Bauprojekte: Eine gute Beteiligung geschieht frühzeitig und ist ergebnisoffen

Immer wieder stoßen Verkehrsinfrastrukturvorhaben innerhalb der betroffenen Bevölkerung auf wenig Akzeptanz. Ein Grund: Bürger*innen und Verbände werden oft erst beteiligt, wenn schon jahrelang geplant wurde und damit die Planung stark verfestigt und nicht mehr ergebnisoffen ist.

Rote Karte; Foto: iStock.com / RichVintage Eine zu späte Öffentlichkeitsbeteiligung verdient die "Rote Karte".  (RichVintage / iStock.com)

Die 2013 in das Verwaltungsverfahrensgesetz eingeführte "vorgezogene Öffentlichkeitsbe­teiligung" soll dies ändern. Ein "Handbuch für eine gute Bürgerbetei­ligung" des Bundes­verkehrsministe­riums macht den Ländern viele Vorschläge zur Verbesserung der Öffentlich­keits- und Bürgerbe­teiligung. Allerdings: Bisher sind das nur Empfehlungen. Folglich sind "Frühzeitigkeit und Ergebnisoffen­heit" bis heute nicht gesichert, sondern nur unverbindlich.

Der BUND fordert zum einen eine umfassende Transparenz hinsichtlich aller wichtigen Informationen. Zum anderen ist eine frühzeitige, ergebnisoffene Beteiligung und Prüfung aller sinnvollen Alternativen, wie es das europäische und deutsche Umweltrecht verlangt, unabdingbar. Seine Forderungen hat der BUND in einem Sechs-Punkte-Programm zu Ausbau und Effektivierung der Bürger- und Verbandsbe­teiligung begründet.

Die BUND-Studie zu den Fernstraßenanmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) zeigt, dass nur in Ausnahmefällen Beteiligung und Alternativenprüfung stattfand. Der BUND hat deshalb einen Umsetzungsvorschlag für eine gute Beteiligung beim Bundesverkehrswegeplan ausgearbeitet.

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