Investitionen in ein umwelt- und klimafreundliches Europa!

Der EU-Haushalt fördert eine Reihe von Tätigkeiten wie die regionale Entwicklung, den Schutz der Umwelt oder das Wirtschaftswachstum. Der Verlust der biologischen Vielfalt, die Verschlechterung der Ökosysteme, der Klimawandel und die Ressourcenknappheit gefährden jedoch die Lebensqualität und die Wirtschaftsleistung in den EU-Mitgliedstaaten. Der BUND setzt sich in dem Projekt "Nachhaltiges Europa 2030" daher für eine umwelt- und klimagerechte Ausgestaltung der künftigen europäischen Strukturpolitik und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung nach 2030 ein!

Finanzierung von Umwelt-, Klima- und Naturschutz

Der dramatische Rückgang der biologischen Vielfalt, die anhaltende Verschlechterung der Ökosysteme und ihrer Leistungen, die fortschreitende Klimakrise und die zunehmende Ressourcenknappheit stellen die strategische Ausrichtung der europäischen Förderpolitik nach 2020 vor große Herausforderungen. Eine reine Orientierung an Wirtschaftswachstum wird die sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Ungleichheiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten nicht lösen.

Damit wir auch in Zukunft ein gutes Leben führen können, ist die EU bestrebt, eine kohlenstoffarme und ressourceneffiziente Wirtschaft zu erreichen. Die EU-Finanzierung kann maßgeblich dazu beitragen, unsere Ziele und Verpflichtungen zum Umwelt- und Klimaschutz zu erreichen.

Erklärfilm: Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung und seine Bedeutung für Umwelt-, Klima, und Naturschutz

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BUND-Projekt: Nachhaltiges Europa 2030

Mit dem Projekt "Nachhaltiges Europa 2030: grün und klimaneutral", das durch das Umweltbundesamt (UBA) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) gefördert wird, setzt sich der BUND für eine umweltgerechte Ausgestaltung und Umsetzung der EFRE-Förderung in der Förderperiode 2021 bis 2027 ein.

Mit Beginn der neuen Förderperiode gilt es, die Belange des Umwelt- und Naturschutzes mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu verknüpfen und in den Fördermaßnahmen zu verankern. Nur durch umfangreiche Verankerung kann es gelingen, die europäischen Ziele und die Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten – insbesondere beim Klimaschutz, der nachhaltigen Ressourcennutzung, dem Erhalt der Biodiversität, der Gesundheitsvorsorge und dem Ausbau der Grünen Infrastruktur – gerecht zu werden.

Der BUND fordert:

  • Ein verbindliches Mindestbudget für die Verwirklichung der Ziele im Natur-, Biodiversitäts- und Klimaschutz (Climate and biodiversity proofing)
  • Ausschluss von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen
  • Verpflichtende Beteiligung von Umweltverbänden in allen Programmplanungsprozessen und bei der Entwicklung der Partnerschaftsvereinbarung
  • Integration der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) in alle EU-Programme
  • Förderung von Investitionen in Grüne Infrastruktur und Entwicklung transeuropäischer grüner Korridore (TEN-G) für den Biotopverbund

Veranstaltungen & Veranstaltungsmaterialien

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Die Partnerschaftsvereinbarung, Klima- und Biodiversitätsquoten im EU-Haushalt

Am 13. Juli 2021 informierte der BUND über die neuen Klima- und Biodiversitätsquoten im EU-Haushalt. In der Förderperiode 2021-2027 müssen 30 Prozent der EU-Gelder für Maßnahmen ausgegeben werden, die zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen. 10 Prozent des Haushaltes sollen zur Stärkung der Biodiversität beitragen. Beide Quoten können sich überschneiden.

Der BUND forderte eine feste Verankerung der Biodiversitätsquote in der nationalen Dachstrategie, auch "Partnerschaftsvereinbarung" genannt, und hob die Bedeutung von EFRE-finanzierten Klima- und Umweltschutzmaßnahmen hervor.

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Europa und die Stadt: Umwelt- und Naturschutzförderung im urbanen Raum

Am 18. März 2021 informierte der BUND im Rahmen des Webinars „Europa und die Stadt“ zu den zahlreichen Möglichkeiten für Umwelt- und Naturschutzförderung im urbanen Raum. Am Beispiel der Stadt Berlin und des Berliner Programmes für Nachhaltige Entwicklung (BENE) stellte Frau Amrei Münster (Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) Beispielprojekte vor, und erklärte, wie man sich in Berlin für Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bewerben kann.

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Partnerschaftsvereinbarung & Operationelle Programme: Beteiligung der Umweltverbände an der Umsetzung der Förderung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)

Am 25. Februar 2021 informerte der BUND über den Austausch der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltverbände mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) über den Stand der Partnerschaftsvereinbarung. Nach der Planung des BMWi ist wird ein dritter Entwurf der nationalen Dachstrategie frühestens Ende März (angekündigt war Mitte Januar) zur Kommentierung an die Partner verschickt. Eine Annahme der Vereinbarung sei frühestens im Juni 2021 möglich. Der BUND kritisierte im Rahmen des Austauschs mit dem BMWi die in den Bundesländern auftretende Verschiebung von Förderprogrammen für das Politische Ziel 1 im Bereich Forschung und Entwicklung in das Politische Ziel 2, zur reinen Erfüllung der Quote von 30 Prozent. Dies entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben und den auf EU-Ebene ausgehandelten Finanzierungszielen.

Zudem stellte der BUND eine Umfrage unter den an der Ausarbeitung der Operationellen Programme beteiligten Akteur*innen in den Umweltverbänden vor: Insbesondere geringe zeitliche und personelle Ressourcen wurden als begrenzender Faktor für die Beteiligung an der Ausarbeitung angesehen. Der BUND forderte entsprechend eine Förderung der Umweltakteure durch technische Hilfe, wie sie in einzelnen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert wird.

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Die neue EU-Kohäsionspolitik 2021-2027: Möglichkeiten zur regionalen Umwelt- und Naturschutzförderung

Am 13. Dezember 2020 veranstaltete der BUND ein Informationsseminar zur neuen EU-Kohäsionspolitik ab 2021. Im Rahmen der Veranstaltungen erklärten Vertreter*innen der EU-Kommission Kai Stryczynski (Generaldirektion Regionalpolitik) und Barbara Steffner (Generaldirektion Umwelt), dass die Kommission im Rahmen des Green Deals verstärkt auf klima- und umweltgerechte Operationelle Programme wert legt. 

Die Kommission erklärte, dass naturbasierten Vorhaben in den Operationellen Programmen Vorrang gewährt werden soll. Im Bereich Gebäudesanierung wird den Bundesländern jedoch die Freiheit gelassen, ob sie über die gesetzlichen Mindeststandards hinausgehen wollen. Dies wurde insbesondere mit Blick auf sogenannte "Lock-in"-Investitionen kritisiert.

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Europa und der Aufbauplan: Kommt der ökologische Wandel?

Am 15. Juli 2020 informierte der BUND zur neuen EU-Biodiversitätsstrategie sowie dem Europäischen Aufbauplan. Markus Trilling (Climate Action Network (CAN) Europe) stellte die Entwicklungen und neuen Vorschläge zum EU-Haushalt sowie zum Aufbauplan vor, und ordnete die Bedeutung für den Umwelt-, Klima- und Naturschutz ein.

Im Anschluss fand ein Runder Tisch zum Austausch über die Entwicklungen statt, an dem Vertreter*innen der Bundes- und Landesministerien und der Umweltverbände teilnahmen.

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Übersicht über die EU-Fonds

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Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist das wichtigste Instrument der Regionalförderung der Europäischen Union. Deutschland erhält im Förderzeitraum von 2014 bis 2020 10,8 Milliarden Euro EFRE-Mittel. Diese bieten vielfältige Möglichkeiten zur Förderung von Umwelt-, Natur-, Ressourcen- und Klimaschutz, etwa im Bereich Abfall- und Wasserwirtschaft, Luftreinhaltung, Klimaanpassung, Brachflächensanierung und Grüner Infrastruktur.

Für die umweltbezogenen thematischen Ziele sind circa ein Drittel (3,6 Milliarden Euro) vorgesehen, wobei der größte Anteil in die Schaffung einer CO2-armen Wirtschaft fließt. Die Bundesländer verwalten die EFRE-Mittel und definieren in sogenannten "Operationellen Programmen" Förderziele und -bereiche für die einzelnen Regionen. Je nach Schwerpunktsetzung und Förderrichtlinie können Unternehmen, Kommunen und Organisationen, wie z.B. Umweltverbände, EFRE-Fördermittel beantragen. Gute Beispiele aus der EFRE-Förderung der Bundesländer hat das BMU auf seiner Internetseite zusammengetragen.

Der Fokus der EFRE-Förderung ab 2021 liegt auf fünf Investitionsprioritäten (politische Ziele):

  • ein intelligenteres Europa durch Innovation, Digitalisierung, wirtschaftlichen Wandel sowie Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen
  • ein grüneres, CO2-freies Europa, das das Übereinkommen von Paris umsetzt und in die Energiewende, in erneuerbare Energien und in den Kampf gegen den Klimawandel investiert
  • ein stärker vernetztes Europa mit strategischen Verkehrs- und Digitalnetzen
  • ein sozialeres Europa, das die europäische Säule sozialer Rechte umsetzt und hochwertige Arbeitsplätze, Bildung, Kompetenzen, soziale Inklusion und Gleichheit beim Zugang zu medizinischer Versorgung fördert
  • ein bürgernäheres Europa durch Unterstützung lokaler Entwicklungsstrategien und nachhaltiger Stadtentwicklung in der gesamten EU. 

Die EU-Kommission hat eine thematische Konzentration auf die politischen Ziele "intelligentes Europa" und "grüneres, CO2-armes Europa" vorgeschlagen und legt damit einen weiteren Schwerpunkt auf den Umweltbereich.

Dem bereits in den beiden vergangenen Förderperioden gesetztem Schwerpunktthema nachhaltige Stadtentwicklung soll auch in Zukunft ein erhebliches Gewicht durch Mittelbindung zu Gute kommen. Die Erhöhung der Mittel von fünf auf sechs Prozent ist eine gute Chance, um die wirtschaftlichen, ökologischen, klimatischen, demografischen und sozialen Herausforderungen in städtischen Gebieten zu meistern, darf gleichzeitig aber nicht zur Benachteiligung ländlicher Gebiete führen.

Fazilität Connecting Europe

Die Fazilität "Connecting Europe" (CEF) unterstützt Infrastrukturprojekte mit hohem Mehrwert auf europäischer Ebene in den drei Bereichen Verkehr, Energie und Digitalisierung, um zur Verbindung und Integration der Union und aller Regionen beizutragen.

Diese transeuropäischen Netze sind strategisch wichtig für die Durchführung der Energieunion, des digitalen Binnenmarktes und der Entwicklung nachhaltiger Mobilitätsformen. Für den EU-Haushalt von 2021 bis 2027 schlägt die EU-Kommission eine Mittelausstattung in Höhe von 42,3 Milliarden Euro vor. Die Mittel sollen vor allem auf die politischen Ziele der Dekarbonisierung und Digitalisierung der europäischen Wirtschaft ausgerichtet sein. Unter anderem sollen 60 Prozent der Ausgaben zum Erreichen der Pariser Klimaziele beitragen.

InvestEU

Das Programm "InvestEU" stellt eine Anstoßfinanzierung für Projekte der Privatwirtschaft bzw. private Investitionen dar. Die für InvestEU vorgesehenen Mittel in Höhe von 15,2 Milliarden Euro sollen Gesamtinvestitionen von 650 Milliarden Euro mobilisieren. Es ersetzt die "Investitionsoffensive für Europa" (Juncker-Plan) und fasst verschiedene EU-Finanzierungsinstrumente unter einem Dach zusammen.

Das Programm dient der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung von Investitionen und Innovationen in der EU. Investitionen werden im Rahmen von vier Politikbereichen erfolgen, die einen hohen EU-Mehrwert mit sich bringen:

  • Nachhaltige Infrastruktur: 11,5 Milliarden Euro
  • Forschung, Innovation und Digitalisierung: 11,25 Milliarden Euro 
  • Kleine Unternehmen: 11,25 Milliarden Euro 
  • Soziale Investitionen und Kompetenzen: vier Milliarden Euro 

Auch auf der Seite des Bundesumweltministeriums finden sich weitere Informationen rund um die EU-Kohäsionspolitik und deren Bedeutung für den Klima-, Umwelt- und Naturschutz: 

Dieses Projekt wird gefördert durch das Umweltbundesamt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Mittelbereitstellung erfolgt auf Beschluss des Deutschen Bundestages.

Logos Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und Umweltbundesamt Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung liegt bei den Autorinnen und Autoren.

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Ihr Ansprechpartner

Toni Rumpf

Wissenschaftlicher Mitarbeiter Nachhaltiges Europa 2030
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