Fernstraßenplanung: Erhaltung und nachhaltige Konzepte statt blinder Ausbau

Deutschland hat weltweit eines der dichtesten Straßennetze. Somit muss heutzutage der Infrastrukturerhalt an erster Stelle, die Vernetzung der Verkehrsträger und eine zielgerechte Infrastrukturplanung im Mittelpunkt stehen.

Unnötige Autobahn-Pla­nungen stoppen

Statt Impulse für zukunftsfähige Mobilität zu setzen, weil im Jahre 2030 auf den Straßen in Deutschland Millionen von Elektroautos fahren werden, digitale Kommunikation zwischen Infrastruktur und Autos Alltag und viele gar kein Auto mehr besitzen werden, will der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) alle in den vergangenen Jahrzehnten geplanten Autobahnen bauen.

Egal dabei ist, ob auf der A 14 zwischen Magdeburg und Karstädt nur 5.000 bis 10.000 Kraftfahrzeuge täglich unterwegs sind oder ob es dort und auch zur A 39 (von Lüneburg nach Wolfsburg) bedarfsgerechte und umweltschonende Alternativen gibt.

Der BUND hat 50 solcher Alternativen angemeldet und wird diese weiter verfolgen. Auch wenn die Straßenbauverwaltungen Alternativen nicht prüfen wollen: Diese Prüfung ist durch EU-Recht vorgeschrieben!

Entlastung und mehr Sicherheit durch Ortsum­fahrungen?

Der Bau von Ortsumfahrungen bringt nur selten die erhoffte Entlastung der Ortsdurchfahrten, denn meist überwiegt vor allem Verkehr, der sein Ziel bzw. seine Quelle in den jeweiligen Gemeinden hat. Eine Studie realisierter Ortsumfahrungen aus dem letzten BVWP im Auftrag des Bundesverkehrs­ministe­riums hat ergeben, dass 90 Prozent dieser Vorhaben nicht zur erhofften Entlastung der Ortsdurchfahrt führen.

Um die Verkehrssicherheit in Ortschaften durchgreifend zu verbessern, sollten stattdessen die Ortsdurchfahrten umgebaut und Flüsterasphalt zur Lärmminderung eingesetzt werden. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen seit 2018 beseitigt den Mautausweichverkehr auf vielen Strecken. Wertvolle Naherholungsgebiete können durch den Verzicht auf Ortsumfahrungen erhalten werden. Beim Entwurf des BVWP 2030 spielen diese Alternativen bisher aber noch keine Rolle.

Den BVWP 2030 grundlegend verändern

Bei vielen Planungen liegen umweltgerechtere und kostensparendere Alternativen zur Lösung der jeweiligen Verkehrsprobleme vor: Von verkehrsträgerübergreifenden Planungen, die den S-Bahn- und Busverkehr ausbauen, von städtischen Verkehrskonzepten, dem Bau von Radschnellwegen bis hin zu betrieblichen Mobilitätskonzepten. Viele Städte haben längst begonnen, zu einer nachhaltigen Mobilitätspolitik überzugehen. Das Bundesverkehrsministerium ignoriert diese Ansätze jedoch vollständig und setzt primär auf Wachstum des Straßenverkehrs.

BVWP 2030 ist rechtswidrig

Mehr noch: Fernstraßenprojekte, die im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 geplant sind, sind nicht nur klimaschädlich, naturzerstörend und überteuert, sondern auch rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein vom BUND in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Wie es aus Sicht des BUND weitergehen soll, erklärt die Zusammenfassung des Rechtsgutachtens. 

• Zusammenfassung des Rechtsgutachtens zur formellen (Unions-)Rechtswidrigkeit und materiellen Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Bedarfsplans 2030 für Straßen und den hiermit verbundenen Rechtsfolgen (PDF)
• Beschwerde des BUND an die Europäische Komission herunterladen (PDF)
• Der Bundesverkehrswegeplan 2030: Mogelpackung oder nachhaltiger Infrastrukturplan? (PDF)
• Stellungnahme des BUND Bundesverbandes zum Bundesverkehrswegeplan 2030 mit unmittelbarem Bezug zu einem oder mehreren Einzelprojekten (PDF)
• BUND-Analyse der Straßenanmeldungen der Bundesländer zum Bundesverkehrswegeplan 2015 (PDF)
• Infrastrukturabgabengesetz zurückweisen, mit sinnvoller Maut Erhalt in Bund und Ländern sichern und zum Klimaschutz beitragen (PDF)