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Wie geht es mit CETA nun weiter?

Unterschriftenübergabe gegen CETA vor dem Kanzleramt in Berlin CETA wird uns noch Jahre begleiten.  (Jörg Farys)

Nach dem Wallonien-Krimi ist es der EU-Kommission doch noch geglückt: Anfang November haben die EU-Mitgliedstaaten, die Kommission und Kanada Belgiens Änderungswünschen und Bedingungen zugestimmt und CETA unterzeichnet. Doch das ist nur der Anfang. Nach der Unterzeichnung des Abkommens ist vor der Abstimmung im Europäischen Parlament.

Belgien stellte zudem die Bedingung, dass das Investitionsgerichtssystem nicht Teil der vorläufigen Anwendung sein darf. Das hatte auch das Bundesverfassungsgericht zur Bedingung der deutschen Unterzeichnung gemacht.

Da CETA angesichts massiven Widerstands in Deutschland und ganz Europa als "gemischtes Abkommen" eingestuft wurde, müssen die nationalen Parlamente dem Abkommen ebenfalls zustimmen, es "ratifizieren". Wir sind optimistisch: Berlin kündigte schon an, im Bundesrat gegen CETA zustimmen. In Bayern, Schleswig Holstein und Nordrhein-Westfalen haben wir Volksbegehren gegen CETA gestartet. Überall in Europa regt sich der Widerstand.

CETA wird uns noch Jahre begleiten. Dabei sind wir sind uns sicher: Selbst wenn CETA über die Hürde der Vertragsunterzeichnung gehoben wurde– den Ratifizierungsprozess wird es nicht überleben! Jedenfalls dann nicht, wenn wir weiter Druck machen!

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