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Warum ist zivilgesellschaftliche Partizipation wichtig?
Schon heute sind weltweit die Auswirkungen der Klimakrise stark zu spüren. Mit jedem weiteren Zehntel Erderwärmung werden diese drastischer und unkalkulierbarer. Im Jahr 2015 haben sich 195 Staaten daher im Pariser Klimaabkommen geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad - möglichst 1,5 Grad - zu begrenzen.
Ein Kernelement dieser Vereinbarung sind die Nationalen Klimapläne (NDCs), die alle Staaten nach 2020 zum ersten Mal vorgelegt haben und in einem regelmäßigen Abstand überprüfen und verbessern sollen. Bislang reichen die vorgelegten Pläne jedoch bei weitem nicht aus, um die 1,5 Grad Obergrenze einzuhalten. Besonders wohlhabende Staaten des Globalen Nordens, die eine besonders große historische Verantwortung tragen, müssen hier deutlich nachbessern, um ihren fairen Anteil zu leisten.
Bei der Entwicklung und Umsetzung der Nationalen Klimapläne (NDCs) können zivilgesellschaftliche Organisationen eine entscheidende Rolle spielen, wenn sie richtig einbezogen werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen stehen in direktem Kontakt mit lokalen Gemeinschaften und bündeln vielfältigen Erfahrungen und lokales Fachwissen. Sie können eine wertvolle Unterstützung für lokale Regierungen darstellen, wenn es darum geht, Klimapolitik zu gestalten und umzusetzen, die sowohl wirksam als auch in der Gesellschaft akzeptiert ist.
Wie kann gute Partizipation gelingen?
Doch wie genau kann gute Partizipation gelingen? Welche Voraussetzungen müssen geschaffen, welche Hürden abgebaut werden? Und wie müssen die Prozesse selbst schließlich gestaltet werden? Durch wissenschaftliche Begleitstudien haben wir folgende Kriterien für gute zivilgesellschaftliche Partizipation erarbeitet:
Auf Augenhöhe
Vertrauen, Respekt und Kooperation zwischen den Beteiligten
Transparent
Klares Mandat, zugängliche Unterlagen und Protokolle
Unterstützend
Fortbildung, Bereitstellung von Ressourcen, Kompensation von Reisekosten und Arbeitszeit
Kontinuierlich
Kontinuierlich und verbindlich; institutionelle Unterstützung
Wie setzt sich der BUND für zivilgesellschaftliche Partizipation ein?
Seit 2018 setzt sich der BUND im Rahmen des Projekts "Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung nationaler Klimapolitik" mit Partnerorganisationen in Georgien (Greens Movement of Georgia), Kolumbien (Censat Agua Viva) und der Ukraine (Ecoaction) für partizipative und ambitionierte Ausgestaltung der NDCs ein.
Wie gute Beteiligung der Zivilgesellschaft gelingen kann und welche konkreten Schritte notwendig sind, um die Qualität von Partizipationsprozessen in der Klimapolitik zu verbessern, prüft das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU)im Rahmen des Projekts.
Multiplikatorenprogramm für Klimaaktivist*innen
Der BUND hat im Jahr 2023 gemeinsam mit anderen NGOs ein Multiplikatorenprogramm für Klimaaktivist*innen und NGOs gestartet. Mit daran beteiligt sind die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Climate Action Network Büro für die Region Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien. Damit setzen wir die Reihe der Climate Dialogues fort, die seit 2020 die Zivilgesellschaft der Region zusammenbringt.
Klimagerechtigkeit diskutieren
In Tbilisi, Georgien, nahmen Teilnehmer aus elf Ländern an einer Trainings- und Networking-Woche teil. Dabei haben wir über Klimagerechtigkeit, Energieunabhängigkeit und Klimakommunikation diskutiert.
Danach erhieltet die Teilnehmer*innen den Auftrag, in ihren Heimatländern Veranstaltungen zu organisieren, die Menschen in ihrer Muttersprache länderspezifische Klima- und Energiethemen vermitteln. In diesen Veranstaltungen haben die Teilnehmer*innen ihr Wissen, das sie während der Trainings- und Networking-Woche erworben haben, an ein größeres Publikum weitergeben. Da die Veranstaltungen in der Muttersprache stattfanden, waren die Informationen leicht zugänglich und verständlich.
Konkretes Engagement für den Klimaschutz
Mit diesem Programm können die Teilnehmer*innen ihr Engagement für den Klimaschutz ganz praktisch demonstrieren und einen konkreten Beitrag leisten. In ihren Heimatländern stärken sie die Zivilgesellschaft und fördern nachhaltiges Handeln, indem sie Veranstaltungen und Workshops umsetzen.
Unsere Partnerorganisationen
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Ecoaction – Ukraine
In der Ukraine arbeitet der BUND mit der jungen, thematisch breit aufgestellten NGO Ecoaction zusammen. Durch fundierte Publikationen, wie bspw. die Roadmap 2030, tragen die Kolleg*innen Ecoaction essentiell zum Klimadiskurs in der Ukraine bei. Auch über die Landesgrenzen hinweg, wirkt Ecoaction als Teil einer klimabewegten Zivilgesellschaft als Blaupause für Länder mit post-sowjetischer Geschichte. Aber nicht nur regional, sondern auch lokal stärkt Ecoaction die Zivilgesellschaft: Bereits im vergangenen Jahr war Ecoaction erfolgreich, lokale Umweltorganisationen, die Überarbeitung städtischer Klimapläne in die Hand zu nehmen. Auch künftig wird Ecoaction verstärkt neben nationaler und regionaler Klimaarbeit die Steigerung lokaler Klimaambitionen vorantreiben.
The Greens Movement of Georgia – Georgien
In Georgien kooperiert der BUND mit der Friends of the Earth Gruppe The Greens Movement of Georgia (GMG). GMG ist eine in Georgienetablierte und nun schon seit 1989 aktive Umweltorganisation. Besonders erfolgreich war GMG jüngst mit der Gründung der Climate Change Coalition, einem Netzwerk von individuell aktiven Expertinnen und Experten sowie Umweltorganisationen und Sozialverbänden. In lokalen Workshops und Trainings trägt GMG zur Bewusstseinsbildung im Bereich Klima und Energie bei. Klimaschutz und erneuerbare Energien sind längst noch keine Schlagwörter bei der georgischen Bevölkerung – auch nicht bei lokalen Entscheidungsträger*innen. GMG wird auch in Zukunft klimapolitische Aufklärungsarbeit leisten müssen: Beispielsweise sollen Journalist*innen Klimapolitik und Projekte sozialverträglicher nachhaltiger Energiepolitik nähergebracht werden.
Censat Agua Viva – Kolumbien
In Kolumbien ist die Friends of the Earth Gruppe Censat Agua Viva Partner des BUND. Censat arbeitet seit über 30 Jahren an der Schnittstelle von sozialen und umweltpolitischen Themen. Im Rahmen des Projekts initiiert Censat Agua Viva Foren zum Austausch zivilgesellschaftlicher Akteure in Kolumbien. Dabei sollen besonders die lokalen und sub-nationalen Gruppen in den Diskurs eingebunden werden. Ergebnis soll sein, Klimaziele in Form eines Policy Papers vorzulegen, welches politischen Entscheidungsträger*innen nähergebracht wird. Censat bringt die Ergebnisse beispielsweise im Bündnis "Colombia libre de Fracking" ein. Dessen erfolgreiche Anti-Fracking Kampagne "Agua Piloto" trug dazu bei, dass im August 2021 ein neuer Gesetzesentwurf zum Verbot von Fracking im Parlament eingebracht wurde.
Unabhängiges Institut für Umweltfragen – wissenschaftliche Begleitung
Um besser zu verstehen, wie die Zivilgesellschaft ihren Platz in der Klimapolitik einnehmen kann und wie Umweltorganisationen ihre Anliegen besser an den richtigen Stellen vorbringen können, steht dem BUND mit dem Unabhängigen Institut für Umweltfragen (UfU) ein wissenschaftlicher Partner zur Seite.
Das UfU ist ein Think Tank und eine Bürgerorganisation mit besonderer Expertise im Bereich partizipativer Prozesse und Umweltrecht. Die Kolleg*innen analysieren tiefgehend, wie es um die Partizipationsmöglichkeiten in der kolumbianischen, georgischen und ukrainischen Klimapolitik bestellt ist und identifizieren u.a. länderspezifische Barrieren, die eine sinnvolle, effektive und langfristige Partizipation be- oder verhindern.
In der umfassenden Studie "Civic space for participation in climate policies in Colombia, Georgia and Ukraine" veröffentlicht das UfU seine Forschungsergebnisse, gibt Hinweise zur Überwindung der Barrieren und verweist darüber hinaus auf gute Praxisbeispiele für klimabezogene Partizipation aus anderen Ländern hin.
Veröffentlichungen
Um Klimapolitik gerecht, lokal angepasst und ambitioniert zu gestalten, muss die Zivilgesellschaft in die Entwicklung und Umsetzung von nationalen Klimaplänen (Nationally Determined Contributions, NDCs) eingebunden sein. Basierend auf Erfahrungen im Projekt "Stärkung der Zivilgesellschaft für nationale Klimapolitik" sowie auf dem fachlichen Austausch in internationalen Klimaschutz-Netzwerken präsentiert der BUND folgende Veröffentlichungen:
- Policy Paper "Civil Society Engagement for Ambitious NDCs" (engl., PDF); auch verfügbar auf Spanisch, Georgisch und Ukrainisch
- Policy Paper "Online Participation in Climate Policy" (engl., PDF); auch verfügbar auf Spanisch, Georgisch und Ukrainisch
- NEU: Studie des NewClimate Insitute "Climate neutrality claims. How to distinguish between climate leadership and greenwashing" (im Auftrag des BUND)