Zivilgesellschaft stärken, nationale Klimaziele verbessern

Eine gute Einbeziehung der Zivilgesellschaft ist unerlässlich für adäquate und breit akzeptierte Klimapolitik. Dennoch ist weltweit der Gestaltungsraum für zivilgesellschaftliches Engagement in Gefahr. Der BUND setzt sich mit internationalen Partnern dafür ein, dass die Stimmen der Bevölkerung Gehör finden und konstruktiv mit einbezogen werden.

Ausschreibung neuer BUND-Studie: Tracing the link between Climate Justice Action and the NDCs

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Tracing the link between Climate Justice Action and the NDCs

Im Rahmen der zweiten Projektphase schreibt der BUND eine Studie zur Umsetzung von Nationally Determined Contributions (NDCs) auf lokaler Ebene aus. Interessierte Organisationen und Expert*innen sind eingeladen eine Bewerbung auf die untenstehende Ausschreibung einzusenden. Die Studie ist Teil einer größeren meta-Studie die in Kooperation mit dem Energy-NDC Task Force, Climate and Energie Projekt der Internationale Zusammenarbeit für Entwicklung und Solidarität (CIDSE) durchgeführt wird. Die vom BUND ausgeschriebenen Studien legen den Fokus auf drei Länder in Lateinamerika (Argentinien, Chile, Costa Rica) und zwei Länder in Osteuropa und Zentralasien (Kasachstan, Republik Moldau).

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In the frame of the second phase of the project, BUND is lancing a Request for Proposals to interested organizations and experts in the implementation of Nationally Determined Contributions (NDCs). The study will contribute to a knowledge pool and therefore, will be part of a meta-analysis carried out in cooperation with the International Cooperation for Development and Solidarity’s (CIDSE) Energy-NDC Task Force, Climate and Energy project. Analyses will focus on 3 countries in Latin America (Chile, Argentina, Costa Rica) and two countries in Eastern Europe and Central Asia – EECCA (Kazakhstan, Republic of Moldova).

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Warum ist zivilgesellschaftliche Partizipation wichtig?

Schon heute sind weltweit die Auswirkungen der Klimakrise stark zu spüren. Mit jedem weiteren Zehntel Erderwärmung werden diese drastischer und unkalkulierbarer. Im Jahr 2015 haben sich 195 Staaten daher im Pariser Klimaabkommen geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad - möglichst 1,5 Grad - zu begrenzen.

Ein Kernelement dieser Vereinbarung sind die Nationalen Klimapläne (NDCs), die alle Staaten nach 2020 zum ersten Mal vorgelegt haben und in einem regelmäßigen Abstand überprüfen und verbessern sollen. Bislang reichen die vorgelegten Pläne jedoch bei weitem nicht aus, um die 1,5 Grad Obergrenze einzuhalten. Besonders wohlhabende Staaten des Globalen Nordens, die eine besonders große historische Verantwortung tragen, müssen hier deutlich nachbessern, um ihren fairen Anteil zu leisten.

Bei der Entwicklung und Umsetzung der Nationalen Klimapläne (NDCs) können zivilgesellschaftliche Organisationen eine entscheidende Rolle spielen, wenn sie richtig einbezogen werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen stehen in direktem Kontakt mit lokalen Gemeinschaften und bündeln vielfältigen Erfahrungen und lokales Fachwissen. Sie können eine wertvolle Unterstützung für lokale Regierungen darstellen, wenn es darum geht, Klimapolitik zu gestalten und umzusetzen, die sowohl wirksam als auch in der Gesellschaft akzeptiert ist.

Susann Scherbarth

Projektleitung
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Wie kann gute Partizipation gelingen?

Doch wie genau kann gute Partizipation gelingen? Welche Voraussetzungen müssen geschaffen, welche Hürden abgebaut werden? Und wie müssen die Prozesse selbst schließlich gestaltet werden? Durch wissenschaftliche Begleitstudien haben wir folgende Kriterien für gute zivilgesellschaftliche Partizipation erarbeitet:

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Inklusiv

Screening der Akteurslandschaft, pünktliche Einladung, Übersetzungen und barrierefreier Zugang

Auf Augenhöhe

Vertrauen, Respekt und Kooperation zwischen den Beteiligten

Transparent

Klares Mandat, zugängliche Unterlagen und Protokolle

Unterstützend

Fortbildung, Bereitstellung von Ressourcen, Kompensation von Reisekosten und Arbeitszeit

Kontinuierlich

Kontinuierlich und verbindlich; institutionelle Unterstützung

Wie setzt sich der BUND für zivilgesellschaftliche Partizipation ein?

Seit 2018 setzt sich der BUND im Rahmen des Projekts "Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung nationaler Klimapolitik" mit Partnerorganisationen in Georgien (Greens Movement of Georgia), Kolumbien (Censat Agua Viva) und der Ukraine (Ecoaction) für partizipative und ambitionierte Ausgestaltung der NDCs ein.

Wie gute Beteiligung der Zivilgesellschaft gelingen kann und welche konkreten Schritte notwendig sind, um die Qualität von Partizipationsprozessen in der Klimapolitik zu verbessern, prüft das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU)im Rahmen des Projekts.

Unsere Partnerorganisationen

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Ecoaction – Ukraine

In der Ukraine arbeitet der BUND mit der jungen, thematisch breit aufgestellten NGO Ecoaction zusammen. Durch fundierte Publikationen, wie bspw. die Roadmap 2030, tragen die Kolleg*innen Ecoaction essentiell zum Klimadiskurs in der Ukraine bei. Auch über die Landesgrenzen hinweg, wirkt Ecoaction als Teil einer klimabewegten Zivilgesellschaft als Blaupause für Länder mit post-sowjetischer Geschichte. Aber nicht nur regional, sondern auch lokal stärkt Ecoaction die Zivilgesellschaft: Bereits im vergangenen Jahr war Ecoaction erfolgreich, lokale Umweltorganisationen, die Überarbeitung städtischer Klimapläne in die Hand zu nehmen. Auch künftig wird Ecoaction verstärkt neben nationaler und regionaler Klimaarbeit die Steigerung lokaler Klimaambitionen vorantreiben.

The Greens Movement of Georgia – Georgien

In Georgien kooperiert der BUND mit der Friends of the Earth Gruppe The Greens Movement of Georgia (GMG). GMG ist eine in Georgienetablierte und nun schon seit 1989 aktive Umweltorganisation. Besonders erfolgreich war GMG jüngst mit der Gründung der Climate Change Coalition, einem Netzwerk von individuell aktiven Expertinnen und Experten sowie Umweltorganisationen und Sozialverbänden. In lokalen Workshops und Trainings trägt GMG zur Bewusstseinsbildung im Bereich Klima und Energie bei. Klimaschutz und erneuerbare Energien sind längst noch keine Schlagwörter bei der georgischen Bevölkerung – auch nicht bei lokalen Entscheidungsträger*innen. GMG wird auch in Zukunft klimapolitische Aufklärungsarbeit leisten müssen: Beispielsweise sollen Journalist*innen Klimapolitik und Projekte sozialverträglicher nachhaltiger Energiepolitik nähergebracht werden.

Censat Agua Viva – Kolumbien

In Kolumbien ist die Friends of the Earth Gruppe Censat Agua Viva Partner des BUND. Censat arbeitet seit über 30 Jahren an der Schnittstelle von sozialen und umweltpolitischen Themen. Im Rahmen des Projekts initiiert Censat Agua Viva Foren zum Austausch zivilgesellschaftlicher Akteure in Kolumbien. Dabei sollen besonders die lokalen und sub-nationalen Gruppen in den Diskurs eingebunden werden. Ergebnis soll sein, Klimaziele in Form eines Policy Papers vorzulegen, welches politischen Entscheidungsträger*innen nähergebracht wird.  Censat bringt die Ergebnisse beispielsweise im Bündnis "Colombia libre de Fracking" ein. Dessen erfolgreiche Anti-Fracking Kampagne "Agua Piloto" trug dazu bei, dass im August 2021 ein neuer Gesetzesentwurf zum Verbot von Fracking im Parlament eingebracht wurde.

Unabhängiges Institut für Umweltfragen – wissenschaftliche Begleitung

Um besser zu verstehen, wie die Zivilgesellschaft ihren Platz in der Klimapolitik einnehmen kann und wie Umweltorganisationen ihre Anliegen besser an den richtigen Stellen vorbringen können, steht dem BUND mit dem Unabhängigen Institut für Umweltfragen (UfU) ein wissenschaftlicher Partner zur Seite.

Das UfU ist ein Think Tank und eine Bürgerorganisation mit besonderer Expertise im Bereich partizipativer Prozesse und Umweltrecht. Die Kolleg*innen analysieren tiefgehend, wie es um die Partizipationsmöglichkeiten in der kolumbianischen, georgischen und ukrainischen Klimapolitik bestellt ist und identifizieren u.a. länderspezifische Barrieren, die eine sinnvolle, effektive und langfristige Partizipation be- oder verhindern.

In der umfassenden Studie "Civic space for participation in climate policies in Colombia, Georgia and Ukraine" veröffentlicht das UfU seine Forschungsergebnisse, gibt Hinweise zur Überwindung der Barrieren und verweist darüber hinaus auf gute Praxisbeispiele für klimabezogene Partizipation aus anderen Ländern hin.

Veröffentlichungen

Um Klimapolitik gerecht, lokal angepasst und ambitioniert zu gestalten, muss die Zivilgesellschaft in die Entwicklung und Umsetzung von nationalen Klimaplänen (Nationally Determined Contributions, NDCs) eingebunden sein. Basierend auf Erfahrungen im Projekt "Stärkung der Zivilgesellschaft für nationale Klimapolitik" sowie auf dem fachlichen Austausch in internationalen Klimaschutz-Netzwerken präsentiert der BUND folgende Veröffentlichungen:

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