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Kann CETA noch gestoppt werden?

Unterschriftenübergabe gegen CETA vor dem Kanzleramt in Berlin; Foto: Jörg Farys CETA wird uns noch Jahre begleiten.  (Jörg Farys)

Seit dem 21. September 2017 sind Teile des Handelsabkommens der EU mit Kanada (CETA, kurz für "Comprehensive Economic and Trade Agreement") bereits vorläufig in Kraft getreten.

Doch endgültig entschieden ist noch nichts. Denn da CETA angesichts massiven Widerstands in Deutschland und ganz Europa als sogenanntes "gemischtes Abkommen" eingestuft wurde, müssen die Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedstaaten dem Abkommen ebenfalls zustimmen. Bisher ist dies schon in elf Ländern passiert: In Lettland, Dänemark, Spanien, Malta, Tschechien, Kroatien, Estland, Portugal, Schweden, Litauen und Finnland. Sollte nur einer der anderen Mitgliedstaaten mit "Nein" stimmen, würde CETA scheitern.

In Deutschland hat der Ratifizierungsprozess noch nicht begonnen. Der BUND macht daher weiter Druck auf die Parteien. Und wir sind optimistisch: Das Land Berlin kündigte bereits an, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Insgesamt reichen 35 Enthaltungen oder Nein-Stimmen im Bundesrat, um CETA zu verhindern. Bleiben die Grünen und die Linkspartei bei ihren Versprechen und sorgen dafür, dass die Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, sich enthalten oder gegen CETA stimmen, kann CETA noch gestoppt werden.

Deutschland hat angekündigt, erst dann CETA vom Parlament ratifizieren zu lassen, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, ob CETA überhaupt mit europäischem Recht vereinbar ist. Dazu hatte die belgische Regierung Anfang September 2017 den EuGH angerufen, nachdem drei belgische Regionen, u.a. die Wallonie, Bedenken gegenüber den Investor-Staat-Schiedsgerichten in CETA geäußert hatten. In einer Anhörung im Juli 2018 äußerte vor allem Slowenien Zweifel an der Vereinbarkeit der Schiedsgerichte mit EU-Recht, Griechenland reichte schriftlich seine Bedenken ein. Wie Deutschland warten auch Österreich und die Niederlande auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

CETA wird uns noch sehr lange Zeit begleiten. Dabei ist der BUND sich sicher: Selbst wenn CETA über die Hürde der Vertragsunterzeichnung gehoben wurde – den Ratifizierungsprozess wird es nicht überleben! Jedenfalls dann nicht, wenn wir weiter gemeinsam Druck machen. Wie zum Beispiel am dezentralen CETA-Aktionstag am 29. September 2018.

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