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Die BUND-Bewertung zum Klimapaket der Bundesregierung

Das Klimapaket der Bunderegierung enthält eine Sammlung mutloser Maßnahmen, die auch noch sehr teuer werden. Was fehlt, sind echte konkrete und verbindliche Klimaschutzmaßnahmen.

Mit dem am 9. Oktober 2019 beschlossenen "Klimaschutzpäckchen" stellt die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit massiv in Frage. Dieses Sammelsurium bringt lediglich ein Drittel dessen auf die Waage, was zur Erreichung der Klimaziele 2030 nötig ist. Die Folgekosten des unterlassenen Klimaschutzes sind jetzt schon größer als die geplanten Investitionen in den Klimaschutz. 

So bewertet der BUND die einzelnen Punkte

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Klimaschutzgesetz

Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht vor, dass sich die Regierung bei der Emissionsminderung weiterhin weitgehend selbst kontrolliert. Die Selbstkontrolle der Bundesregierung ist in der letzten Dekade gründlich schiefgegangen. Alle Klimaschutzprogramme haben drastisch weniger Einsparungen gebracht als zuvor veranschlagt. 

Das sagt der BUND: Das Gesetz muss stark nachgebessert werden. Es braucht verpflichtende und messbare Vorgaben. Die längst beschlossenen Klimaziele nach 2030 zu streichen ist ein starkes Stück, die Treibhausgasneutralität muss das verbindliche Ziel sein. Versagen in einem Sektor müsse durch Sofortmaßnahmen im jeweiligen Sektor umgehend behoben werden. Sonst wird das Klimakabinett zum Klimabasar, auf dem die Minister versuchen werden, ihre Bilanz schönzurechnen.

Für ein effektives Monitoring muss der Expertenrat für Klimaschutz die Regierungsmaßnahmen in einem Jahresgutachten evaluieren und eigene Vorschläge machen. Nur wenn der Rat der Experten die Leitlinie für den Ehrgeiz beim Klimaschutz ist, hat er eine effektive Funktion. Zudem muss der Bundestag als weitere "Transparenz- und Kontrollinstanz" einbezogen werden.

CO2-Bepreisung für Verkehr und Wärme

Die Bundesregierung plant eine CO2-Bepreisung für Verkehr und Wärme über einen nationalen Emissionshandel ab 2021, beginnend mit 10 Euro pro Tonne und bis 2026 steigend auf maximal 35 Euro pro Tonne. Danach ist eine Deckelung bei 60 Euro pro Tonne geplant. Die Kraftstoffe für Schifffahrt und Luftfahrt werden bei der Bepreisung nicht erwähnt.

Das sagt der BUND: Der Preis ist in allen Phasen deutlich zu gering angesetzt um Anreize für klimafreundliches Handeln zu bieten. Ein Emissionshandel ist deutlich komplexer umzusetzen als eine CO2-Steuer und droht nicht schnell genug greifen zu können. Eine Bepreisung der Kraftstoffe für Schiff- und Luftfahrt ist für den Klimaschutz dringend geboten.

Bei Wärme und Verkehr müssen ab 2020 eine CO2-Steuer von mindestens 50 Euro pro Tonne für alle Bereiche eingeführt werden, der bis 2030 auf 180 Euro steigt.

Kohleausstieg

Die Bundesregierung bekräftigt, dass sie die Empfehlungen der Kohlekommission zum Kohleausstieg umsetzen will. Ein konkreter Beschluss entsprechender Gesetze ist noch nicht erfolgt aber für November 2019 angekündigt.

Das sagt der BUND: Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist die zentrale Klimaschutzmaßnahme, welche die stärksten CO2-Einsparungen bringen würde. Das Enddatum für die Kohleverstromung muss auf 2030 vorgezogen werden, um in Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen zu stehen. Die Gesetze dafür liegen in den Schubladen der Ministerien. Deren Verabschiedung und Umsetzung muss umgehend erfolgen, damit Abschaltungen und Ausstieg noch umsetzbar sind.

Erneuerbare Energien

Das Klimakabinett bekräftigt zwar das bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren-Anteil bis 2030, aber es finden sich keine Maßnahmen oder Ankündigungen, wie dies erreicht werden soll. Es gibt einen Kompromiss der Parteien zur Abstandsregel. Die bisherige Deckelung bei Solarenergie bei 52 Gigawatt wird gestrichen.

Das sagt der BUND: Die Bundesregierung bleibt die Antwort auf die Krise beim Erneuerbaren-Ausbau schuldig.  Das ist fatal, nicht zuletzt, weil der Ausbau der Windkraft an Land aktuell faktisch zum Erliegen gekommen ist, der neue Kompromiss der GroKo zu den Abstandsregeln wird auch weiterhin den Ausbau der Windkraft verhindern, bzw. zu einem Rückgang führen.

Es braucht bundesweite Vorgaben bei der Windkraft – aber nicht zu pauschalen Abständen, sondern für den Natur- und Artenschutz und für die ausreichende Flächenausweisung in den Ländern. Die Streichung eines "Solardeckels" ist begrüßenswert aber ohne konkreten Zeitplan und Ausbauziele nicht ausreichend.

Verkehr

Im Klimapaket werden bereits beschlossene Maßnahmen bekräftigt, die die Treibhausgasemissionen um 13 Millionen Tonnen auf einen Referenzwert von 150 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2030 senken sollen. Der Bau einer Vielzahl neuer Straßen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 wird als treibhausgasmindernd genannt. Fernfahrten mit der Bahn sollen geringer besteuert werden, Flugverkehr stärker belastet werden. E-Mobilität soll pauschal und nicht nach tatsächlicher Umweltverträglichkeit gefördert werden. 

Das sagt der BUND: Die verkehrlichen Maßnahmen bleiben mit ihrer Wirkung weit hinter den Erfordernissen und den damit verbundenen notwendigen Treibhausgasminderungen zurück. Eine ökologische Verkehrswende ist so nicht möglich, die Besteuerung über den CO2-Preis zu gering um eine Wirkung zu haben.

Die aktuellen Planungen führen dazu, dass weiter große, schwere Pkw mit großen Batterien und dem entsprechenden Ressourceneinsatz auf Kosten der Steuerzahler subventioniert werden. Die notwendige und richtige Erhöhung der Luftverkehrssteuer muss schnellstens erfolgen. Der BUND schlägt in diesem Zusammenhang vor, eine neue Distanzklasse für Utra-Kurzstreckenflüge bis 600 Kilometer einzuführen und den Steuersatz für diese Flüge von aktuell 8 Euro auf 24 Euro je Passagierticket zu verdreifachen. Das wäre ein wirksamer Anreiz für den Umstieg auf die Schiene und eine komplette Verlagerung innerdeutscher Flüge ab 2030.

Eine undifferenzierte Erhöhung der Pendlerpauschale wäre klimapolitisch falsch und zudem unsozial. Sie würde in erster Linie Besserverdiener belohnen, die es sich leisten können, ein Haus auf dem Land zu kaufen und jeden Tag in die Stadt zu pendeln. Deshalb müssen die Auswirkungen, die eine Verteuerung von Benzin oder Diesel haben werden, vor allem sozial abgefedert werden.

Landwirtschaft

Im Klimapaket genannt aber nicht konkretisiert werden Koppelung der EU-Zahlungen an Umweltleistungen, Bezugnahme auf die Düngeverordnung, Ausbau des Ökolandbaus und Grünlandschutz sowie Pilotprojekte zum Naturschutz.

Das sagt der BUND: Alle Vorschläge für die Landwirtschaft sind unkonkret und ohne Zeitvorgabe. So können eine CO2-Reduzierung und eine ökologische und klimafreundliche Agrarwende nicht gelingen. Es muss eine konkrete und attraktive Förderung für eine ökologische Landwirtschaft geben, bei der die Gelder aus der Europäischen Agrarpolitik konkrete Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen honorieren.

Wälder

Die Bedeutung des Waldes für den Klimaschutz wird angedeutet und es werden mögliche Maßnahmen genannt.

Das sagt der BUND: Wir fordern die Wiederbewaldung von Schadflächen und den Waldumbau konsequent nach ökologischen Kriterien auszurichten. Es fehlen z.B. eine konkrete Aussage zur Reduktion von kurzlebigen Holzprodukten oder konkrete Maßnahmen zum Schutz der Wälder vor dem Klimawandel.

Gebäude

Im Klimapaket ist neben der CO2-Bepreisung für Wärme lediglich ein Verbot des Einbaus neuer Ölheizungen ab 2026 sowie eine Fortführung bestehender Maßnahmen und Förderungen benannt.

Das sagt der BUND: Die bestehenden Maßnahmen sind im Vergleich zu ihrem aktuellen Nutzen zu positiv dargestellt. Aktuelle und geplante Fördermaßnahmen sind zu unattraktiv oder nicht weitreichend genug, um den Gebäudesektor klimaneutral zu gestalten. Mieten drohen zu steigen, ohne einen entsprechenden Effekt für den Klimaschutz zu bringen.

Industrie

Die Emissionsminderungsziele der Industrie werden bekräftigt. Hierfür sollen bestehende Maßnahmen und Förderprogramme ausgebaut und angepasst werden.

Das sagt der BUND: Das Klimapaket enthält keine konkreten Maßnahmen, um Nachhaltigkeit der Produktion und der Produkte zu garantieren und somit die gesetzten Ziele zu erreichen. Die bestehenden Förderprogramme sind meist unattraktiv und unzureichend und ein Plan zur Erreichung einer klimaneutralen Industrie bis zu einem konkreten Datum wird nicht genannt.

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