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Kohleausstiegs-Gesetz: Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel!

Das von der Bundesregierung beschlossene Kohleausstiegsgesetz wird zu deutlich höheren CO2-Emmissionen führen als die Vorschläge der Kohlekommission. Und die erste Maßnahme des neuen Gesetzes soll die Inbetriebnahme eines weiteren Steinkohlekraftwerkes ein. Dies ist ein fatales Signal, erhöht die CO2-Emmissionen und erschwert einen schnelleren Kohleausstieg.

Ein Jahr ist vergangen, seit sich die Kohlekommission auf einen Kompromiss zum Ausstieg aus der Kohle geeinigt hat. Trotz der Ankündigung einer Eins-zu-eins-Umsetzung des Kompromisses ist der beschlossene Gesetzentwurf weit davon entfernt. Die Bundesregierung hat den Kompromiss der Kohlekommission somit einseitig aufgekündigt und setzt den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel. 

In substanziellen Punkten hat die Regierung den Kohlekompromiss missachtet:

  • Nur 2,8 Gigawatt Braunkohlekraftwerke anstatt der im Kompromiss stehenden drei GW sollen bis 2022 stillgelegt werden
  • Es fehlt ein stetiger Abschaltpfad, zwischen 2022 und 2025 sind keine Stilllegungen geplant, ein Großteil der Abschaltungen wird auf die Zeit nach 2030 verschoben
  • Insgesamt werden die Braunkohlekraftwerke bis 2038 deutlich mehr CO2 ausstoßen als von der Kohlekommission vorgeschlagen
  • Mit Datteln 4 darf ein neues Kohlekraftwerk ans Netz
  • Weitere Dörfer sollen abgebaggert werden

Kohleausstieg nicht mit neuem Kohlekraftwerk beginnen!

BUND-Aktion zum Kohleausstieg vor dem Kanzleramt am 29.01.2020, Foto: Jörg Farys / BUND BUND-Aktion zum Kohleausstieg vor dem Kanzleramt am 29.01.2020  (Jörg Farys / BUND)

Der Kohlekompromiss vom Januar 2019 sieht vor, das Steinkohlekraftwerk Datteln nicht in Betrieb zu nehmen. Angestrebt werden sollte eine Verhandlungslösung mit dem Betreiber. Da die Kohlekommission konkrete Höchstwerte für die im Strommarkt verbleibenden Steinkohlekraftwerke empfohlen hat (15 Gigawatt im Jahr 2022), müssten im Fall der Inbetriebnahme des Kraftwerksblocks Datteln zusätzliche Stilllegungen von mindestens einem Gigawatt Kraftwerkskapazitäten erfolgen. Aber selbst dann ergeben sich immer noch circa zwei Millionen Tonnen zusätzliche CO2-Emmissionen pro Jahr. Denn es würden dann ältere Kraftwerksblöcke stillgelegt, die zwar spezifisch höhere Emissionen aber eine deutlich geringere Auslastung haben.

Der BUND fordert, dass der Kohleausstieg deutlich schneller erfolgen muss (bis 2030), um wirksamen Klimaschutz möglich zu machen. Dann müsste Datteln nach nur zehn Jahren Laufzeit wieder vom Netz. Damit erschwert die Inbetriebnahme von Datteln einen schnellen Kohleausstieg und würde womöglich weitere Entschädigungen bedeuten.

Hambacher Wald und Dörfer retten!

Für die Zustimmung des BUND zum Kohlekompromiss war zentral, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um weitere Umsiedlungen im Bereich der Braunkohletagebaue zu vermeiden.

Im Gesetz ist jetzt vorgesehen, dass der Tagebau Garzweiler ausgekohlt wird und alle bedrohten Dörfer vernichtet werden. Damit würde die Chance vertan, einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu befrieden und mit der Berücksichtigung der Belange der Tagebaubetroffenen soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen. Der Hambacher Wald kann nach dem Gesetz erhalten bleiben. Dies muss von RWE jetzt aber auch so umgesetzt werden.

Der BUND sieht den erarbeiteten Kompromiss seitens des Bundes und der Länder aufgekündigt. Das ist eine schallende Ohrfeige für alle Menschen, die bereit waren, gesellschaftliche Kompromisse einzugehen. Der BUND wird dieses klimapolitische Versagen nicht akzeptieren. Er wird den gesellschaftlichen Protest zum Kraftwerk Datteln fortsetzen und in die Dörfer tragen. Der BUND kämpft weiter für einen klimaverträglichen Kohleausstieg bis spätestens 2030.

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Juliane Dickel

Leitung Atom- und Energiepolitik
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