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Was ist CETA? Was ist TTIP?

Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP in Berlin - Blick auf das Frontbanner Großdemonstration gegen CETA und TTIP  (Jörg Farys/BUND)

TTIP: Hinter diesen vier Buchstaben verbirgt sich das "Transatlantic Trade and Investment Partnership" – ein Handels- und Investitionsabkommen, das die Europäische Union (EU) und die USA seit 2013 verhandeln. CETA steht für "Comprehensive Economic and Trade Agreement" und ist das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Seit 2014 ist der Vertragstext fertig, im November unterzeichneten die EU-Kommission, die EU-Staaten und Kanada das Abkommen. Es ist jedoch noch nicht ratifiziert. CETA gilt als Blaupause für TTIP.

CETA und TTIP sollen Hemmnisse für den Handel abbauen. Das geschieht vor allem im Interesse exportorientierter Großkonzerne und Investoren. Umwelt- und Verbraucherschutz werden dem untergeordnet. Besonders brisant: CETA und TTIP garantieren Konzernen Sonderklagerechte.

Sollte die deutsche Bundesregierung zum Beispiel eine giftige Chemikalie verbieten oder neue Standards in der Massentierhaltung einführen, könnte ein kanadischer oder amerikanischer Konzern Deutschland wegen nicht "gerechter Behandlung" verklagen. Nicht gerecht bedeutet dabei: Der Konzern macht weniger Gewinn als er gerne hätte. Die Klage würde dann vor einem Schiedsgericht, nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt. Entscheidend sind dann die Bestimmungen des Handelsabkommens und nicht die deutschen oder europäischen Gesetze.

Viel steht auf dem Spiel: Unsere ökologischen und sozialen Standards, Klimaschutz und Energiewende, die Qualität unserer Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und nicht zuletzt Demokratie und Rechtsstaat.

Es gibt viele Gründe gegen CETA und TTIP

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Mit CETA und TTIP kommen Standards im Umweltschutz unter den Hammer

CETA garantiert Konzernen Sonderklagerechte, mit denen sie einen Staat vor besonderen Gerichten auf hohe Schadensersatzsummen verklagen können, wenn sie sich durch ein neues Gesetz benachteiligt sehen. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass Unternehmen mit diesen Sonderklagerechten vor allem für sie unbequeme Gesetze und Entscheidungen für einen höheren Umweltschutz attackieren. Rund 50.000 U.S. Unternehmen erhalten mit TTIP neue Sonderklagerechte, 80 Prozent von ihnen haben eine Niederlassung in Kanada und können deshalb bereits CETA nutzen.

CETA und TTIP gefährden demokratische Entscheidungsverfahren

Zukünftig will die EU ihre Gesetze mit Kanada und den USA aufeinander abstimmen. Ziel: Bereits im Vorhinein vermeiden, dass eine Regelung ein „Handelshemmnis“ wird. Handelspartner  und Konzerne sollen frühzeitig in die Gestaltung von Gesetzen eingebunden werden. Durch diese Praxis werden Hinterzimmer-Deals zur Norm. Die Geheimniskrämerei um TTIP und CETA sind nur ein Vorgeschmack auf zukünftige Entscheidungsverfahren. Öffentlichkeit und Gemeinwohl laufen Gefahr, unter die Räder wirtschaftlicher Interessen zu geraten. 

CETA und TTIP gefährden das Vorsorgeprinzip

In der EU gilt bei Regeln zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit von Menschen, Tieren und  Pflanzen ein anderer Grundsatz als in den USA und Kanada: Das Vorsorgeprinzip (die Unbedenklichkeit der gehandelten Produkte muss von den ProduzentInnen bewiesen werden). In den USA und Kanada gilt dagegen das Nachsorgeprinzip (bis eine Behörde ein Risiko zweifelsfrei nachgewiesen hat, ist alles erlaubt).

Kanada und die USA wollen mit CETA und TTIP das EU- Vorsorgeprinzip aushebeln und die EU-Kommission lässt sie gewähren. Im CETA-Abkommen ist das Vorsorgeprinzip an keiner Stelle erwähnt. Somit legen die EU und Kanada fest, bei neuen Zulassungen für Gentech-Pflanzen den nachsorgenden Ansatz zu fördern.

CETA und TTIP öffnen die Tür für die Gentechnik

Die Gentech-Lobby benutzt CETA und TTIP als Mittel, die in der EU geltenden Regeln zur Gentechnik aufzuweichen. Die EU-Gesetzgebung für Gentech-Pflanzen  ist trotz ihrer  Mängel weitaus strenger als in Kanada und den USA. Die EU-Kommission hat bei CETA weitgehende Zugeständnisse gemacht, die es künftig ermöglichen würden, die EU-Gesetzgebung zu Gentechnik auszuhebeln.

CETA und TTIP: Mehr Agrarindustrie statt bäuerliche Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Mit CETA und TTIP sollen unterschiedliche Lebensmittelstandards angeglichen werden, damit die großen Agrarkonzerne ihre Produkte noch besser vermarkten können: Beispiele sind chemisch desinfiziertes Fleisch oder Fleisch von Tieren, deren Wachstum durch Hormongaben beschleunigt wurde. Beides ist in Kanada und den USA erlaubt, in der EU jedoch verboten, da Risiken für die Gesundheit nicht ausgeschlossen werden können. Die VerliererInnen stehen dabei fest: die bäuerliche Landwirtschaft und die VerbraucherInnen.

CETA und TTIP stempeln Klimaschutz als Handelshemmnis ab

Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, muss ein Großteil der fossilen Rohstoffe in der Erde verbleiben. TTIP und CETA haben das gegenteilige Ziel: Sie wollen den Handel mit fossilen Rohstoffen fördern und geben Energie- und Rohstoffkonzernen umfangreiche Schadensersatzansprüche, die sie vor Investitionsschutz-Sondergerichten einklagen können. Gleichzeitig wird die Förderung erneuerbarer Energien – die Grundlage einer erfolgreichen Energiewende – unter dem Deckmantel von „Technologieneutralität“ behindert.  

CETA und TTIP gefährden unsere Dienstleistungen der Daseinsvorsorge

Versorgung mit sauberem Trinkwasser, Abfall- und Abwasserentsorgung, öffentlicher Nahverkehr, Bildung und Weiterbildung – all dies sind Beispiele für unser System öffentlicher Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. CETA und TTIP streben durch den Negativlistenansatz eine umfassende Liberalisierung von Dienstleistungen an. Öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge werden durch die Bestimmungen in CETA und die Entwürfe für TTIP nicht ausreichend geschützt. Unser weitgehend kommunal basiertes System von Dienstleistungen, die sich am Allgemeinwohl ausrichten, wird deshalb gefährdet.

Die "vorläufige Anwendung" von CETA

Besonders brisant bei dem Streit um CETA ist die sogenannte "vorläufige Anwendung". Die EU-Kommission möchte, dass bestimmte Teile des Abkommens bereits vor der Ratifizierung in den Mitgliedstaaten greifen.

Wenn CETA wie geplant "vorläufig" angewendet wird, kann daraus ein Dauerzustand werden. Der Grund: Selbst wenn ein nationales Parlament den CETA-Vertrag nicht ratifiziert, könnte das Abkommen trotzdem weiter angewendet werden. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Völkerrechtlers Prof. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer. "Die 'vorläufige' Anwendung des CETA-Vertrags macht die nationalen Ratifikationen zum sinnentleerten Geschehen", kritisierte Weiß.

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Für Trump ist TTIP noch nicht erledigt

31.01.2017 | Ernst-Christoph Stolper, Interview: Matthias Lambrecht, www.greenpeace-magazin.de

Das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU liegt seit dem Machtwechsel in Washington auf Eis. "Stop-TTIP"-Sprecher Ernst-Christoph Stolper warnt, dass der neue Präsident die Verhandlungen schon bald wieder aufnehmen könnte – und dabei allein die Interessen der amerikanischen Konzerne im Auge hätte. Deshalb geht der Protest weiter.

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