 2007 bis 2019 Vorsitzender des BUND war und seit 2019 Ehrenvorsitzender des BUND ist, ist seit 2013 im Nachhaltigkeitsrat. Er ist Nachfolger von Angelika Zahrnt, die sich dort von 2001 bis 2013 für Umwelt und Natuschutz einsetzte.

Jahrzehnt der Nachhaltigkeit ambitioniert eröffnen!

Bedingt durch die Corona-Krise hat sich der Zeitplan der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie um ein Quartal nach hinten verschoben. Erst im Herbst 2020 will die Bundesregierung ihren Entwurf zur Konsultation vorlegen. Damit kommt die Stellungnahme des Rates zu einem guten Zeitpunkt. Sie enthält drei Teile: politische Anforderungen, Vorschläge zur gesellschaftlichen Beteiligung, europäische und internationale Dimension. 

Die Stellungnahme hält fest, dass die aktuelle Corona-Pandemie zeigt, dass Deutschland, Europa und die ganze Welt in Sachen Risikoprävention und Resilienz nicht gut aufgestellt sind. Bestehende Herausforderungen und Probleme werden in Folge der Krise verschärft, Wechselwirkungen zwischen Politikfeldern treten schärfer hervor denn je und systemische Herangehensweisen für alle Themen der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele auf allen Politikebenen sind das Gebot der Stunde.

Aus Sicht des RNE kann die konsequente Anwendung des Leitprinzips der nachhaltigen Entwicklung dazu beitragen, einen guten Weg aus der Krise zu finden und bei den anstehenden Weichenstellungen, z.B. im Rahmen von Konjunkturprogrammen und den Änderungen von Strukturen und Infrastrukturen die richtigen Prioritäten zu setzen. Dabei sind sowohl Aktivitäten in Deutschland als auch von und mit Deutschland in Europa und international notwendig. Nachhaltige und klimafreundliche Maßnahmen müssen wegweisende Wirkung für den Wiederaufbau entfalten.

Der BUND bewertet positiv, dass der RNE deutlich höhere Zielvorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien macht und eine Halbierung des Energieverbrauchs bis 2030 fordert. Auch der Vorschlag, die vorliegenden Ressourcenindikatoren um einen neuen Indikator zum Pro-Kopf-Materialverbrauch mit einem ambitionierten Ziel zu ergänzen, ist neu und zu begrüßen – ebenso wie die weitgehenden Empfehlungen in den Bereichen der Agrarpolitik und Biodiversität sowie die neuen Empfehlungen zum Beschaffungswesen und zur Bildungspolitik. 

Nachhaltigkeit in globalen Lieferketten

In einer weiteren Stellungnahme spricht sich der Rat deutlich für verbindliche Regelungen und gesetzliche Vorgaben bei globalen Lieferketten als Teil eines Mix aus, der auch die Stärkung freiwilliger Maßnahmen von Unternehmen beinhaltet. Zentral für den BUND ist auch, dass der Rat sich klar für die Verbindung von Menschenrechts- und ökologischen Belangen ausspricht.

Nachhaltig aus der Corona-Krise kommen

Mit einer kurz gehaltenen politischen Empfehlung setzt sich der Rat dafür ein, bei der Bewältigung der aktuellen Corona-Pandemie die Weichen von Beginn an im Sinne der globalen Nachhaltigkeitsziele zu stellen. Entscheidend ist, dass die Wirtschaft sich am gesellschaftlichen Wohl orientiert, dass die soziale Ungleichheit verringert wird und Konjunkturprogramme an Klima-, Umwelt und Ressourcenschutz gebunden werden. Diese Gesichtspunkte konnten erfolgreich gemeinsam mit anderen Räten verankert werden.

Internationales Gutachten mahnt ambitioniertes Handeln an

Bericht "The 2018 Peer Review"

Internationale Expert*innen unter Leitung der ehemaligen neuseeländischen Ministerpräsidentin Helen Clark haben Deutschlands Nachhaltigkeitspolitik kritisch geprüft. Ergebnis ihres im Juni 2018 veröffentlichten Berichts: Es gibt dringenden Handlungsbedarf, denn wesentliche Ziele der deutschen Strategie sind weit davon entfernt, erreicht zu werden.

Deutschland muss vor 2030 aus der Kohle aussteigen und eine Wende in der Verkehrs- und Agrarpolitik einleiten. Darüber hinaus muss sich die Nachhaltigkeitsstrategie im Bundeshaushalt widerspiegeln. Öffentliche Subventionen, die dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung entgegenstehen, muss die Regierung streichen. Zudem wird eine konsequent ökologische Politik mit deutlich weniger Ressourcenverbrauch angemahnt – und damit die Abkehr von einer Politik, die vorrangig auf Wirtschaftswachstum setzt.

Kommunen für die Energiewende

Heidelberg; Foto: © eyetronic - Fotolia.com Heidelberg ist eine von 16 Städten, deren Oberbürgermeister strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen erarbeitet haben.  (eyetronic / fotolia.com)

"Mit starken Kommunen die Energiewende zur Erfolgsstory machen", lautet die jüngste Veröffent­lichung des Dialogs "Nachhaltige Stadt". Die 24 beteiligten politischen Spitzen aus deutschen Städten zeigen, welche Aufgaben mit der Energie­wen­de auf die Kommunen zukommen – und welche Herausforderungen und Chancen sich auftun. Zahlreiche Praxisbeispiele zeigen konkrete Ansatzpunkte kommunaler Handlungsmög­lich­keiten und können so ein Beispiel für andere Städte sein.

Einfach besser einkaufen

Der nachhaltige Warenkorb; Foto: Christof Rieken / Rat für Nachhaltige Entwicklung Nachhaltiger Konsum ist gar nicht so schwer!  (Christof Rieken / Rat für Nachhaltige Entwicklung)

Tag für Tag tun wir jede Menge Dinge, die mit darüber entscheiden, ob das Klima geschützt, knappe Ressourcen geschont oder Menschenrechte geachtet werden: Das fängt beim morgendlichen Frühstücksei an, geht weiter mit der Wahl des Verkehrsmittels und endet noch lange nicht, wenn wir abends überlegen, welcher neue Kühlschrank in Frage kommt. Die Broschüre "Der nachhaltige Warenkorb" hilft bei Einkaufsfragen aller Art.

Seit Juli 2013 gibt es den nachhaltigen Warenkorb nun auch online in einer nutzerfreundlichen Tablet-Version unter www.nachhaltiger-warenkorb.de.

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Kontakt

Christine Wenzl

Stabsstelle Nachhaltigkeit
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Luise Körner

Nachhaltigkeitskommunikation
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"Wir tun, als hätten wir vier Erden"

Interview mit dem BUND-Ehrenvorsitzenden Hubert Weiger in der "Lüneburger Landeszeitung".

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