Kann CETA noch gestoppt werden?

Unterschriftenübergabe gegen CETA vor dem Kanzleramt in Berlin; Foto: Jörg Farys CETA wird uns noch Jahre begleiten.  (Jörg Farys)

Nach dem massiven Widerstands gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada CETA, kurz "Comprehensive Economic and Trade Agreement" wurden einzelne Bestandteile des Vertrages 2017 vorläufig in Kraft gesetzt.

Der umstrittene Investitionsschutz jedoch würde erst bei der vollständigen Ratifizierung durch alle EU-Parlamente geschaffen werden.. Dieser würde ausländischen Investoren exklusiv das Privileg einräumen, Staaten vor einem privaten Schiedsgericht zu verklagen sobald sie erwartete Profite durch Gesetzgebung beeinträchtigt sehen. Daran würde auch eine Zusatzerklärung nichts ändern, die dem Vertrag nach Vorstellung der Bundesregierung noch beigelegt werden soll.

Angesichts der Klima- und Energiekrise würde die vollständige Ratifizierung von CETA  einer Transformation unserer Volkswirtschaften und dem Ausstieg aus fossilen Energien behindern. Denn die Einführung von Sonderrechten für Konzerne käme vor allem Öl-, Gas- und Rohstoffunternehmen zugute. Auch US-Konzerne mit Tochtergesellschaften in Kanada oder Europa würden klageberechtigt.

CETA bedroht auch den Gesundheits-,  Umwelt- und Verbraucherschutz, entmachtet Parlamente und die gesellschaftliche Debatte. Die Ampelparteien wollen die Ratifzierung von CETA in Deutschland jetzt im Eiltempo durchziehen und noch im November 2022 ratifizeren. In den kommenden Wochen werden  Bundestag und Bundesrat final über die Ratifizierung von CETA abstimmen.  Konzernklagerechte, gegen die 2015 /16 Hunderttausende auf die Straße gegangen sind, sollen durchgewinkt werden. 

Das dürfen wir nicht zulassen.

Es braucht Neuverhandlungen im Sinne eines gerechten Welthandels, der es den Gesellschaften in Kanada und der EU ermöglicht, in Respekt vor unser aller Lebensgrundlagen und den Grenzen des Planeten zu wirtschaften.

Was könnt ihr jetzt noch tun um CETA zu stoppen?

Schreibt an Eure Bundestagsabgeordneten und Eure Landesregierung. Sprecht über die Pläne der Ampelregierung.
Informiert in Eurer Ortsgruppe und Eurem Umfeld über die Gefahren von CETA. Schreibt Journalist*innen und Abgeordnete an.

Hier findet ihr Musterbriefe, Info-Flyer und mehr Kampagnenmaterial.

BUND-Newsletter abonnieren!

Aktuell

Positionierung des BUND zum Multilateralen Investitions­gerichtshof (PDF).

Jetzt Lesen

BUND-Bestellkorb