Wirtschaftsminister Habeck muss russischen Atomdeal in Lingen stoppen

04. Februar 2022 | Atomkraft

Der russische Atomkonzern Rosatom will mitten in der Ukraine-Krise in die Brennelementfabrik im niedersächsischen Lingen einsteigen. Das würde die Lieferung von Brennelementen aus Deutschland in europäische Schrott-AKWs weiter ausbauen – trotz Atomausstieg. Ein großer Fehler, der nur noch verhindert werden kann, wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein Veto einlegt. Er muss jetzt handeln.

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Anlässlich der anstehenden Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums über die Beteiligung des russischen Atomkonzerns Rosatom an der Brennelemente-Fabrik in Lingen fordert der BUND in einer gemeinsamen Resolution von über 120 europäischen Organisationen und Initiativen Robert Habeck auf, den Atom-Deal zu stoppen. 

Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin, erklärt: "Der Atomausstieg ist erst dann vollendet, wenn auch die beiden Uran-Fabriken in Deutschland geschlossen wurden. Durch die geplante französisch-russische Atomunion würde aber der Weiterbetrieb der Lingener Atomanlage zementiert werden. Damit würde Deutschland dazu beitragen, dass europäische Schrott-AKWs weiterlaufen können. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Deal zu stoppen – alles andere wäre insbesondere für die Grünen ein Glaubwürdigkeitsproblem."

Keine Brennstoffe für europäische Schrott-AKWs

Die Brennelementefabrik in Lingen wird durch die französische Firma Framatome betrieben. Im vergangenen Jahr wurden Pläne bekannt, dass die Firma TVEL, eine hundertprozentige Tochter der russischen Atombehörde Rosatom, sich an der Fabrik beteiligen will. Das Bundeskartellamt hatte bereits 2021 zugestimmt, nun liegt die Endscheidung im Bundeswirtschaftsministerium. Bundewirtschaftsminister Robert Habeck muss mit seinem Veto das Geschäft verhindern.

Auch angesichts der aktuellen politischen Lage und des sich verschärfenden Ukraine-Konfliktes ist der Einstieg des russischen Atomkonzerns in Lingen nicht hinnehmbar. Mit der Beteiligung von Rosatom würden der russischen Atomindustrie neue Türen in den europäischen Energiemarkt geöffnet. 

Die Brennelementefabrik in Lingen beliefert nach dem schrittweisen Abschalten der deutschen AKWs hauptsächlich die alten, gefährlichen AKWs im belgischen Tihange, Doel und Leibstadt in der Schweiz sowie an marode französische, niederländische und finnische AKWs. Ohne den Einstieg durch Rosatom wäre der Weiterbetrieb der Anlage ökonomisch nicht mehr vertretbar. Schon jetzt liegt die Auslastung der Fabrik bei nur 30 Prozent gemessen an der genehmigten Kapazität. 

Atomaussieg endlich vervollständigen!

Deutschland wird über das Jahr 2022 hinaus, ein entscheidender Teil der nuklearen Kette erhalten bleiben: Die Brennelementefabrik in Lingen und die Urananreicherungsanlage in Gronau sollen unbefristet weiterlaufen. Das wiederspricht einem ernstgemeinten Atomausstieg. Die Fabrik ist zudem von denselben Gefahren bedroht wie Atomkraftwerke und oberirdische Zwischenlager: Naturkatastrophen, Anschläge, technisches oder menschliches Versagen können ungeahnte Folgen haben.

Seit Betriebsbeginn gab es über 140 Störfälle in Lingen, darunter ein Brand im nuklearen Bereich 2018 und ein Unfall 2016, bei dem ein Arbeiter verstrahlt wurde. Ähnlich gefährlich sind die zahlreichen Transporte: Wöchentlich werden LKW-Transporte mit radioaktiver Fracht ohne umfangreiche Schutzmaßnahmen durchgeführt.  

Bundesregierung muss jetzt handeln und Atomfabriken endgültig schließen 

Der BUND fordert die Bundesregierung auf, beide Anlagen schnellstmöglich stillzulegen. Schon in den beiden vergangenen Legislaturperioden gab es konkrete Pläne dazu: So hat das Bundesumweltministerium 2017 zwei Rechtsgutachten beauftragt, die bestätigen, dass eine rechtsichere Schließung der Anlagen problemlos möglich wäre. Die Grüne Bundestagsfraktion hat daraufhin 2018 einen Gesetzentwurf zur Schließung der Atomfabriken zum 31.12.2022 vorgelegt. Auch die ehemalige Umweltministerin Svenja Schulze hat sich für die Schließung der Anlagen ausgesprochen. Der BUND fordert die Bundesregierung auf, jetzt endlich zu handeln: Stoppen Sie den Deal und schließen sie die Atomfabriken in Deutschland!
 

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