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Wie geht es mit CETA nun weiter?

Unterschriftenübergabe gegen CETA vor dem Kanzleramt in Berlin; Foto: Jörg Farys CETA wird uns noch Jahre begleiten.  (Jörg Farys)

Nach dem Wallonien-Krimi ist es der EU-Kommission doch noch geglückt: Anfang November 2016 haben die EU-Mitgliedstaaten, die Kommission und Kanada Belgiens Änderungswünschen und Bedingungen zugestimmt und CETA unterzeichnet. Im Februar 2017 hat dann auch das Europäische Parlament für CETA gestimmt, am 21. September 2017 sind Teile des Abkommens über die sogenannte vorläufige Anwendung bereits in Kraft getreten.

Doch endgültig entschieden ist noch nichts. Denn da CETA angesichts massiven Widerstands in Deutschland und ganz Europa als "gemischtes Abkommen" eingestuft wurde, müssen die einzelnen EU-Mitgliedstaaten dem Abkommen ebenfalls zustimmen, es "ratifizieren". Bisher ist dies nur in sieben Ländern passiert: Lettland, Dänemark, Spanien, Malta, Tschechien, Kroatien und Portugal. Sollte nur einer der anderen Mitgliedstaaten mit "Nein" stimmen, würde CETA scheitern.

In Deutschland wird der Ratifizierungsprozess frühestens 2018 starten. Der BUND macht daher weiter Druck und forderte die Parteien zur Bundestagswahl auf, CETA noch zu stoppen. Und wir sind optimistisch: Berlin kündigte schon an, im Bundesrat gegen CETA zustimmen. In Bayern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wurden Volksbegehren gegen CETA gestartet.

Überall in Europa regt sich der Widerstand. Belgien stellte zudem die Bedingung, dass das Investitionsgerichtssystem nicht Teil der vorläufigen Anwendung sein darf. Das hatte auch das Bundesverfassungsgericht zur Bedingung der deutschen Unterzeichnung gemacht. Anfang September 2017 hat die belgische Regierung zudem den Europäischen Gerichtshof angerufen, der nun entscheiden wird, ob CETA überhaupt mit europäischem Recht vereinbar ist.

CETA wird uns noch Jahre begleiten. Dabei sind wir sind uns sicher: Auch wenn CETA über die Hürde der Vertragsunterzeichnung gehoben wurde – den Ratifizierungsprozess wird es nicht überleben! Jedenfalls dann nicht, wenn wir weiter Druck machen.

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