Für eine ökologische und soziale Weltwirtschaft – gegen Handelsabkommen wie EU-Mercosur und CETA

CETA und EU-Mercosur? Das heißt Türöffner für die Gentechnik, Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge und beim CETA-Abkommen Sonderklagerechte für Investoren. Während die aktuellen Handelsabkommen der EU demokratische, ökologische und soziale Standards unterlaufen, für die die Zivilgesellschaft lange hat kämpfen müssen, gibt es zurzeit keine Regelungen, die sicherstellen, dass Konzerne in ihren Lieferketten die Umwelt nicht zerstören und die Menschenrechte achten. Der BUND engagiert sich für einen fairen Welthandel sowie ökologische und soziale Standards für die Weltwirtschaft.

Der BUND fordert

  • CETA und EU-Mercosur müssen gestoppt werden!
  • Kein Primat von Konzerninteressen gegenüber Umwelt- und Verbraucherschutz! Das Vorsorgeprinzip darf nicht geschwächt werden!
  • Ein Lieferkettengesetz, das neben menschenrechtlichen eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Konzerne festlegt!
  • Keine Intransparenz gegenüber der Öffentlichkeit im Entscheidungsverfahren um Handelsabkommen! Keine Hinterzimmer-Deals!
  • Soziale und ökologische Standards für die Weltwirtschaft! Für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten! Für ein deutsches Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten!

Eil-Appell: Kein Geld für Atom und Gas!

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