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Von "New York, New York" zu "Puro, Chile"

Warum gibt es dieses Jahr zwei internationale Klimagipfel? Warum ist Greta Thunberg nach New York gesegelt und warum ist Angela Merkel am 23. September dorthin gereist? Und warum findet Ende des Jahres nochmal ein Klimagipfel in Chile statt? Hat der eine etwas mit dem anderen zu tun? Der BUND klärt auf.

UNO-Hauptquartier in New York UNO-Hauptquartier in New York  (Jens Junge / Pixabay)

Rein formal sind die beiden Klimagipfel sehr unterschiedlich. Zu dem New Yorker Gipfel am 23. September hat der UN-Generalsekretär persönlich eingeladen – nur die oberste politische Riege ist willkommen, also Staats- und Regierungschef*innen. 

Und nicht alle dürfen sprechen: Momentan stehen 36 Personen auf der Rednerliste. Angela Merkel hat sich um einen Slot beworben. 

Eigentlich sollten nur die sprechen dürfen, die eine Verbesserung ihrer Klimapolitik ankündigen können. Vielleicht hat die Kanzlerin daher das Klimakabinett in Berlin extra drei Tage vor den New Yorker Gipfel gelegt, um dann dort ein paar konkrete Klimaschutzmaßnahmen oder finanzielle Zusagen für Elektroautos veröffentlichen zu können?

Das Klimapaket, das die Bundesregierung am 21. September besschlossen hat, ist jedoch nur Stückwerk aus halbgaren Maßnahmen, Ankündigungen und Absichtserklärungen. Es reicht nicht einmal aus, um eigene Klimaschutzziele zu erreichen.

Bessere Klimaschutzziele sind gefragt

Tatsächlich wollte UN-Generalsekretär António Guterres jedoch keine Maßnahmen hören und vermutlich auch keine Details über staatliche Unterstützungsprogramme für Elektromobilität in einzelnen Ländern, sondern eine Verschärfung der Klimaziele für 2030 und 2050. Denn im Pariser Klimaabkommen steht, dass die Klimaschutzpläne, die für Paris eingereicht worden sind, nächstes Jahr verbessert und dann auf der COP 26 in Schottland abgegeben werden müssen. 

Schließlich war schon in Paris klar, dass die Pläne bei weitem nicht ausreichen, um die Klimakrise zu begrenzen. Jetzt, wo die Auswirkungen der Klimakrise für alle zu spüren sind, ist die Dringlichkeit des Klimaschutzes nochmal größer geworden. Und die Hoffnung des Generalsekretärs war es, dass in New York alle Länder ankündigen würden, wie sie ihre Pläne verbessern. 

Tatsächlich werden in New York jedoch nur ganz wenige Staaten – und besonders solche, die wenig Emissionen verursachen – eine Erhöhung ihrer Klimaschutzpläne und Ziele ankündigen. Deutschland wird nicht darunter sein. Und ist damit exemplarisch für die Länder, die eine hohe Wirtschaftskraft mit vielen klimaschädlichen Emissionen haben, aber nicht bereit sind, diese schnell zu reduzieren. 

Kohle, Öl und Gas anstatt Klimaschutz

Die EU, die USA und Australien werden in New York nicht mal sprechen – denn sie sind nicht bereit, ihre Politik der Förderung von Kohle, Öl und Gas aufzugeben. Die EU konnte sich im Vorfeld des Gipfels weder auf eine Steigerung ihres extrem schwachen Klimaziels bis 2030, noch auf eine Strategie zur kompletten Reduktion von Emissionen einigen. 

Das stößt international auf ziemlich viel Unmut. Einige Wochen vor dem Gipfel in New York hatten sich die Umweltminister*innen von China, Indien, Brasilien und Südafrika getroffen, und den Erwartungen des Gastgebers an den Gipfel einen deutlichen Dämpfer versetzt. Sie sähen keine Notwendigkeit, ihre eigenen Emissionen stärker als bisher geplant zu reduzieren – erstmal sollten die alten Industrieländer ordentlich Klimaschutz machen. 

Ein Vertreter der chinesischen Regierung und Indiens Präsident Narendra Modi werden jetzt zwar in New York sprechen – doch es ist wahrscheinlich, dass sie bei ihrer Haltung bleiben und eher auf die Europäer und Amerikaner zeigen, als selbst als Klimaschützer voran zu gehen. Die Strategie des UN-Generalsekretärs, von allen gleichermaßen Klimaschutz zu fordern, scheint also nicht aufzugehen. Noch schlimmer: Sie scheint diejenigen Länder, die seit ein paar Jahren steigende Emissionen haben, nachhaltig erzürnt zu haben. 

Die Konsequenz wird sein, dass sich auf den Gipfel niemand vorwagt. Und das ist tragisch! Denn tatsächlich ist der Gipfel in New York die einzige Möglichkeit in diesem Jahr, mehr Klimaschutz auf internationaler Ebene zu bekommen. Die Idee war, dass sich alle unter Druck gesetzt fühlen, vor der UNO liefern zu müssen – und daher ihre Klimaschutzziele verbessern. 

Mit dem Scheitern dieser Strategie haben wir viel verloren. 

Auf den Gipfel in New York folgt die Klimakonferenz in Chile

Logo der COP25 in Santiago de Chile Logo der COP25 in Santiago de Chile

Denn danach, auf der zweiwöchigen Klimakonferenz COP25 im Dezember in Chile, werden sich die Verhandlungen nicht um eine Verbesserung der schwachen Klimaschutzpläne bis 2030 oder der Strategien bis 2050 drehen, sondern um die Regeln für die Umsetzung des Pariser Abkommens. Der Großteil der Regeln wurde vergangenes Jahr verabschiedet. Noch offen ist jedoch der Artikel 6 des Abkommens, in dem es um den Emissionshandel geht. Und damit um eine zentrale Frage der Klimaschutzarchitektur der Zukunft. 

Werden Länder ihre Emissionsreduktionen zuhause erbringen müssen, oder ist es ihnen erlaubt, Gutschriften für Emissionsreduktionen, sogenannte Zertifikate, aus anderen Ländern zu kaufen? Und wenn ja, wie sollen diese Zertifikate gehandelt werden, wie kann garantiert werden, dass eine Gutschrift wirklich nur dem Land zu Gute kommt, das das Zertifikat kauft – und nicht doppelt auch noch von dem Verkäuferland angerechnet wird?

Der Emissionshandel ist eine Mogelpackung

Für den BUND hört sich das nach einer Mogelpackung an – wir haben in Europa genug schlechte Erfahrungen mit dem Emissionshandel gemacht. Daher wird der BUND sich zuhause und international immer für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas einsetzen und dafür konkrete Ausstiegspläne fordern. Und neben den Ausstiegsplänen immer auch Klimaziele, die mit den Zielen des Pariser Abkommens übereinstimmen. Diese fordert der BUND von allen Staats- und Regierungschef*innen in New York. 

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Ann-Kathrin Schneider

Ann-Kathrin Schneider

Leiterin Internationale Klimapolitik
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