Klimafreundlicher Lieferverkehr für saubere und lebenswerte Städte

Der Lieferverkehr in den Städten nimmt zu – und das bedeutet: Verkehrschaos, schlechte Luft, weniger Lebensqualität. Der Handlungsdruck in Kommunen ist groß. Bund und Länder müssen ihrerseits dafür sorgen, dass die Kommunen handlungsfähig werden. Was aus Sicht des BUND hier zu tun ist, haben wir auf diesen Seiten zusammengestellt.

Darum geht es

Lieferverkehr in Berlin Der städtische Lieferverkehr – wie hier in Berlin-Kreuzberg – nimmt rapide zu  (Kirsten Havers)

Der Verkehr in der Stadt ist vielerorts ein Problem: Verstopfte Straßen, zugeparkte Fahrrad- und Fußwege, Parken in zweiter Reihe, schlechte Luft und nicht zuletzt: CO2-Emissionen.

Der Lieferverkehr spielt hierbei eine große und immer größer werdende Rolle: Waren sollen den Einzelhandel erreichen, immer mehr Pakete wollen direkt zu den Kund*innen, kommunale Unternehmen beliefern ihre Standorte und und und … ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Gerade für den Onlinehandel wird weiterhin ein deutliches Wachstum prognostiziert. Neue Geschäftsfelder werden erschlossen und zusätzliche, neue Akteure wie der Lebensmittelhandel drängen auf den Markt.

Aktuell wird rund ein Drittel des Verkehrsaufkommens in Städten durch den Güter- bzw. Lieferverkehr verursacht. Das ist viel Verkehr, der zudem nach wie vor fast vollständig auf Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor basiert, sprich auf fossilen Brennstoffen beruht – mit all den damit verbundenen Nachteilen.

Grafik: Mehr Pakete, mehr leichte Nutzfahrzeuge  (Agora Verkehrswende 2020)

Deshalb ist der Lieferverkehr ein wichtiger Ansatzpunkt, um die Lebensqualität in den Städten zu verbessern und das Klima zu schützen: Urbaner Lieferverkehr kann und muss stadtverträglich werden! Gerade auf der "letzten Meile", also auf dem Weg zu den Endverbraucher*innen, können Transporte bedeutend klimafreundlicher, effizienter und sauberer werden. 

Hier sind die Kommunen gefragt, denn sie können die Rahmenbedingungen so setzen, damit Anreize für einen nachhaltigen Lieferverkehr geschaffen werden. Was Kommunen heute schon tun können hat der BUND im Projekt "NKI: Klimafreundlicher Lieferverkehr für saubere und lebenswerte Städte" durch die Zusammenarbeit mit Kommunen und durch Beauftragung eines Rechtsgutachtens erarbeiten können. Die Ergebnisse haben wir in unserem Instrumentenkasten: "Den Lieferverkehr nachhaltig gestalten" veröffentlicht.  

Lastenrad Durch Lastenräder kann der städtische Lieferverkehr klimafreundlicher werden  (BUND)

Ein weiteres Anliegen des Projektes war es, das Thema "klimafreundlicher städtischer Lieferverkehr" vor allem in den Kommunen zu stärken, eine gute Informationsbasis zu schaffen und den Austausch der verschiedenen Akteure zu ermöglichen.

Die Abschlusskonferenz des Projekts hatte sich dieses Anliegen zum Ziel gesetzt. Im März 2021 konnten wir gemeinsam mit bis zu 130 Teilnehmer*innen über verschiedene Ansätze und Handlungsmöglichkeiten sprechen. 

Vielfach sind Städten und Kommunen bei der Umsetzung guter Ideen die Hände gebunden, weil die Bundesgesetzgebung lokale Entscheidungen erschwert.

Auf Bundesebene müssen deshalb Grundlagen geschaffen werden, die Maßnahmen für klimafreundlichen Lieferverkehr auf kommunaler Ebene ermöglichen.

Das sind unsere Lösungsansätze

Alternative Lieferkonzepte

Ein Lösungsansatz liegt in der Bündelung der innerstädtischen Transporte. Also im Zusammenlegen von Fahrten, um insgesamt weniger Fahrzeuge im Einsatz zu haben und Emissionen zu vermeiden. Das kann klassisch durch eine bessere Auslastung der Fahrzeuge geschehen. Allerdings stoßen die Transportdienstleister hier oft schon an ihre Grenzen. Um wirksam zu bündeln, wäre es sinnvoll, die Auslieferungen auf der letzten Meile an ein unabhängiges Unternehmen zu übertragen, das alle Pakete gemeinsam befördert und zustellt.

Grafik: Gebündelte Innenstadtbelieferung  (BUND)

Weiterhin ist die Einrichtung kleiner innerstädtischer Sammelstellen für Pakete sinnvoll, sogenannter Mikro-Depots, von denen aus die Transportdienstleister (oder im Idealfall der eine Transportdienstleister) an die umliegenden Empfänger*innen ausliefern bzw. ausliefert. Sind die Zustellgebiete kleiner, können alternative Lieferfahrzeuge wie z.B. Lastenräder genutzt werden, die den Ausstoß von CO2 und anderen Schadstoffen verringern.

Auch stellt sich die Frage, ob wirklich jedes Paket an die Wohnungstür gebracht werden muss: Kann es bei Mehrfamilienhäusern nicht auch einen sicheren Ort im Hauseingang geben, wo sie abgestellt werden? 

Grafik: Zwei Formen der Zustellung auf der letzten Meile  (BUND)

Akteure

Die Zahl der Akteure ist vielfältig, deren Bedürfnisse noch vielfältiger – städtische Lieferverkehr ist eine komplexe Angelegenheit! 

Wer alternative Konzepte im Lieferverkehr umsetzen will, muss sich mit diesen Akteuren auseinandersetzen. Es zeigt sich immer wieder, wie wichtig es für die verschiedenen Akteure ist, miteinander ins Gespräch zu kommen. Nur so können neue Ideen oder vielleicht sogar Kooperationen entstehen.

Aktuelle Handlungsmöglichkeiten der Kommunen haben wir in unserem Instrumentenkasten "Den Lieferverkehr nachhaltig gestalten" zusammengefasst. 

Grafik: Akteure im Lieferverkehr  (BUND)

Alternative Lieferfahrzeuge

Als klimafreundliche Alternativen für Lieferfahrzeuge spielen elektrisch angetriebene Fahrzeuge jeglicher Art, gemeinsam mit der bereits existierenden Vielzahl verschiedener Lieferradkonzepte, eine große Rolle. In den vergangenen Jahren standen elektrische Lieferwagen und Lkw kaum zur Verfügung. Das ändert sich gerade: Hersteller weltweit und inzwischen auch in Deutschland beginnen mit der serienmäßigen Produktion von E-Lkws. Für das Jahr 2019 ist für einige Modelle die Serienproduktion angekündigt. Und in Sachen Fahrradlogistik ist die Vielfalt an Modellen kaum noch zu überblicken – sowohl mit als auch ohne Elektroantrieb ! Einen Überblick über die verschiedenen Fahrzeuge stellen wir im Rahmen des Projekts in Kürze zur Verfügung.

Es ist wichtig, Bündelung und Elektrifizierung zusammen zu denken und nicht einfach heutige Lieferwagen gegen elektrische Fahrzeuge auszutauschen.

Um in den Innenstädten stadtverträglich zu beliefern, sind kleine, emissionsfreie Fahrzeuge wie z.B. E-Lastenräder nötig. Damit diese effektiv eingesetzt werden können, müssen Sendungen sinnvoll nach kleineren Zustellgebieten gebündelt werden. Hierfür wiederum müssen sich die verschiedenen Anbieter, von Paketdiensten bis hin zum Lebensmittelhandel, gut vernetzen und zusammenarbeiten. 

Information

Ein weiterer wichtiger Lösungsansatz ist weit weniger technisch. Es geht um Kommunikation. Denn auch der Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen ist ein wichtiges Instrument, um die Handlungsfähigkeit zu stärken. Es zeigt sich immer wieder, dass ein solcher Austausch nicht selbstverständlich ist.

Die relevanten Akteure im städtischen Güterverkehr sind auch innerhalb der Verwaltung vielfältig: Verkehrs- und Stadtplanung, Bau, Wirtschaftsförderung und Ordnungsämter gehören dazu. Daher sollte die Verantwortung für das Thema als Querschnittsaufgabe aufgehängt werden. Ein Güterverkehrskonzept zu erstellen und umzusetzen, muss als gemeinsame Aufgabe mit hohem Abstimmungsbedarf betrachtet werden. Andersherum muss ein Güterverkehrskonzept die Aufgaben der einzelnen Querschnittsbereiche gut adressieren. 

Um adäquat handeln zu können, müssen die Kommunen Kompetenzen im hochkomplexen Themenfeld des städtischen Güter- beziehungsweise Wirtschaftsverkehrs aufbauen. Es ist zielführend, dafür eine Querschnittsstelle zu schaffen – beispielsweise einer/eines Güter- oder Wirtschaftsverkehrsbeauftragten. 

Neben der Etablierung einer oder mehrere Querschnittsstellen ist ein stetiger Erfahrungsaustausch ein wichtiges Instrument, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Dies gilt innerhalb von Kommunen, zwischen Kommunen und zwischen Kommunen und den anderen relevanten Akteuren. Es zeigt sich immer wieder, dass ein solcher Austausch leider nicht selbstverständlich ist. Regelmäßig stattfindende Runde Tische, Begleit- oder Konsultationskreise sollten fester Bestandteil der Gestaltung eines klimafreundlichen städtischen Güterverkehrs sein.

Rahmenbedingungen

Um Lieferfahrten zu reduzieren und verträglicher zu machen, braucht es starke und handlungsfähige Kommunen. Bislang können Kommunen den innerstädtischen Lieferverkehr z.B. durch Halteverbote, Halte- und Ladezonen, Umwelt- und Fußgängerzonen, für die dann spezielle Regeln für das Befahren und Beliefern gelten, lenken.

Doch reichen diese bisherigen Maßnahmen bei weitem nicht aus. Die Kommunen brauchen mehr und stärkere Befugnisse, um den innerstädtischen Verkehr gestalten zu können. Die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen werden durch verschiedene Regelungen auf Bundesebene beschränkt. So liegt etwa die Weiterentwicklung der Umweltzone zur Blauen Plakette derzeit beim Bundesverkehrsministerium. 

Um es den Kommunen leichter zu machen, die Verkehrssituation zu verbessern, sind Änderungen der Straßenverkehrsordnung nötig. Zum Beispiel die Privilegierung emissionsfreier Lieferverkehre oder auch die Einrichtung von Parkplätzen/Ladezonen für emissionsfreie Lieferfahrzeuge. 

Zudem ist es unerlässlich, dass der Ordnungsrahmen so verändert wird, dass Länder, Städte und Kommunen in der Lage sind, verbindliche Vorgaben und Emissionsgrenzwerte für den gewerblichen Personenverkehr, also für Busse, Taxen, Mietwagen und Carsharing-Fahrzeuge sowie für Kurier-, Express- und Paketfahrzeuge zu erlassen. Dies ist im aktuellen Koalitionsvertrag festgehalten und muss dringend und zeitnah umgesetzt werden.

Die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen im aktuellen Rechtsrahmen, sowie dringender Neuregelungsbedarf auf Landes- und Bundesebene kann im Rechtsgutachten "Lieferverkehr umweltgerecht gestalten" sowie in unserem Instrumentenkasten für Kommunen, die im Rahmen des Projektes "NKI: Klimafreundlicher Lieferverkehr für saubere und lebenswerte Städte" beauftragt wurde, nachgelesen werden. 

BUND-Forderungen

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Querschnittsstelle Wirtschaftsverkehr über Bundesmittel einrichten

Kommunen haben die Möglichkeit, beim Bund Fördermittel für die Besetzung von Posten in der Verwaltung zu beantragen, die für das Erreichen nationaler Ziele relevant sind. Dazu zählen beispielsweise Klimaschutzbeauftragte oder Radverkehrsbeauftragte. Der Bund muss diese Förderung auf die Schaffung der Stelle einer/eines Wirtschaftsverkehrsbeauftragten (o.ä.) ausweiten. Wichtig ist, dass zwischen diesen, zur Zielerreichung relevanten Stellen, keine Konkurrenz entsteht. Das Schaffen einer Querschnittsstelle der/des Wirtschaftsverkehrsbeauftragten darf der Einrichtung anderer Querschnittsstellen wie Klimaschutzbeauftragte oder Radverkehrsbeauftragte nicht im Weg stehen.

Bußgelder erhöhen und Kontrollen verschärfen

Falschparken ist kein Kavaliersdelikt und muss stärker geahndet werden. Fahrzeuge, die Geh- oder Fahrradwege und Lieferzonen blockieren oder in zweiter Reihe parken, gefährden andere Verkehrsteilnehmer*innen und torpedieren wichtige Maßnahmen zur Gestaltung des städtischen Güterverkehrs. Werden die bislang viel zu niedrig angesetzten Bußgelder vom Bund endlich angehoben, werden diese zur effektiven Möglichkeit der Kommunen, den Güterverkehr stadtverträglich zu gestalten. Auch muss die Festlegung der Höhe der Gebühren zum Beispiel für das Parkraummanagement inklusive Bewohnerparken komplett in kommunale Hand übergehen. Nur so werden Kommunen in die Lage versetzt, in sich konsistente Konzepte nicht nur zu erstellen, sondern tatsächlich auch umzusetzen. 

Um die Wirkung der Maßnahmen zu erhöhen, müssen Verstöße auch konsequent kontrolliert und geahndet werden. Es braucht dafür mehr Geld für Personal in den Kommunen, wobei eine deutliche Erhöhung der Bußgelder gleichzeitig mehr Einnahmen und finanzielle Möglichkeiten für die Kommune bedeutet – und so gegebenenfalls auf eine Förderung seitens des Bunde verzichtet werden kann.

Datenerhebung und -auswertung fördern

Für eine langfristig wirkungsvolle und flexible Gestaltung des innerstädtischen Wirtschafts- und damit auch Lieferverkehrs ist eine valide und umfassende Datengrundlage unerlässlich. Bund und Länder müssen den Aufbau einer Datenplattform sowie die Erhebung der relevanten Daten finanziell unterstützten. Um die Wirkungskraft bundesweit zu erhöhen, sollte darüber hinaus eine bundesweite Clearingstelle geschaffen werden, in der alle kommunalen Daten zusammenfließen.

Fahrradinfrastruktur ausbauen

Der Umstieg auf das Rad ist nicht nur im motorisierten Individualverkehr (MIV), sondern auch im städtischen Lieferverkehr essentiell für die Verbesserung der Lebensqualität und den Schutz von Klima und Umwelt. Damit das Lastenrad tatsächlich in der Breite eingesetzt wird, muss die Radinfrastruktur überall in Deutschland schnell und umfassend ausgebaut werden. Es geht um insgesamt deutlich mehr und vor allem breitere Radwege, den Ausbau von Rad-Schnellwegen und die Förderung von Ladesäulen für elektrische Fahr- und Lastenräder.

Null-Emissionszonen möglich machen – Umweltzone weiterentwickeln

Der Bund muss die Umweltzone in Richtung einer Null-Emissionszone weiterentwickeln und dafür das Bundesimmissionsschutzgesetz und die 35. BImSchV grundlegend ändern. Fahrverbote für diesel- und benzinbetriebene Fahrzeuge müssen für Kommunen künftig möglich sein, um auch ihren Lieferverkehr nachhaltig gestalten zu können.

Klimaschutz als Kriterium für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen flächendeckend verankern

Zur Schaffung von Rechtssicherheit sollten (wo nicht bereits geschehen) Umwelt- und Klimaschutz als Kriterien für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen in die Straßengesetze der Länder aufgenommen werden.

Gesetzliche Grundlage für City-Maut schaffen

Bund und Länder müssen die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Kommunen über ein Bepreisungssystem den Verkehr in bestimmten Stadtgebieten mitgestalten können. Mit höheren Kosten für besonders hoch emittierende Fahrzeuge könnten die Belastungen der Bürger*innen deutlich reduziert werden.

Emissions-Grenzwertsetzung für Kommunen ermöglichen

Kommunen sollen selbst bestimmen können, welche Grenzwerte sie für die Einfahrt ins Stadtgebiet setzen wollen. Die Luftreinhalte- und Lärmminderungsplanung liegt in vielen Fällen nicht bei den Kommunen, sondern bei den Ländern. Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhöhen, sollten diese zukünftig bei den Kommunen liegen. Des Weiteren muss für Kommunen die Möglichkeit geschaffen werden, allein emissionsfreie Fahrzeuge in Innenstädte einfahren zu lassen.

Grenzwerte für Nutzfahrzeuge verschärfen

Auch die politische Entscheidung über CO2-Grenzwerte (sowie natürlich auch Stickoxide und Feinstaub) hat Einfluss auf die Situation in den Städten. Durch ambitionierte Grenzwerte wird die Anschaffung emissionsfreier Fahrzeuge angeregt. Daher muss sich die Bundesregierung auch im Sinne des städtischen Güterverkehrs ab sofort für scharfe Grenzwerte in der EU einsetzen.

Elektrische Nutzfahrzeuge stärker fördern

Elektrische Nutzfahrzeuge haben gerade im städtischen Lieferverkehr ein enormes Potenzial. Sie sind für den innerstädtischen Transport von größeren Sendungen, die Lastenräder nicht bewerkstelligen können, ideal. Sie sind lokal emissionsfrei, leise und tragen damit zu einer Reduktion der Treibhausemissionen sowie einer Verbesserung der Luftqualität bei. In Kombination mit der Radlogistik schaffen sie ein deutliches Mehr an Lebensqualität. Um die große Umstiegshürde durch die nach wie vor bestehenden Mehrkosten für E-Fahrzeuge zu reduzieren, müssen die bereits bestehenden Förderungen Bund und Ländern ausgeweitet werden.

Ausweisung von Logistikflächen erleichtern

Kommunen müssen rechtssicher agieren können, wenn sie eine Wende hin zu einem nachhaltigen Lieferverkehr einleiten möchten. Bund und Länder müssen dafür Sorge tragen, dass das bestehende Baurecht den Aufbau von kommunalen Logistikinfrastrukturen sowie Vorgaben zur städtischen Logistik ermöglicht. Ist dies nicht der Fall, muss der Rechtsrahmen mit dem Ziel der Rechtssicherheit weiterentwickelt werden. So müssen Kommunen zum Beispiel die rechtliche Möglichkeit erhalten, stadtverträgliche Logistikflächen für die Endkundenversorgung in Baugebieten vorzuschreiben oder im Zuge öffentlicher Bauprojekte derartige Logistikflächen mit Versorgungsfunktion für Quartiere einzurichten.

Integrierte Planung zum Standard machen

Gesellschaftlich relevante Themen wie Klimaschutz und die Verkehrs- beziehungsweise Mobilitätswende sowie lebenswerte Städte sind immer Querschnittsthemen durch alle Disziplinen. Eine strikte Trennung von Ressorts und Zuständigkeiten ist nicht mehr zeitgemäß. Darauf muss nicht nur die kommunale Planung, sondern auch die Planung auf Bundes- und Landesebene reagieren. Die intergierte Planung muss zum Standard auf Bundes- und Landesebene sowie in der kommunalen Praxis werden. Messbare Zielsetzungen sind dabei unerlässlich.

Lieferkonzessionen ermöglichen

Damit der Lieferverkehr in den Städten besser gebündelt werden kann, brauchen die Kommunen eine gesetzliche Grundlage auf Bundesebene, die die Vergabe von Lieferkonzessionen ermöglicht.

Infrastrukturplanung an umwelt- und klimapolitischen Zielen ausrichten

Eine zukunftsfähige und umweltgerechte Verkehrspolitik muss die Infrastrukturplanung an den gesetzten umwelt- und klimapolitischen Zielen und nicht am Ermöglichen eines prognostizierten Güterverkehrswachstums ausrichten. Das Ziel der Verkehrsvermeidung muss dabei oberste Priorität erhalten.

Logo der Nationalen Klimaschutzinitiative Die Inhalte wurden im Rahmen des Projekts "NKI: Klimafreundlicher Lieferverkehr für saubere und lebenswerte Städte" erarbeitet. Das Projekt wurde durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Rahmen der Nationalen Klimaschutz Initiative (NKI) gefördert.

Unterwasserlärm tötet

Mensch mach leise!

Ihr Ansprechpartner

Jens Hilgenberg

Jens Hilgenberg

BUND-Verkehrsexperte
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Förderprogramme

Sie sind ein Unternehmen oder eine Kommune und möchten Ihren Lieferverkehr klimafreundlicher gestalten? Hier finden Sie eine Übersicht, wo Sie Fördergelder beantragen können.

Zu den Förderungen

Workshops

PDF-Dokumentationen der Workshops aus dem Projekt finden Sie hier:

zu den Dokumentationen

Publikation

Den städtischen Lieferverkehr nachhaltig gestalten

Mit dieser Broschüre gibt der BUND konkrete Handlungsempfehlungen, wie Kommunen ihren städtischen Lieferverkehr nachhaltiger gestalten können. 

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