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Investitionen in ein umwelt- und klimafreundliches Europa!

Der EU-Haushalt fördert eine Reihe von Tätigkeiten wie die regionale Entwicklung, den Schutz der Umwelt oder das Wirtschaftswachstum. Der Verlust der biologischen Vielfalt, die Verschlechterung der Ökosysteme, der Klimawandel und die Ressourcenknappheit gefährden jedoch die Lebensqualität und die Wirtschaftsleistung in den EU-Mitgliedstaaten. Der BUND setzt sich in dem Projekt "Nachhaltiges Europa 2020+" daher für eine umwelt- und klimagerechte Ausgestaltung der künftigen europäischen Strukturpolitik und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung nach 2020 ein!

Finanzierung von Umwelt-, Klima- und Naturschutz

Der dramatische Rückgang der biologischen Vielfalt, die anhaltende Verschlechterung der Ökosysteme und ihrer Leistungen, die fortschreitende Klimakrise und die zunehmende Ressourcenknappheit stellen die strategische Ausrichtung der europäischen Förderpolitik nach 2020 vor große Herausforderungen. Eine reine Orientierung an Wirtschaftswachstum wird die sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Ungleichheiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten nicht lösen.

Damit wir auch in Zukunft ein gutes Leben führen können, ist die EU bestrebt, eine kohlenstoffarme und ressourceneffiziente Wirtschaft zu erreichen. Die EU-Finanzierung kann maßgeblich dazu beitragen, unsere Ziele und Verpflichtungen zum Umwelt- und Klimaschutz zu erreichen.

Die geplante Erhöhung des Anteils der EU-Ausgaben ab 2021, um die Klimaziele zu erreichen (Climate Mainstreaming), ist dabei ein wesentlicher Schritt, reicht jedoch noch nicht aus. Angesichts der erheblichen Finanzierungsdefizite bei der Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien müssen die Schwerpunkte der EU-Strukturpolitik auf die Bereiche Naturschutz, Ökosystemmanagement und Grüne Infrastruktur ausgeweitet werden.

Vorschlag der EU-Kommission zum EU-Haushalt 2021-2027 Vorschlag der EU-Kommission zum EU-Haushalt 2021-2027  (Europäische Kommission)

EU-Regional- und Strukturpolitik

Die Strukturfonds sind ein zentrales Instrument in der EU, um die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Regionen zu beseitigen und den Zusammenhalt zu stärken.

Die Strukturfondsförderung umfasst in der laufenden Förderperiode 2014 bis 2020 fünf Fonds mit den Kernzielen, Arbeitsplätze zu schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum zu fördern, die Lebensqualität zu verbessern und eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen.

Mit einem Anteil von mehr als 38 Prozent stellt der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) den finanziell am besten ausgestatteten Strukturfonds dar und bietet ein breites Spektrum zur Förderung von Maßnahmen des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes.

Derzeit verhandeln die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament über die Ausgestaltung der Fonds in der kommenden Förderperiode 2021 bis 2027.

BUND-Projekt: Nachhaltiges Europa 2020+

Mit dem Projekt "Nachhaltiges Europa 2020+", das durch das Umweltbundesamt (UBA) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) gefördert wird, setzt sich der BUND für eine umweltgerechte Ausgestaltung der EFRE-Förderung in der Förderperiode 2021 bis 2027 ein.

Mit Beginn der neuen Förderperiode gilt es, die Belange des Umwelt- und Naturschutzes mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu verknüpfen und in den Fördermaßnahmen zu verankern. Nur durch umfangreiche Verankerung kann es gelingen, die europäischen Ziele und die Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten – insbesondere beim Klimaschutz, der nachhaltigen Ressourcennutzung, dem Erhalt der Biodiversität, der Gesundheitsvorsorge und dem Ausbau der Grünen Infrastruktur – gerecht zu werden.

Der BUND fordert:

  • Ein verbindliches Mindestbudget für die Verwirklichung der Ziele im Natur-, Biodiversitäts- und Klimaschutz (Climate and biodiversity proofing)
  • Ausschluss von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen
  • Verpflichtende Beteiligung von Umweltverbänden in allen Programmplanungsprozessen und bei der Entwicklung der Partnerschaftsvereinbarung
  • Integration der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) in alle EU-Programme
  • Förderung von Investitionen in Grüne Infrastruktur und Entwicklung transeuropäischer grüner Korridore (TEN-G) für den Biotopverbund

Publikationen zum Thema

Übersicht über die EU-Fonds

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Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist das wichtigste Instrument der Regionalförderung der Europäischen Union. Deutschland erhält im Förderzeitraum von 2014 bis 2020 10,8 Milliarden Euro EFRE-Mittel. Diese bieten vielfältige Möglichkeiten zur Förderung von Umwelt-, Natur-, Ressourcen- und Klimaschutz, etwa im Bereich Abfall- und Wasserwirtschaft, Luftreinhaltung, Klimaanpassung, Brachflächensanierung und Grüner Infrastruktur.

Für die umweltbezogenen thematischen Ziele sind circa ein Drittel (3,6 Milliarden Euro) vorgesehen, wobei der größte Anteil in die Schaffung einer CO2-armen Wirtschaft fließt. Die Bundesländer verwalten die EFRE-Mittel und definieren in sogenannten "Operationellen Programmen" Förderziele und -bereiche für die einzelnen Regionen. Je nach Schwerpunktsetzung und Förderrichtlinie können Unternehmen, Kommunen und Organisationen, wie z.B. Umweltverbände, EFRE-Fördermittel beantragen. Gute Beispiele aus der EFRE-Förderung der Bundesländer hat das BMU auf seiner Internetseite zusammengetragen.

Der Fokus der EFRE-Förderung ab 2021 liegt auf fünf Investitionsprioritäten (politische Ziele):

  • ein intelligenteres Europa durch Innovation, Digitalisierung, wirtschaftlichen Wandel sowie Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen
  • ein grüneres, CO2-freies Europa, das das Übereinkommen von Paris umsetzt und in die Energiewende, in erneuerbare Energien und in den Kampf gegen den Klimawandel investiert
  • ein stärker vernetztes Europa mit strategischen Verkehrs- und Digitalnetzen
  • ein sozialeres Europa, das die europäische Säule sozialer Rechte umsetzt und hochwertige Arbeitsplätze, Bildung, Kompetenzen, soziale Inklusion und Gleichheit beim Zugang zu medizinischer Versorgung fördert
  • ein bürgernäheres Europa durch Unterstützung lokaler Entwicklungsstrategien und nachhaltiger Stadtentwicklung in der gesamten EU. 

Die EU-Kommission hat eine thematische Konzentration auf die politischen Ziele "intelligentes Europa" und "grüneres, CO2-armes Europa" vorgeschlagen und legt damit einen weiteren Schwerpunkt auf den Umweltbereich.

Dem bereits in den beiden vergangenen Förderperioden gesetztem Schwerpunktthema nachhaltige Stadtentwicklung soll auch in Zukunft ein erhebliches Gewicht durch Mittelbindung zu Gute kommen. Die Erhöhung der Mittel von fünf auf sechs Prozent ist eine gute Chance, um die wirtschaftlichen, ökologischen, klimatischen, demografischen und sozialen Herausforderungen in städtischen Gebieten zu meistern, darf gleichzeitig aber nicht zur Benachteiligung ländlicher Gebiete führen.

Fazilität Connecting Europe

Die Fazilität "Connecting Europe" (CEF) unterstützt Infrastrukturprojekte mit hohem Mehrwert auf europäischer Ebene in den drei Bereichen Verkehr, Energie und Digitalisierung, um zur Verbindung und Integration der Union und aller Regionen beizutragen.

Diese transeuropäischen Netze sind strategisch wichtig für die Durchführung der Energieunion, des digitalen Binnenmarktes und der Entwicklung nachhaltiger Mobilitätsformen. Für den EU-Haushalt von 2021 bis 2027 schlägt die EU-Kommission eine Mittelausstattung in Höhe von 42,3 Milliarden Euro vor. Die Mittel sollen vor allem auf die politischen Ziele der Dekarbonisierung und Digitalisierung der europäischen Wirtschaft ausgerichtet sein. Unter anderem sollen 60 Prozent der Ausgaben zum Erreichen der Pariser Klimaziele beitragen.

InvestEU

Das Programm "InvestEU" stellt eine Anstoßfinanzierung für Projekte der Privatwirtschaft bzw. private Investitionen dar. Die für InvestEU vorgesehenen Mittel in Höhe von 15,2 Milliarden Euro sollen Gesamtinvestitionen von 650 Milliarden Euro mobilisieren. Es ersetzt die "Investitionsoffensive für Europa" (Juncker-Plan) und fasst verschiedene EU-Finanzierungsinstrumente unter einem Dach zusammen.

Das Programm dient der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung von Investitionen und Innovationen in der EU. Investitionen werden im Rahmen von vier Politikbereichen erfolgen, die einen hohen EU-Mehrwert mit sich bringen:

  • Nachhaltige Infrastruktur: 11,5 Milliarden Euro
  • Forschung, Innovation und Digitalisierung: 11,25 Milliarden Euro 
  • Kleine Unternehmen: 11,25 Milliarden Euro 
  • Soziale Investitionen und Kompetenzen: vier Milliarden Euro 

Das Bundesumweltministerium hat eine Übersicht zu den EFRE-Förderangeboten der Bundesländer erstellt:

Pressemitteilungen zum Thema

Dieses Projekt wird gefördert durch das Umweltbundesamt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Mittelbereitstellung erfolgt auf Beschluss des Deutschen Bundestages.

Logos Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und Umweltbundesamt Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung liegt bei den Autorinnen und Autoren.

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Amrei Münster

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Wissenschaftliche Mitarbeiterin Nachhaltiges Europa 2020+
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