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Kohleausstiegsgesetz: Wie der Kohlekompromiss mindestens umgesetzt werden muss

Der Kohleausstieg muss unverzüglich starten, doch die Bundesregierung lässt sich mit der Umsetzung Zeit. Um den Empfehlungen der Kohlekommission gerecht zu werden und den Beitrag zum Klimaziel 2020 auf den Weg zu bringen, braucht es kluge Entscheidungen und schnelles Handeln – und genau das fordert der BUND von der Bundesregierung. Zudem muss frühzeitig überprüft werden, das Enddatum vorzuziehen.

Damit die CO2-Emissionen in Deutschland endlich wieder spürbar sinken, muss der Kohleausstieg unverzüglich starten. Aber die Bundesregierung lässt sich mit der Umsetzung des Kohleausstiegs Zeit. Dabei muss es schnell gehen, um den Empfehlungen der Kohlekommission gerecht zu werden und den Beitrag der Kohle zum Klimaziel 2020 rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Zwar sind die Empfehlungen der Kommission längst nicht genug für den Klimaschutz, aber ihre Umsetzung ist ausschlaggebend, um das Ende der Kohle endlich einzuläuten.

Der Kommission folgend braucht es jetzt zwei Regelungen: eine für die Steinkohle und eine für die Braunkohle. Ein Gesetzesentwurf zum Steinkohleausstieg ist vage angekündigt bis zur Sommerpause. Bei der Braunkohle verhandelt das Bundeswirtschaftsministerium aktuell mit den drei Betreibern RWE, LEAG und MIBRAG (letztere in der Hand der EPH Gruppe). Bei den Verhandlungen wird es um die Reihenfolge der Abschaltungen gehen, ebenso wie um den Betrieb der dazugehörigen Tagebaue und nicht zuletzt um Entschädigungen. Gibt es ein Verhandlungsergebnis, wird dieses wiederum gesetzlich festgeschrieben. Falls nicht, muss die Bundesregierung selbst den Ausstiegspfad festlegen.

Das Ergebnis der Kohlekommission, so sagen zumindest Regierungsvertreter*innen, ist für die Umsetzung handlungsleitend. Es hat aber einige Leerstellen, die die Regierung im Sinne des Klimaschutzes füllen muss. Vor dem Hintergrund, dass die Kommissionsvorschläge ohnehin kläglich hinter dem klimapolitisch Notwendigen zurückbleiben, fordern wir von der Regierung die Weichen klug zu stellen, damit das Enddatum zu einem späteren Zeitpunkt vorgezogen werden kann. Im Einzelnen kommt es auf folgende Punkte an:

Beitrag zum Klimaziel 2020

Die vereinbarten Stilllegungen ab 2020 bis 2022 müssen sehr schnell auf den Weg gebracht werden, um schon 2020 die ersten Kraftwerksblöcke vom Netz nehmen zu können. Neue Kohlekraftwerke wie Datteln 4 und Stade dürfen nicht mehr gebaut oder in Betrieb genommen werden.

Braunkohle: Die Kapazität muss bis spätestens 2022 auf 15 Gigawatt (GW) sinken, das beinhaltet drei GW zusätzliche Stilllegungen. Diese müssen an den rheinischen Standorten Neurath und Niederaußem erfolgen. Denn nur so reduziert sich der Kohlebedarf an den dazugehörigen Tagebauen so, dass der Hambacher Wald und die bedrohten Dörfer erhalten werden können.

Die Bundesregierung muss die Verkleinerung der Tagebaue und den Erhalt von Hambacher Wald und den bedrohten Dörfern zum eigenen Verhandlungsgegenstand machen. Denn aktuell schafft vor allem RWE unnötig weiter Fakten, bedroht den Wald und treibt die Zerstörung der Dörfer voran. Neue Tagebaue, wie im Osten geplant, müssen ausgeschlossen werden.

BUND-AKTION ZUR RETTUNG DES HAMBACHER WALDES UND DER BEDROHTEN DÖRFER

Steinkohle: Die Kraftwerksleistung muss bis 2022 ebenfalls auf 15 GW sinken, die ersten Blöcke müssen 2020 vom Netz. Falls der Weg der Ausschreibung gewählt wird, muss dieser durch eine vorfestgelegte kraftwerksscharfe Abschaltreihenfolge (bis mindestens 2030 bzw. Enddatum) abgesichert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Abbaupfad stetig eingehalten wird. Solche Entschädigungen müssen das hohe Alter und die Unrentabilität der meisten Anlagen reflektieren und sind degressiv zu gestalten. Rechtlich nötig wären sie, bei Braun- wie bei Steinkohle, nach einem Übergangszeitraum im Übrigen nicht.

Der Ausstiegspfad nach 2022

Der Ausstieg aus Braun- und Steinkohle soll stetig erfolgen, so die Kohlekommission. Es müssen also jährliche – möglichst lineare – Reduktionsschritte festgelegt werden. Klimawissenschaftlich nötig wäre ein Auslaufen der Kohleverstromung noch vor 2030. Die Kommission hat sich dagegen auf das Enddatum 2035 bzw. 38 verständigt und sieht vor – im Einklang mit dem Sektorziel für die Energiewirtschaft – im Jahr 2030 noch 17 GW installierte Kohleleistung am Netz zu haben.

Daher muss der Reduktionspfad mindestens sicher das Ziel 2030 erreichen und die kumulierten Emissionen in dem Zeitraum durch einen lückenlosen Reduktionspfad weitmöglichst begrenzen. Bei der Steinkohle darf ein Ausschreibungsverfahren (s.o.) daher keine über die Ausschreibung hinausgehenden Stilllegungen verhindern. Für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit trägt die Bundesnetzagentur Sorge. Als Ausstiegsjahr muss im Sinne der Planungssicherheit längstens das Jahr 2035 anvisiert werden.

Revisionsklauseln setzen, Ausstieg vorziehen

Der Ausstiegspfad für die Kohle muss zu beschleunigen sein. Nicht nur, weil es klimawissenschaftlich geboten ist, sondern auch, weil absehbar ist, dass die EU und damit auch Deutschland die Klimaziele im Sinne des Pariser Klimaabkommens nach oben korrigieren wird. Das wird mehr Klimaschutz in allen Sektoren bedingen, ohne den Stromsektor wird es nicht gehen. Spätestens im Jahr 2023, wie die Kommission empfiehlt, muss das Enddatum für die Kohle erstmals überprüft werden. Aufgrund der langen Planungszeiten für Tagebau-Veränderungen, kann diese Entscheidung nicht nach Mitte der 2020er Jahre fallen, um ein noch klimaverträgliches Ausstiegsjahr erreichen zu können.

Weitere Betreiber-Verpflichtungen

Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Betreiber ihren finanziellen Verpflichtungen zur Rekultivierung der Tagebaue langfristig und vollumfänglich nachkommen. Denn die betroffenen Bundesländer waren bislang nicht in der Lage, geeignete Sicherungsmodelle zu schaffen.

Die neuen europäischen Kraftwerksstandards (gültig ab 2021), etwa zum zulässigen NOx-Ausstoß, müssen von den Kohlekraftwerken eingehalten werden. Gegebenenfalls beeinflusst das die Reihenfolge der Abschaltungen.

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Ihre Ansprechpartnerin

Tina Löffelsend

Tina Löffelsend

Leiterin Energie- und nationale Klimapolitik
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