Nachhaltige Umweltziele – mit der Nachhaltigkeitsstrategie

Ihre erste Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedete die Bundesregierung im Vorfeld des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002. Seitdem hat sich viel getan: Die neue deutsche Nachhaltigkeitsstrategie orientiert sich an den globalen Nachhaltigkeitszielen, die die Vereinten Nationen 2015 formuliert haben. Doch die in der Strategie formulierten Ziele sind nicht ehrgeizig und die Umsetzungsmaßnahmen nicht konkret genug.

Neue Nachhaltigkeitsstrategie benötigt ambitionierte Ziele und verbindliche Umsetzung

Natur in der Stadt; Foto: © Albachiaraa - Fotolia.com Nachhaltige Städte – eines der 17 UN-Ziele  (Albachiaraa / fotolia.com)

Im Oktober 2020 legte die Bundesregierung eine Dialogfassung zur deutschen Nachhaltigkeits­strategie 2021 vor. Der BUND begrüßt, dass die Bundesregierung ihre Nachhaltigkeitsstrategie so kontinuierlich weiterentwickelt.

Die Strategie hat allerdings im Regierungshandeln bei Weitem nicht den Stellenwert, den sie haben müsste – in Anbetracht der sich dramatisch zuspitzenden ökologischen Krisen (Klima, Biodiversitäts­verlust, Ressourcenknappheit) und der sich weltweit und in Deutschland verschärfenden sozialen Ungleichheit und Armut.

Wesentliche Ziele sind weit davon entfernt, erreicht zu werden: darunter Klimaschutz und Artenschutz, Verkehrs- und Landwirtschaftsziele. Der BUND fordert die Bundesregierung auf, eine verbindliche und wirksame Umsetzung der Ziele zur obersten Priorität ihres Regierungshandelns zu machen (vgl. Stellungnahme zur Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021).

Grundsätzlich gilt: Eine Politik, die sich vor allem am Ziel des Wirtschaftswachstums orientiert, steht im krassen Widerspruch zu einer nachhaltigen Entwicklung und den weltweit begrenzten Ressourcen. In wesentlichen Bereichen sind die planetaren Grenzen längst überschritten – beim Schutz des Klimas, der Böden und der Biodiversität.

Für die nötige sozial-ökologische Wende brauchen wir ambitionierte absolute Reduktionsziele für Deutschland, die sich u.a. aus dem aktuellen Ressourcenverbrauch pro Kopf ableiten und dazu beitragen, den Ressourcenverbrauch deutlich zu senken.

Die Nachhaltigkeitsstrategie entsprechend zu ergänzen fordert der BUND u.a. gemeinsam mit dem Rat für Nachhaltige Entwicklung. Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen muss zur Basis jeder wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung werden! 

Globale Nachhaltigkeitsziele – "Sustainable Development Goals"

Globale Nachhaltigkeitsziele – "Sustainable Development Goals"

Im Herbst 2015 haben die Vereinten Nationen die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) beschlossen. Die 17 Ziele lösen die Millenniumziele ab und gelten bis 2030. Das Vorhaben, die Entwicklungsziele eng mit Klima- und Umweltschutz zu verknüpfen, um die Ursachen für Hunger, Armut und Umweltkrisen wirksam zu bekämpfen, ist dringender denn je. Alle Staaten sind gefordert, die Ziele umzusetzen.

Nachhaltigkeitspolitik – auch in den Bundesländern

Viele der Kompetenzen, die für eine nachhaltige Entwicklung ausschlaggebend sind, liegen auf Länderebene. Darunter die Regional- und Raumplanung, die Forst- und Landwirtschaft, der öffentliche Nahverkehr, Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die Länder haben durchaus Gestaltungsspielräume, z.B. beim Klimaschutz mit einer klimagerechten Beschaffungspolitik. Zudem können sie ihre Kommunen im nachhaltigen Handeln unterstützen.

Für den BUND ist das enge Zusammenspiel der verschiedenen politischen Ebenen – Kommunen, Länder und Bundesebene – entscheidend für das Gelingen der Nachhaltigkeitsstrategie. Unter anderem Thüringen und Baden-Württemberg unterhalten einen Beirat zur nachhaltigen Entwicklung – mit Beteiligung der BUND-Landesvorsitzenden.

Mit der Kurzstudie "Suffizienz in der Landespolitik" legt der BUND eine Untersuchung darüber vor, wie die Bundesländer dazu beitragen können, dass wir substanziell weniger Ressourcen und Energie verbrauchen – und wie sie einen Rahmen für andere Lebensstile schaffen können. 

Zukunftsfähiges Deutschland: Wann, wenn nicht jetzt?

Mädchen auf Wiese; Foto: designritter / photocase.de Wie wollen wir in Zukunft leben?  (designritter / photocase.de)

Als Vorläufer und Wegbereiter der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie gelten die beiden Studien "Zukunftsfähiges Deutschland" (1996 und 2008). Nachdem die erste Studie laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zur "grünen Bibel der Jahrtausendwende" avanciert war, zeigt die zweite, was Nachhaltigkeit in einem Industrieland mit internationaler Verantwortung bedeutet. Sie diskutiert, wie Deutschland die Herausforderungen der Globalisierung kreativ bewältigen kann, wie Politik und Gesellschaft zukunftsfähig werden können. Und sie macht Mut, in dieser Perspektive zu handeln. Die Frühjahrsausgabe 2017 der Zeitschrift "politische ökologie" macht nun deutlich: Ökologische Kipppunkte rücken näher, soziale Ungleichheit verstärkt sich – hier und weltweit. Eine grundlegende Veränderung unserer Wirtschafts- und Lebensweise ist notwendiger denn je. 

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Hubert Weiger Hubert Weiger  (Jörg Farys)

Seit Juni 2013 ist der BUND-Ehrenvorsitzende Hubert Weiger Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung. 

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