Verkehrsinfrastruktur: Straßenbau erhöht den Verkehr, nicht die Mobilität!

Die Verkehrspolitik in Deutschland verfehlt sämtliche Umweltziele. Schadstoffe, Lärm und der Flächenverbrauch werden nicht gemindert. Und immer mehr Straßen erhöhen nicht die Mobilität, sondern nur den Verkehr. Der BUND fordert: Alternativen zu Straßen schaffen, intelligente Logistikkonzepte umsetzen und die Zerschneidung der Landschaft stoppen! Verkehrswende Jetzt!

Autobahnbau; Foto: © Zauberhut - Fotolia.com  (Autobahn-Neubau: Zauberhut / Fotolia.com)

2020: Der Dannenröder Wald wird gefällt. Ein gesunder, alter Mischwald muss weichen für eine neue Autobahn. Statt Luft zum Leben entstehen Asphalt und Abgase.

Fehlplanungen und Versäumnisse prägen die Verkehrspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Unzählige Groß- und Neubauprojekte

  • führen nicht zu mehr Mobilität, sondern nur zu mehr Verkehr,

  • durchschneiden Landschaften und zerstören Ökosysteme,

  • verhindern, dass genug Geld in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur und die Finanzierung von Projekten des öffentlichen Verkehrs fließt und

  • bewirken eine massive Zunahme des Straßenverkehrs in ganz Deutschland und schaden damit Umwelt und den Klimazielen.

Dabei ginge es auch anders. Mit einer konsequenten Verkehrswende, bei der keine neuen Straßen gebaut werden, die wir in Zukunft nicht brauchen. Dann gäbe es weniger Lärm, bessere Luft und Gesundheit und statt Gigaprojekten gäbe es Geld für eine gerechte und soziale Mobilität vor Ort, zum Beispiel durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Beispiel Fernstraßen-Neubau:

Ausbau Fernverkehr: Was wurde in einem Jahr gebaut? Quellen: Bundesverkehrsministerium, Deutsche Bahn AG, Netzwerk Schienen

Im Jahr 2019 wurden 233 Kilometer neue Fernstraßen fertiggestellt, aber nur sechs Kilometer neue Schienen. Betrachtet man alle Straßenprojekte, so kamen seit 1994 jeweils auf 150 Kilometer neue Straßen nur ein Kilometer neue Schienen. Neue Straßen, insbesondere neue Fernstraßen, helfen nicht, den Transport von Gütern und die Mobilität von Menschen nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten.

Beispiel Transport von Gütern und Waren:

Güter und Waren: Welche Mengen wurden womit transportiert? Quelle: Statistisches Bundesamt

Die Auswirkungen der Verkehrspolitik, die Auto und Lkw unverhältnismäßig bevorzugt, zeigen sich auch beim Blick auf den Transport von Gütern und Waren. Lediglich knapp elf Prozent der Güter werden mit dem Zug, über 89 Prozent dagegen mit Lkws transportiert.

Bis 2018 ist die Zahl der transportierten Güter auf dunseren Straßen zudem ständig gestiegen: So wurden im Jahr 1990 2,9 Milliarden Tonnen per Lkw transportiert, im Jahr 2000 waren es 3,2 Milliarden und 2018 3,7 Milliarden Tonnen. Die Zahl der transportierten Güter per Zug stagniert hingegen – obwohl der Transport auf der Schiene erheblich umweltfreundlicher ist.

Beispiel Treibhausgase:

Treibhausgase in Gramm pro beförderter Tonne und Kilometer Quelle: Statistisches Bundesamt, Umweltbundesamt

Deutschland schafft es bisher nicht, den Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr merklich zu reduzieren. Verkehr ist jedoch ein entscheidender Sektor, um die Ziele zu erreichen, auf die sich die Staaten mit dem Pariser Klimaabkommen verbindlich geeinigt haben.

Wenn zum Beispiel mehr Güter auf der Schiene statt auf der Straße transportiert würden, könnte erhebliche Mengen Kohlendioxid eingespart werden. Pro transportierter Tonne und Kilometer stößt der Güterbahnverkehr aktuell 84 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen aus als der Lkw-Verkehr. Mit jährlich 56,8 Millionen Tonnen Kohlendioxid, Methan und Lachgas (gerechnet in Kohlendioxid-Äquivalenten) tragen die Lkw-Transporte erheblich zur Erhitzung der Erde bei.

Beispiel Bundesfernstraßen-Planung:

Neue Autobahnen: Was plant die Bundesregierung bis 2030? Quellen: Bundesverkehrsministerium, Umweltbundesamt

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 aus dem Jahr 2016 sind 850 Kilometer neue Autobahnen und Bundesstraßen geplant. Das entspricht einer Strecke von München bis Flensburg.

Dabei gibt es in Deutschland bereits heute eines der dichtesten Fernstraßennetze Europas.

Auch diese Planungen sind nicht mit dem Pariser Klimaschutzabkommen vereinbar. Sie zerschneiden und versiegeln die Landschaft, zerstören Ökosysteme und führen zu einer weiteren Erhöhung der Treibhausgasemissionen.

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Creative-Commons-Lizenz: CC BY-ND; Nutzung frei für redaktionelle Zwecke unter Nennung BUND, keine Bearbeitung

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Der Bundesverkehrswegeplan 2030

Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) werden die Investitionen in den Erhalt, Aus- und Neubau aller Verkehrsträger für 15 Jahre festgelegt. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan 2030 stammt aus dem Jahr 2016. Der BVWP 2030  ist in erster Linie ein vor allem straßenbau­orientier­tes Werk, das  eine Reihe von Autobahn-Großprojekte enthält und zudem die Wünsche der Länder, Landrät*innen und Bürgermeister*innen und Bundestagsabgeordneten nach hunderten Ortsumfahrungen in den Regionen und Wahlkreisen aufsummierte. Die Grundkonzeption für den BVWP 2030 versprach ein Vorgehen nach festgelegten Zielen und einem nationalen Prioritätenkonzept, das vorrangig die bestehende Infrastruktur erhalten und Engpässe beseitigen wollte.

Als Ziele wurden neben der Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Infrastruktur im Güterverkehr und im Personenverkehr sowie der Verkehrssicherheit drei Umweltziele formuliert: Reduktion von Schadstoffen, Schutz von Natur und Landschaft und Verbesserung der Lebensqualität in Gemeinden. Der Entwurf des BVWP 2030 und die drei Ausbaugesetze erreichten jedoch keines dieser Ziele: Bis zu zehn Millionen Tonnen CO2 könnten pro Jahr eingespart werden, wenn Verkehr auf Schiene und Schiff verlagert würde.

Dazu muss das Bahnnetz aber zielgerecht ausgebaut werden. 42 Prozent der Investitionsmittel des BVWP 2030 sollen in die Schiene, 49 Prozent in Fernstraßen (also Autobahnen und Bundesstraßen) und 9 Prozent in Wasserstraßenprojekte investiert werden.

Alternativen werden nicht geprüft

Die nach europäischem und deutschem Recht verlangte Prüfung von Alternativen fand bei einigen Schienenprojekten, jedoch bei keinem einzigen der weit über tausend Fernstraßenbauprojekte statt. Auch dort, wo der BUND statt des überdimensionierten Neubaus von Straßen Ausbaualternativen oder Bahn statt Straße vorgeschlagen hatte, entschieden das Bundesverkehrsministerium und seine Gutachter*innen für landschaftsfressenden und Steuergeld verschwendenden Neubau. Kein Wunder, dass der Planentwurf sämtliche Ziele der Flächen- und Landschaftsschonung verfehlt.

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